Gemeinderat

rai Grünebach. Tief ins Gemeindesäckel greifen muss die Ortsgemeinde für die angedachten Investitionen, die in den Doppelhaushalt 2021/22 aufgenommen werden sollen: Für die Vorberatung des Etats hat dem Ortsgemeinderat nun bei seiner Online-Sitzung eine Prioritätenliste vorgelegen. Der größte Posten sind 65 000 Euro. Diese Summe ist für den Grunderwerb für den Solarpark (die SZ berichtete) und die anfallenden Nebenkosten kalkuliert. Der Ansatz wurde aus dem Nachtragsetat 2020 übernommen....

damo Niederdreisbach. Die Ortsgemeinde investiert, und zwar in den Beginn und das Ende des Lebens ihrer Einwohner: Der Rat hat jetzt grünes Licht für die Umgestaltung der Kinderspielplätze und des Friedhofs gegeben. Um zu diesen beiden Beschlüssen zu kommen, musste kein Ratsmitglied das Wohnzimmer verlassen: Entschieden wurde im Umlaufverfahren, die Ratsmitglieder haben also ihr Kreuzchen zuhause machen können. Klingt bequem, ist aber in den Augen des Ortsbürgermeister nur eine Behelfslösung:...

damo Brachbach. In seiner Sitzung am Dienstag hat sich der Gemeinderat nicht nur mit den Friedhofsgebühren (siehe hier) beschäftigt, sondern auch noch einige andere Themen abgearbeitet: So ist eine neue Friedhofssatzung in der Pipeline. Unter anderem soll damit dem Trend zu neuen Bestattungsformen Rechnung getragen werden: Auf dem alten Friedhof an der Bergstraße werden künftig Baumbestattungen ermöglicht, auf dem neuen Friedhof am Häslich sollen Urnenstelen errichtet werden. Der...

hobö Wenden. „Die vielgelobten Heider Bürger stehen perspektivlos da“ titelte die Siegener Zeitung in ihrer Ausgabe vom 4. März. In dem Bericht ging es darum, wie sich die Wendener Gemeindeverwaltung den Zeitplan für die Baulandentwicklung in den kleineren Orten der Kommune vorstellt. Hiermit will sich der Gemeinderat aber nicht zufriedengeben – besser gesagt die CDU und UWG, die gemeinsam Zusatzanträge der Christdemokraten (bei Enthaltung von SPD und Grünen sowie einer Gegenstimme)...

hobö Wenden. Nichts wurde es am Mittwochabend mit einer erneuten Diskussion pro oder contra Schwimmbad-Neubau im Rat der Gemeinde Wenden. Wie berichtet, hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung gestellt, die mit der Mehrheit von SPD, UWG und Grünen gefassten Beschlüsse zum Neubau eines Schwimmbads aufzuheben. Ärger um Wendener Schwimmbad-Neubau Doch dazu kam es genau so wenig wie zu einer abermaligen Diskussion. Martin Solbach stellte als CDU-Fraktionsvorsitzender den...

damo Weitefeld. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Nun hat auch der Rat Weitefeld vor dem Coronavirus kapitulieren müssen und im Umlaufverfahren getagt. Soll heißen: Jedes Ratsmitglied hat sich in den eigenen vier Wänden mit den Sitzungsvorlagen befassen und am Ende ein Kreuzchen machen müssen. 14 Bauplätze werden geschaffenAll das ist natürlich weit weg von der normalen Kommunalpolitik: Es gibt keine echten Diskussionen, und niemand kann aus den Gesichtern der anderen...

hobö Wenden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kommunalpolitik in der Gemeinde Wenden derzeit in einem Dickicht aus Gutachten, Stellungnahmen von Sachverständigen, Analysen aus Planungsbüros und eigenen Konzeptpapieren zu versinken droht. Versinken ist womöglich zu weit gegriffen, aber zurzeit landen in steter Reihenfolge vielseitige Experten-Werke auf den Schreibtischen im Rathaus und der Politiker. Ganz frisch auf dem Tisch: die „Bautechnische Beurteilung der Grundschule...

hobö Wenden. „Ich will das ganze Thema Ortsvorsteher und Vergütung zum Thema machen“, begründet Sven Scharz aus Gerlingen eine Initiative. Denn der Ratsherr aus Gerlingen hat über die SPD-Ratsfraktion einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Wenden gestellt, ein Maschinenbudget für Ortsvorsteher einzuführen. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Ausschuss, der am Montag, 15. März, ab 17.30 Uhr im Rathaus tagt, allerdings vor, den Antrag abzulehnen - und schlägt ein anderes...

hobö Wenden. Das Radfahren boomt. Insbesondere die Entwicklung der Pedelecs, die der Einfachheit halber oft als E-Bike bezeichnet werden, hat dem Zweirad einen enormen Aufschwung beschert. Die elektrische Unterstützung hat den sauerländischen Bergen vor allem bei den Hobbyradfahrern den Schrecken genommen. Die Gemeinde Wenden hat den Trend schon vor geraumer Zeit erkannt und ein Radverkehrskonzept angestoßen. Das liegt nun vor und wird am Donnerstag im Umweltausschuss beraten sowie am Mittwoch...

hobö Wenden. Sie sind längst keine Schnäppchen mehr, die Baugrundstücke in der Gemeinde Wenden. Und dennoch gehen sie weg wie die vielzitierten warmen Semmeln. Bekam man vor rund 20 Jahren ein Quadratmeter Bauland im Zentralort Wenden (mitsamt der Kosten für den Straßen- und Kanalbau) für rund 76 Euro von der Gemeinde, kostet der Grund und Boden nunmehr 124 Euro. Das entspricht einer Steigerung in knapp zwei Jahrzehnten von ca. 63 Prozent. Grundstücke aus privatem Besitz wechseln zumeist für...

bw Erndtebrück. Ohne Steuererhöhungen geht es in Erndtebrück nicht, wenn im Jahr 2024 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Deswegen haben sich die Verwaltungsspitze und die Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch in nicht-öffentlichen Sitzungen darauf geeinigt, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer ab 2022 in zwei Schritten anzuheben, wie die Gemeinde kurz vor Beginn der Ratssitzung bekannt gab. Allerdings verbunden mit dem Signal, dass in diesem Jahr während...

hobö Wenden/Brün. Nachdem der Bau- und Planungsausschuss einmütig dafür votiert hatte, stimmte jetzt auch der Rat der Gemeinde Wenden einstimmig dafür, das Planverfahren „Brün-Arena“ einzuleiten. Hinter der Bezeichnung „Brün-Arena“ steht die Absicht von Schützen- sowie Sportverein Brün, in dem Ort eine Multifunktionshalle zu erstellen und zu betreiben. Ziel des gleichnamigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung dieser...

hobö Gerlingen. Mit Spannung darf man der Sitzung des Wendener Gemeinderats am Mittwochabend (3. Februar) entgegenblicken. Denn der entscheidet über die Errichtung einer Ampelanlage an der Einmündung Ludwig-Erhard-Straße/Landesstraße 512, die inzwischen im Volksmund als „Amazon-Ampel“ bezeichnet wird. Unmittelbar vor der Ratssitzung wendet sich Benjamin Hacke als Ortsvorsteher von Gerlingen „im Namen besorgter Gerlinger“ in einem Brief an alle Gemeinderatsmitglieder und bittet darum, die...

nb Niederfischbach. Das dürfte bisheriger Rekord in der Verbandsgemeinde Kirchen, wenn nicht sogar kreisweit sein: Rund fünf Minuten brauchte der Ortsgemeinderat Niederfischbach am Montagabend für seine Sitzung, die bei frischen Temperaturen draußen stattfand. Dass diese überhaupt anberaumt und durchgezogen wurde, war dem Haushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde geschuldet, schließlich will man handlungsfähig bleiben und das Zahlenwerk war bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden....

hobö Wenden. Ungeduld zeigte sich zuletzt in der Wendener Kommunalpolitik. So wollten Mitglieder des Gemeinderats in der jüngsten Sitzung von der Verwaltung wissen, warum Beschlüsse aus dem Jahr 2019 noch immer nicht umgesetzt worden sind. Hierzu bezog die Verwaltung nun Stellung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 war auf Antrag der SPD im Dezember 2019 beschlossen worden, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Anlage eines Solarparks zur Verbesserung der...

sz/hobö Wenden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag im Wendener Rathaus eingereicht, den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ künftig an den Beginn der Gemeinderatssitzung zu verlegen. Die Einwohnerfragestunde ist bisher stets der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil. Zu diesem Zeitpunkt, begründen die Grünen ihren Antrag, seien alle Beschlüsse gefasst, womit es für die Bürger keine Möglichkeit mehr gebe, mit einer Frage oder einer Anmerkung zu einem...

hobö Wenden. In diesen Zeiten fast ausnahmslos unliebsamer Nachrichten klingen gleichbleibende Gebühren und Steuern fast schon wie eine frohe Botschaft. Zumindest wird den Bürgern der Gemeinde Wenden für das Nächste eine Erhöhung der Abgabenlast erspart – zumindest in den von der Kommune zu beeinflussenden Bereichen. Wie die SZ bereits im Vorfeld der politischen Beratungen ausführlich berichtete, hatte die Gemeindeverwaltung Vorschläge für die künftigen Gebühren und Steuern erarbeitet, die nun...

hobö Wenden. Viele hatten mit einer dann doch mal endgültigen Entscheidung für die Zukunft des Wendener Schwimmbads gerechnet, doch in der rekordverdächtigen Sitzung des Wendener Gemeinderats am Mittwochabend wurde die nicht gefällt. In der allein im öffentlichen Teil viereinhalbstündigen Debatte über 28 Tagesordnungspunkte war auch der Punkt „Generalsanierung der Schwimmhalle Wenden“ zu finden. Speziell ging es um die Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses, den Bürgermeister Bernd Clemens...

hobö Wenden. Es gibt viele Kommunen, in denen die Bürgermeister und Kämmerer mit Bauchschmerzen die Entwürfe der Haushalte für das nächste Jahr vorstellen. In der Gemeinde Wenden sah dies seit Jahren wegen des gut gefüllten Sparstrumpfs sowie verlässlich hoher Steuereinnahmen anders aus. Hier waren zuletzt Rekordinvestitionen möglich, und einhergehend wurden noch Überschüsse erwirtschaftet. Nun aber sorgt die Corona-Pandemie in der südlichsten Kommune des Kreises Olpe auch in der Finanzplanung...

hobö Wenden. Worte wie „blanker Hohn“, „maßlos übertrieben“, „unverschämt“, „Polemik“ und „Beleidigung“ fielen vor rund dreieinhalb Jahren im Wendener Gemeinderat. Grund dafür war ein neues Landesgesetz, das unter anderem eine Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der kommunalen Fachausschüsse vorsah. Eine Staffelung beispielsweise nach einzelnen Sitzungen sah das in die Kritik geratene Gesetz „zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ nicht vor. Nach heftiger...

dach Weitefeld. Der Gemeinderat stellt die Weichen für die Digitalisierung der „hauseigenen“ Grundschule. In der Sitzung am Donnerstagabend stimmte das Gremium dem Konzept „Digitalpakt Schule 2019-2024“ zu – was mit einer finanziellen Belastung für die Ortsgemeinde von rund 35.000 Euro einhergeht. Damit nicht genug: Weitere 30.000 Euro für die „mittelfristige Planung“ wurden ebenso bewilligt.  Dass es in einer Lehranstalt nicht mehr ohne Bits und Bytes geht, hat allerspätestens die...

damo Friesenhagen. Auf welcher Wiese könnte im Friesenhagener Land eine Photovoltaik-Freiflächenanlage gebaut werden? Diese Frage soll das Kirchener Bauamt klären. Diesen Prüfauftrag hat jetzt der Gemeinderat erteilt – und das ist schon ein bisschen erstaunlich. Denn es lag auf der Hand, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag keineswegs offene Türen einrennen würde. Dass die Sozialdemokraten am Ende die nötige Mehrheit bekamen (und das trotz einer Nein-Stimme aus den eigenen Reihen), war also...