Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

LokalesSZ
Ab diesem Donnerstag haben noch mehr Menschen die Möglichkeit, über das Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Termine in den Impfzentren zu buchen.
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Prio-Gruppe 3 ist dran
NRW gibt Gas beim Impfen

ch/sz Siegen/Olpe/Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen macht Tempo, treibt seine Impfkampagne weiter voran: Ab diesem Donnerstag haben noch mehr Menschen die Möglichkeit, über das Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Termine in den Impfzentren zu buchen. „Wir öffnen die Priorisierungsgruppe 3“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch. Die Impfterminvergabe startet allerdings noch nicht für die gesamte Gruppe. Hier der Überblick über Laumanns weiteren Impffahrplan:...

  • Siegen
  • 05.05.21
  • 2.351× gelesen
Lokales
Annette Ramelsberger nahm Verfassungsschutz Polizei und Justiz in die Pflicht, in punczo Rechtsextremismus näher hinzuschauen.

"vhs.wissen live": Rechtsextremismus und Antisemitismus
"Wie ein Riss in der Seele"

nb Altenkirchen. Hinschauen, immer wieder hinschauen – ob als Behörde, Politiker oder Privatperson. Das ist für Annette Ramelsberger ein wichtiges Moment, rechtsextremistische Tendenzen oder gar rechtsextremistische Gewalt frühzeitig zu erkennen. Was die Journalistin der Süddeutschen Zeitung erstaunt, wenn sie beispielsweise die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), die Anschläge in Hanau und Halle oder den Sturm auf das Washingtoner Kapitol: das Erstaunen danach. Zeichen...

  • Altenkirchen
  • 05.05.21
  • 44× gelesen
LokalesSZ
In vielen Behörden ist der Zugang, wenn überhaupt, nur nach Terminabsprache möglich. Beim Gericht ist das anders: Die Öffentlichkeit bleibt zugelassen.

Justiz im Lockdown: Viele Termine abgesagt
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur übers Ministerium

ihm Siegen. Zwischen Infektionsschutz, richterlicher Unabhängigkeit und dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen bewegen sich die Regelungen für die Justiz im Lockdown. Viele Verhandlungen finden derzeit nicht statt – die roten Hinweise „Termin aufgehoben“ in der Themenliste des Landgerichts sprechen eine deutliche Sprache. Dennoch sind Landgericht und Amtsgericht nicht geschlossen. Besucher können aus- und eingehen. Sie werden nicht registriert, sagt Pressesprecherin Silvia...

  • Siegen
  • 16.01.21
  • 356× gelesen
LokalesSZ
Das Siegener Landgericht. Die Präsidentin hat aufgrund der Datenpanne den Postraum schließen lassen. Jetzt sollen dort Postfächer installiert werden, die abgeschlossen werden können.

Datenschutzpanne im Justizgebäude
Den Anwaltverein interessiert der Umweltschutz

kalle Siegen. Das Landgericht Siegen hat nach der schweren Datenschutzpanne im Justizgebäude schnell und professionell reagiert. Durch die Berichterstattung der Siegener Zeitung war ans Tageslicht gekommen, dass hochsensible Akten der Staatsanwaltschaft für jedermann zugänglich waren. Und das nicht nur in einem Fall. Das Justizministerium in Düsseldorf hat mittlerweile eine Prüfung der Sachlage – auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten angekündigt. Justizministerium will Fall prüfen...

  • Siegen
  • 22.12.20
  • 1.161× gelesen
LokalesSZ
Unter den brisanten Akten befanden sich auch Details zu einer Bluttat, die sich im August dieses Jahres im Bereich der Spandauer Straße in Siegen in den späten Abendstunden abgespielt hat.

Nach Datenpanne beim Landgericht
Justizministerium will Fall prüfen

kalle Siegen/Düsseldorf. Zu der Justizpanne im Landgericht Siegen, bei der hochbrisante Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit datenschutzwürdigen Inhalten öffentlich wurden, hat sich nun auch das Düsseldorfer Justizministerium zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben. Sachverhalt aufklären und prüfen lassenDarin heißt es aus der Landeshauptstadt, es sei zwingend und unverzichtbarer Standard, den Sachverhalt zunächst aufzuklären und dann von den zuständigen...

  • Siegen
  • 10.12.20
  • 560× gelesen
LokalesSZ
Mehrere Akten mit brisantem Inhalt landeten jetzt im Postfach der Siegener Zeitung statt im sicheren Verschluss bei der Staatsanwaltschaft Siegen.

Brisante Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft werden öffentlich
Schwere Justiz-Panne

kalle Siegen. Eine schwere Datenpanne, die es in dieser Dimension seit vielen Jahren in der Region nicht mehr gegeben hat, beschäftigt aktuell die selbst betroffene Siegener Staatsanwaltschaft. Die Siegener Zeitung ist in den Besitz hochsensibler Ermittlungsakten gekommen, die im Behördenhaus an der Berliner Straße im dortigen Postfach der Siegener Zeitung öffentlich zugänglich abgelegt waren. In der Poststelle des Gerichts haben mehrere Anwälte, Behörden und Unternehmen eigene Fächer. Diese...

  • Siegen
  • 09.12.20
  • 3.339× gelesen
LokalesSZ
Zwei Jahre Haftstrafte kommen für einen betrügerischen Mann aus Radevormwald hinzu.

Zwei Jahre Haft hinzu "ergaunert"
Smartphones und Konsolen vertickt - aber nicht geliefert

hobö  Olpe. Abitur, Ausbildung, Studium sind eigentlich Lebensstationen, die nicht mit dilettantischen Gaunereien im Einklang stehen. Den Gegenbeweis lieferte ein 36-jähriger Mann, der sich am Freitag vor dem Olper Schöffengericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs bei Verkäufen im Internet zu verantworten hatte.  Da er zu den Online-Angeboten Fotos seines tatsächlichen Personalausweises gestellt und für den Zahlungsverkehr sein persönliches Konto benutzt hatte, kamen ihm die Ermittler schnell auf...

  • 14.11.20
  • 98× gelesen
Lokales
Auch über eineinhalb Jahre nach Prozessauftakt steckt das Siegener Landgericht noch mitten in der Beweisaufnahme im Prozess zu den Misshandlungen in der Burbacher Erstaufnahmeeinrichtung.

Burbach-Prozess wird fortgesetzt
Zeugenaussage entkräftet

tile Siegen. Zwei Vorfälle interessierte die 1. große Strafkammer am Siegener Landgericht am Montag im Zusammenhang mit den Misshandlungen und Freiheitsberaubungen in der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung Burbach besonders. Informationen aus erster Hand erhielt das Gericht allerdings kaum; denn wie so häufig sind auch in diesem Fall Zeugen mittlerweile unauffindbar. Und so mussten sich die Verfahrensteilnehmer mit Vernehmungsprotokollen und Aussagen der Polizisten begnügen, die vor rund fünf...

  • Siegen
  • 27.07.20
  • 353× gelesen
LokalesSZ

Prozess gegen Pflegevater
Gefesselt, geknebelt, missbraucht

ihm Siegen/Kirchhundem. Ohne sichtbare Emotionen, ganz sachlich las Staatsanwältin Katharina Burchert die Anklage vor. Nur wenige Minuten dauerte der Vortrag – und doch fächerte sich mit jedem Satz ein Kaleidoskop des Grauens auf. Sechs Taten, begangen an einem kleinen Mädchen. Gewalt, Fesseln, Schmerzen. Im Juristendeutsch heißt das „Beischlafhandlungen an einem Kind unter 14 Jahren mit Eindringen in den Körper“. Die Details sind so schrecklich, dass sich ihre Schilderung in der Zeitung...

  • Siegen
  • 23.07.20
  • 302× gelesen
LokalesSZ
An dieser Brücke zwischen Ferndorf und Kreuztal soll der angeklagte 26-Jährige eine 22-jährige Frau überfallen und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.

26-Jähriger soll Frau brutal überfallen haben
An blauer Brücke aufgelauert

js Ferndorf/Siegen. Versteinert ist die Miene des Angeklagten, als Staatsanwältin Katharina Burchert die ihm zur Last gelegte Tat verliest. Mit Kopfschütteln quittiert der schmächtige Florian B. die folgende Aussage der 22-jährigen Frau, die er am 25. Oktober des vergangenen Jahres auf einem Fuß- und Radweg zwischen Ferndorf und Kreuztal überfallen und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Zur Tat äußern möchte sich der Rumäne nicht an diesem ersten Verhandlungstag vor der 1. großen...

  • Kreuztal
  • 27.02.20
  • 6.713× gelesen
LokalesSZ
Ein 37-Jähriger soll seine Noch-Ehefrau beinahe mit einem Kissen erstickt haben. Jetzt gab's vor Gericht die Quittung.
Foto: SZ-Archiv

Am Ende blieb nur noch ein Trümmerhaufen
Szenen einer kaputten Ehe

damo Mudersbach. Am Ende von zwölf Ehe-Jahren ist nur noch ein Trümmerhaufen übriggeblieben – und genau den musste Richterin Anke Puntschuh am Montag durchwühlen. Denn bei Alex und Sandra T. (Namen geändert) sind am Ende der gemeinsamen Zeit die Fetzen geflogen, und zumindest der 37-Jährige bekam jetzt dafür die Quittung. Er saß auf der Anklagebank des Amtsgericht, und am Ende kassierte er eine Freiheitsstrafe. Schenkt man seiner 32-jährigen Noch-Ehefrau Glauben, dann ist sie mehr als nur...

  • Betzdorf
  • 27.01.20
  • 401× gelesen
LokalesSZ
Ein 49-Jähriger, der vier Polizisten mit einer Axt bedroht hatte, muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Weil er alles getan hat, um seinen Fehler wiedergutzumachen, kam er glimpflich davon. Foto: SZ-Archiv

Beamten hatten ihre Pistolen bereits gezückt
Polizisten mit Axt bedroht

damo Betzdorf. Locker 1,90 Meter groß, durchtrainiert und ein Kreuz wie ein Schwergewichtsringer: Martin P. wirkt nicht gerade so, als ob er ab Windstärke 9 umgepustet werden könnte. Wenn er dann noch eine Axt schwingt und Dinge sagt wie „Ich mach euch alle kaputt“, führt das bei seinem Gegenüber begreiflicherweise zu einem erhöhten Adrenalinausstoß. Und so ist es auch kein Wunder, dass die vier Polizisten, denen sich der Betzdorfer mit dem Beil genähert hat, ihre Pistolen aus dem Holster...

  • Betzdorf
  • 13.01.20
  • 4.029× gelesen
LokalesSZ
Wegen diverser Delikte musste sich jetzt ein 44-Jähriger aus Kirchen vor Gericht verantworten. Foto: SZ-Archiv

Angeklagter bleibt noch ein bisschen hinter Gittern
Betrug und Nazi-Schmierereien

nb Betzdorf/Kirchen. Die Anklageschrift, die Staatsanwältin Julia Rheinbay gestern im Amtsgericht Betzdorf verlas, glich in weiten Teilen einem gut sortierten Warenhauskatalog. Disco-Kugeln und Smartphones, Brandy und spanischen Wein, Sofakissen und Parfum, Präzisionswaagen, 120 Paar Socken und eine Kaffemaschine nebst Milchaufschäumer: All das, und einiges mehr, hatte Matthias D. im Internet geordert – ohne dafür zu bezahlen. Bestellt hatte der heute 44-Jährige die Waren im Sommer und Herbst...

  • Betzdorf
  • 08.01.20
  • 348× gelesen
LokalesSZ
Zu zwei Jahren Haft wurde im Berleburger Amtsgericht (im Bild) ein Wittgensteiner verurteilt, der nicht nur Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatte, sondern auch Rettungssanitäter angegriffen hatte. Foto: Archiv

Amtsgericht verhängt Haftstrafe
Handgreiflichkeiten gegen einen Rettungssanitäter

howe Bad Berleburg. Das war ganz starker Tobak, was sich ein 27-jähriger Wittgensteiner da erlaubt – und was er da wohl geraucht hatte. Richter Torsten Hoffmann kannte am Dienstag im Bad Berleburger Amtsgericht kein Pardon und verurteilte den mehrfach Vorbestraften zu zwei Jahren Gefängnis wegen Widerstands nicht nur gegen Vollstreckungsbeamte, sondern auch gegen Rettungskräfte. Was genau zunächst im Oktober 2018 und zwei Monate später geschehen war, das beschrieben die Zeugen und Opfer sehr...

  • Bad Berleburg
  • 11.12.19
  • 381× gelesen
LokalesSZ
Am Koblenzer Landgericht kam ein 45- Jähriger aus Brachbach jetzt glimpflich davon: Aus versuchtem Totschlag wurde eine Körperverletzung.

Brachbacher kommt glimpflich davon
Kein Totschlag

damo Koblenz/Brachbach. Was, wenn ein Mensch auf einen anderen losgeht, um ihn zu töten – und während der Tat plötzlich Skrupel bekommt? Hat er dann bereits so viel Schuld auf sich geladen, dass es kein Zurück gibt? Muss er, wenn er seinen Kontrahenten leben lässt, davon ausgehen, dass er als Mörder oder Totschläger auf der Anklagebank landet? Nein, es gibt eine Notbremse: In solchen Fällen greift Paragraph 24 des Strafgesetzbuchs, und davon profitiert jetzt auch der 45-jährige Brachbacher,...

  • Kirchen
  • 25.11.19
  • 294× gelesen
LokalesSZ
Eigentlich standen am Dienstag noch drei weitere Verfahren im Bad Berleburger Amtsgericht auf dem Terminplan – verhandelt werden konnte aber nicht, denn vergeblich warteten der Richter, die Oberamtsanwältin sowie die jeweils geladenen Zeugen auf die Angeklagten. Foto: Archiv

Amtsgericht Bad Berleburg
Ein Strafbefehl folgte im Gericht auf den anderen

bw Bad Berleburg. Eigentlich standen am Dienstag noch drei weitere Verfahren im Bad Berleburger Amtsgericht auf dem Terminplan – verhandelt werden konnte aber nicht, denn vergeblich warteten der Richter, die Oberamtsanwältin sowie die jeweils geladenen Zeugen auf die Angeklagten. Die Vogel-Strauß-Taktik, wie es Richter Torsten Hoffmann bezeichnete, hat allerdings nur begrenzten Erfolg: Er verhängte gegen die Angeklagten jeweils Strafbefehle mit durchaus empfindlichen Geldbußen. – Die Fälle im...

  • Bad Berleburg
  • 04.09.19
  • 460× gelesen
LokalesSZ
Gnädig zeigte sich das Amtsgericht Bad Berleburg mit einem 18-Jährigen, der beim Kauf von Marihuana erwischt worden war. Statt einer empfindlichen Strafe gibt es Hilfestellungen. Symbolfoto: Archiv

Drogenprozess in Bad Berleburg
Ein Schuss vor den Bug für 3,1 Gramm Marihuana

bw Bad Berleburg. Einen Schuss vor den Bug erhielt ein 18-Jähriger aus einem Ortsteil von Bad Berleburg im Amtsgericht. Im Januar hatte er Marihuana bei einem Dealer in Bad Berleburg gekauft und war von der Polizei dabei erwischt worden. 3,1 Gramm brachte das „Gras“ auf die Waage. Vor Gericht räumte der 18-Jährige ein, die Betäubungsmittel für den Eigenbedarf gekauft zu haben. Die Begegnung mit der Polizei hat offenbar schon einen bleibenden Eindruck bei ihm hinterlassen: Er habe seitdem kein...

  • Bad Berleburg
  • 04.09.19
  • 498× gelesen
Lokales
Am Amtsgericht Betzdorf musste sich jetzt ein 30-Jähriger wegen Körperverletzung verantworten: Er hatte sich auf einem Kindergeburtstag betrunken und nachher seine Freundin geschlagen.

Kindergeburtstag hatte Nachspiel vor Gericht
Whisky-Cola statt Schokomuffins

damo Betzdorf. Von wegen Schnitzeljagd, Stopp-Tanz und Schokomuffins: Wenn sich Sandra B. (Namen geändert) an den Kindergeburtstag erinnert, zu dem ihr elf Monate alter Sohn im vergangenen Juli eingeladen war, wird sie eher an Whisky-Cola und Faustschläge ins Gesicht denken. Denn die 28-Jährige hat die Feier in der Gebhardshainer Grillhütte in denkbar schlechter Erinnerung. Das geht aufs Konto ihres damaligen Lebensgefährten: Der hatte an diesem Tag im Sommer offenbar mindestens so viel Spaß...

  • Betzdorf
  • 25.07.19
  • 3.496× gelesen
Lokales

Gericht verurteilt 44-Jährigen für Vergewaltigung
Gefängnis für eine perfide Scharade

sos Siegen. Dass die Handlungen des 44-jährigen Angeklagten perfide und manipulativ seien, darin waren sich Staatsanwältin Katharina Burchert und Verteidiger Michael Aßhauer gestern einig. In ihren Plädoyers vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen ließen sie keinen Zweifel daran, dass der Mann einem 14-jährigen Mädchen in einem Chatroom von Oktober bis Dezember 2012 drei verschiedene Identitäten vorgespielt und sie so gezwungen hat, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen....

  • Siegen
  • 04.07.19
  • 3.904× gelesen
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