Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokales
Der 49-Jähreige hatte nicht die nötige Erlaubnis die sichergestellten Waffen zu besitzen.

Wohnungsdurchsuchung in Bad Laasphe erfolgreich
Waffen und Munition gefunden

sz Bad Laasphe. Am Mittwoch hat die Bad Berleburger Kriminalpolizei in einem Strafverfahren in Bad Laasphe die Wohnung eines 49-jährigen Mannes durchsucht. Dabei stießen sie im Keller auf zahlreiche Kartons sowie einen Metallschrank. Die weitere Nachschau führte dann zum Auffinden von zwei Schusswaffen, für deren Besitz der 49-Jährige nicht die erforderliche Erlaubnis besaß. Darüber hinaus wurde zahlreiche Munition gefunden. Insgesamt stellte die Polizei über 28.000 Schuss pyrotechnischer...

  • Bad Laasphe
  • 01.07.21
Lokales
Die Zeiten der klassischen Sperrmüll-abfuhr sollen nach
dem Willen des Gesetzgebers vorbei sein. Verwertbare Gegenstände sollen nicht mehr einfach im Müllwagen gepresst, sondern frühzeitig aussortiert werden. Wie das gelingen kann, damit befasst sich nun der Abfall-Zweckverband.

Neufassung des entsprechenden Gesetzes
Aus für „klassischen“ Sperrmüll?

win Olpe. Vor immensen Herausforderungen steht der Zweckverband Abfallentsorgung Kreis Olpe (ZAKO) „dank“ einer Gesetzesnovelle. Wie ZAKO-Geschäftsführer Gregor Becker am Montag die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung wissen ließ, bringt die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gravierende Änderungen mit sich, mit denen sich der Zweckverband zwangsläufig beschäftigen muss. Recycling schon beim SammelnDenn in dieser Novelle enthalten ist die Vorgabe der Getrenntsammlung von Sperrmüll....

  • Kreis Olpe
  • 15.06.21
LokalesSZ
Negativbeispiel: Das marode Haus Hüttenhain an der Zufahrt zum Hilchenbacher Markt ist Eigentümern und Stadt ein Dorn im Auge. Dass es unter Denkmalschutz gestellt wurde, geht auf einen Ministerentscheid aus Düsseldorf zurück.

Denkmalschutz in NRW
Gesetzentwurf fehlt die Substanz

js Siegen. Steht eine Kernsanierung des NRW-Denkmalschutzgesetzes bevor? Das zumindest plant Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf – ob sie für ihren Gesetzesentwurf jedoch grünes Licht der Politik bekommt, ist fraglich. Siegens Stadtbaurat Henrik Schumann zweifelt daran, dass die Novelle in der vorgelegten Form beschlossen wird. „Alle laufen Sturm dagegen.“ Sollte dieser Sturm aber nichts bringen, müsste die Verwaltung der Krönchenstadt ihr Personal im Denkmalamt aufstocken – auf...

  • Siegen
  • 08.06.21
LokalesSZ
Seit Jahr und Tag werden die Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Betzdorf bearbeitet. Eine Zentralisierung in Koblenz dürfte für die Betroffenen nicht nur weitere Wege zur Folge haben.

Insolvenzen: Gesetzentwurf sieht neue Zuständigkeiten vor
Ende der bürgernahen Justiz?

thor Betzdorf. Der Bäcker um die Ecke, die Kirche im Dorf, der Arzt in der Nähe – all das sind klassische Standortfaktoren. Ein Amtsgericht würde man in dieser Liste nicht unbedingt verorten. Und dennoch darf es auf keinen Fall fehlen, auch wenn jetzt nicht unbedingt bei jedem positive Assoziationen entstehen. Scheidungen, Strafbefehle und Zwangsversteigerungen – es gibt zweifellos schönere Dinge im Leben. Vor allem auch eine Insolvenz, sei es als Unternehmer oder als Privatperson. Bislang galt...

  • Betzdorf
  • 08.10.20
LokalesSZ
Justitia ist zwar blind, aber das Auge des Gesetzes schaut in Corona-Zeiten auch in die Privatsphäre der Menschen. Wie die Landesregierung die rechtlich knifflige Situation beurteilt, war bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen – die SZ-Anfrage an die Staatskanzlei blieb einstweilen unbeantwortet.

Zwischen Empfehlung und Vorschrift
Das sagt ein Jurist zum Corona-Erlass

ihm Siegen. Eine gewisse Verwirrung herrscht im Hinblick auf die im Erlass der NRW-Landesregierung festgeschriebenen Kontaktverbote. Die SZ hat den Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Hans Brecht, dazu befragt. Vorab: Unterschieden werden muss zwischen Empfehlungen (zum Beispiel, dass man nur in dringenden Fällen das Haus verlassen sollte) und Vorschriften bzw. Anordnungen. Diese sind bindend und haben bei einem Verstoß Folgen. In der Corona-Schutzverordnung des...

  • Siegen
  • 26.03.20
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