Keine Defizite in Haushalten mehr erlaubt
Land holt den Finanz-Hammer raus
thor Harbach. Ausgerechnet in der kleinen Ortsgemeinde Harbach schlug am Mittwochabend in der Online-Sitzung ein riesengroßer kommunalpolitischer Hammer auf. Das Land Rheinland-Pfalz verlangt von seinen Städten und Gemeinden ab 2023 einen ausgeglichenen Haushalt, sollten Kreditaufnahmen vorgesehen sein. Ansonsten drohe unweigerlich die Nicht-Anerkennung eines Etats durch die jeweilige Kommunalaufsicht. Was bedeutet: In den Gemeinden steht dann alles still, was über das minimal Notwendige...