KAG

Beiträge zum Thema KAG

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Zahlreiche Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung des KAG. Auch die Anwohner der Weiherstraße in Erndtebrück haben sich klar positioniert.

Landtag stimmt über Entwurf ab
Wegweisende KAG-Entscheidung steht an

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Die letzten Worte wechseln die Mitglieder zweier Landesausschüsse, danach steht eine Entscheidung bevor: Der NRW-Landtag stimmt in der kommenden Woche über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik gestoßen war. Zuletzt hatte eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema für eine Rekordkulisse auf den Zuschauerrängen im Landttag in...

  • Erndtebrück
  • 12.12.19
  • 59× gelesen
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Der Zustand der Straßen „Auf der Schütze“ (im Bild) und „Vorm Seifchen“ ist bescheiden. Weil ohnehin Gas- und Wasserleitungen verlegt werden, soll in diesem Zuge der erstmalige Ausbau stattfinden.
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Neue Straßen in Oelgershausen
Anlieger werden zur Kasse gebeten

sos Oelgershausen. Zwei Straßen in Oelgershausen sollen im kommenden Jahr ausgebaut werden, dabei handelt es sich um „Auf der Schütze“ und „Vorm Seifchen“. Für diese Maßnahme rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von rund 1,7 Mill. Euro. Auch die Anlieger müssen ihren Beitrag leisten, wobei je nach Lage unterschiedlich abgerechnet wird. KAG und BauGBDie Straßen im östlichen Bereich, also im alten Ortsteil, sind vorhandene Straßen im Rechtssinn und gelten laut Baudezernent Rahrbach als...

  • Netphen
  • 04.12.19
  • 406× gelesen
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Die Asphaltflicken an der Kreuzung Breitscheidstraße/Reckhammerstraße/Ludwig-Kenter-Straße sprechen für sich, die Stadt Siegen müsste sanierend tätig werden.  Fotos: Michael Roth
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Stadtteilkonferenz Hüttental stellt Ergebnisse einer Umfrage vor
Lebenswert mit ein paar Macken

mir Geisweid. Wie lebt es sich im Wohnquartier Hüttental? Wo drückt die Bürger welcher Schuh? Die Stadtteilkonferenz Hüttental wollte es genau wissen, startete eine eigene Umfrage zum Thema Lebensqualität unter den über 900 Haushalten. 102 haben geantwortet, teils gespickt mit entlarvenden Aussagen über das Leben an sich und im Besonderen. Ja zu Rewe, aber ein Aldi zusätzlich sollte kommenAm Dienstagabend stellten Frank Wilmes und Armin Gotthardt die Ergebnisse vor, gut 30 Leute waren...

  • Siegen
  • 04.12.19
  • 95× gelesen
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Das Wasserwerk der Stadt Bad Laasphe plant in 2020 die Erneuerung von Wasserleitungen, wie hier „Zur Ammelshelle“ in Feudingen. Mit einem Ausbau nach „KAG“ hat das aber nichts zu tun.

Beschlüsse in Rat und Ausschüssen
Die Gebühren in Bad Laasphe sollen steigen

howe Bad Laasphe. Es war abzusehen, was zukünftig auf die Bürger Bad Laasphes zukommt. Da dürfte die Erhöhung der Grundsteuer nur der Anfang gewesen sein. Denn jetzt sollen für das Haushaltsjahr 2020 auch die Wasserverbrauchs- und Abfallbeseitigungsgebühren angehoben werden, wie aus der aktuellen Drucksache für die kommenden Sitzungen von Betriebs- (Dienstag, 3. Dezember), Bauausschuss (Mittwoch, 4. Dezember) und Rat (Donnerstag, 5. Dezember) hervorgeht. Zugleich plant das Wasserwerk für das...

  • Bad Laasphe
  • 28.11.19
  • 230× gelesen
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Einstimmig verabschiedete der Rat am Mittwochabend eine Resolution der Gemeinde Erndtebrück für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Diskussion um das KAG
Zündstoff brennt trotz Einigkeit

tika Erndtebrück. Das Schriftstück war bereits unterwegs, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit. Vorab hatten sich alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Erndtebrück darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen an den Düsseldorfer Landtag noch vor der eigenen Ratssitzung abzusenden, um den Mitgliedern im Landtag genügend Zeit zur Würdigung zu geben. Denn schon am Mittwoch oder Donnerstag, 18. oder 19. Dezember, könnte der Landtag über den...

  • Erndtebrück
  • 28.11.19
  • 127× gelesen
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Die Erndtebrücker zeigen schon seit geraumer Zeit kräftig Flagge gegen die Straßenausbaubeiträge. Der Gemeinderat legt jetzt mit einer weiteren Resolution zur Abschaffung der KAG-Beiträge nach.

Resolution gegen das KAG
Reform ist Kritikern nicht umfangreich genug

bw Erndtebrück. In den vergangenen zwei Jahren ist der kommunale Straßenbau in Erndtebrück völlig zum Stillstand gekommen: Die eigentlich dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen liegen auf Eis, da die Diskussion um das Kommunalabgabengesetz und die Anliegerbeiträge in Düsseldorf weiterhin nicht beendet ist. Die Edergemeinde – und damit sind Politik und Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit gemeint – gehört zu den stärksten Befürwortern einer Abschaffung des entsprechenden KAG-Paragrafen. Die Forderung...

  • Erndtebrück
  • 26.11.19
  • 109× gelesen
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Die Straße Oberer Feldhain in Banfe ist fester Bestandteil des Straßenausbauprogramms der Stadt Bad Laasphe. Vorerst wird hier allerdings nichts passieren, weil die Kommune angesichts der KAG-Diskussion auf jegliche Maßnahmen verzichtet.  Foto: Holger Weber

Laaspher Rat beschließt Resolution
Auch CDU und FDP deutlich gegen KAG

vö Bad Laasphe. Zumindest einige der Zuhörer, die am Mittwochabend die Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates im Sitzungssaal des Rathauses mitverfolgten, waren am Montag auch Beobachter der Anhörung im Düsseldorfer Landtag gewesen – und dürften sich in der Heimat verwundert die Augen gerieben haben. Denn während in der Landeshauptstadt in Sachen Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) zwei verhärtete Fronten aufeinander geprallt waren, herrschte in der Lahnstadt eine – nahezu – einheitliche Auffassung....

  • Bad Laasphe
  • 21.11.19
  • 184× gelesen
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Der Plenarsaal selbst bot viel Platz, die Zuschauerränge allerdings waren bis auf wenige Plätze gefüllt. Das Interesse an der Sachverständigenanhörung war groß, der Verlauf intensiv – und phasenweise emotional.

Sachverständigenanhörung zum KAG
Zwischen neuem Gesetz und zerstörter Lebensplanung

tika Düsseldorf. Es zählt zur Geschichte dieser Anhörung, dass sich Christa Guardia und einige weitere Gegner des Kommunalabgabegesetzes (KAG) am Montag im Fraktionssaal der CDU im Landtag wiederfinden sollten. Also jener Partei, die sich vehement für einen Erhalt des Gesetzes einsetzt. Denn die zweite Hälfte der Sachverständigenanhörung zum fünften Gesetz zur Änderung des KAG im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf verfolgten sie und...

  • Bad Laasphe
  • 18.11.19
  • 713× gelesen
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Mehrere Dutzend Bürger nahmen an der Mahnwache vor dem Bürgerhaus in Hainchen teil.
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Luftballon-Aktion gegen Straßenausbaubeiträge
Insgesamt rund 120 Teilnehmer

sos Hainchen/Würgendorf. Die Mahnwache am Bürgerhaus in Hainchen fand am Sonntag großen Anklang. Rund 70 Teilnehmer aus Deuz, Netphen, Hainchen und Feudingen hatten sich im Oberen Johannland versammelt, um gemeinsam gegen die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu demonstrieren. Luftballon-Aktion und InfoveranstaltungDazu eingeladen hatte die Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg. Nachdem die (künftig) Betroffenen Luftballons in die Luft gehalten hatten (das...

  • Netphen
  • 17.11.19
  • 798× gelesen
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Die Kritik am Kommunalabgabengesetz und den Entwurf zur Änderung ist groß. Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl setzen weiterhin ein deutliches Zeichen.

Diskussionen um das KAG
Hoffen auf die Ressource Einfluss

tika Erndtebrück. Erstmals in dieser Deutlichkeit hat Johannes Remmel in der Sache Partei ergriffen. Der ehemalige NRW-Umweltminister und Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Siegerland hat sich klar und deutlich auf die Seite der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geschlagen – und damit im Vorfeld der Sachverständigenanhörung zur Modernisierung des Gesetzes am kommenden Montag, 18. November, im Düsseldorfer Landtag ein klares Zeichen gesetzt. In einem Schriftwechsel, der der Redaktion...

  • Erndtebrück
  • 16.11.19
  • 502× gelesen

Meistgelesene Beiträge

Lokales
Meisenweg und Kampenstraße in Hainchen wurden vor Kurzem saniert. Die Erhebung der Beiträge ist noch nicht erfolgt.

Netphener Rat will Änderung des KAG abwarten
Erhebung der Beiträge weiterhin ausgesetzt

sos Netphen. Eine Finanzreform forderte Manfred Heinz (SPD) in der jüngsten Ratssitzung und bezog sich damit auf die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Die Hainchenerin Diana Borawski hatte angeregt, die Beitragsbescheide für die Anlieger der Kamenstraße und des Meisenwegs über den beschlossenen Termin – 31. Dezember 2019 – hinaus auszusetzen (die SZ berichtete). Daraufhin hatten die Sozialdemokraten eine rechtliche Beurteilung seitens der Verwaltung erbeten. Erhebung...

  • Netphen
  • 12.11.19
  • 167× gelesen
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Die Forderung bleibt: Das Kommunalabgabengesetz soll endgültig abgeschafft werden. Bislang hat die Landesregierung nur einen Anderungsentwurf vorgelegt, der weiterhin hohe Kosten mit sich bringt – und zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Sachverständigenanhörung zum KAG
Forderungen massiven Nachdruck verleihen

tika Wittgenstein. Viel steht auf dem Spiel, es geht um Existenzen – landesweit. Wenn am kommenden Montag, 18. November, um 14 Uhr die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag in Düsseldorf ansteht, dann wollen zahlreiche Menschen aus Wittgenstein und dem Siegerland ein Zeichen setzen. „Wir haben mehrere Busse organisiert, die nach Düsseldorf fahren“, erklärte Samir Schneider. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende selbst ist ebenfalls als Zuhörer dabei, wenn es...

  • Bad Laasphe
  • 12.11.19
  • 164× gelesen
Lokales
"Straßensanierung ist Aufgabe des Staates, nicht der Bürger", betonten die Anlieger.
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Hainchener gegen Straßenbaubeiträge
Anlieger fahren erneut zum Landtag

sos Hainchen. Das Grau der Novembertage wird in Hainchen seit einiger Zeit durchbrochen von etlichen gelben Schildern, die entlang der Kampenstraße aufgestellt wurden. Betreff: Straßenbaubeiträge. Die Anliegergemeinschaft, allen voran Diana Borawski, möchte weiterhin darauf aufmerksam machen, dass die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz Hausbesitzer in den Ruin treiben können – in Hainchen wurden vor Kurzem sowohl die Kampenstraße als auch der Meisenweg KAG-pflichtig ertüchtigt....

  • Netphen
  • 06.11.19
  • 305× gelesen
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Hinsichtlich der Spiel- und Bolzplatzflächen ist die Gemeinde Erndtebrück laut Bericht gut aufgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt dennoch eine weitere Prüfung möglicher Flächenreduzierungen.
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Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Eine Überschuldung ist denkbar

tika Erndtebrück. Einsparpotenziale gibt es innerhalb einer Kommune immer. Ein externer Blick soll den Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen helfen, diese zu erkennen und umzusetzen. Turnusmäßig hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) diese Prüfung im Jahr 2018 vorgenommen. In einer gemeinsamen Sitzung des Rates und des Rechungsprüfungsausschusses der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch, 30. Oktober, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück stellt ein gpa-Vertreter den Bericht...

  • Erndtebrück
  • 22.10.19
  • 136× gelesen
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Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19...

  • Bad Laasphe
  • 18.10.19
  • 699× gelesen
Lokales
Die Gemeinde Wilnsdorf bezieht Stellung zum Prüfungsbericht der GPA.

Gemeinde Wilnsdorf bezieht Stellung
Auch an Vereine denken

sp Wilnsdorf. Jedes Jahr fehlen der Gemeinde Wilnsdorf 1,4 Mill. Euro. Das hatte im Mai die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) dem Rat vorgehalten und Empfehlungen für eine solide Haushaltsführung ausgesprochen. Vor allem auf die Bereiche Schule, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen war der GPA-Teamleiter für Prüfung und Beratung, Heinrich Baltes, ausführlicher eingegangen. 26 Mitglieder für Abgabe der StellungnahmeDie Verwaltung bezog jetzt Stellung zu den einzelnen...

  • Wilnsdorf
  • 17.10.19
  • 137× gelesen
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Der Protest der Bürger ist in Erndtebrück unübersehbar, wie hier eingangs der Weiherstraße. Aber auch die Ratsfraktionen bleiben an Bord, alle Fraktionen sprachen sich am Mittwochabend für eine weitere Resolution aus. Foto: Björn Weyand

Gemeinderat ist für eine neue Resolution
Die Erndtebrücker Phalanx gegen das KAG steht

bw Erndtebrück. Während in Düsseldorf die erste Lesung für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) terminiert war, standen die Straßenausbaubeiträge in der Sitzung des Erndtebrücker Gemeinderates auch auf der Tagesordnung. In der Edergemeinde hatte die Diskussion im Plenum indes deutlich mehr Inhalt als im Landtag, wo Ministerin Ina Scharrenbach ihre Ausführungen zum Entwurf nur zum Protokoll gab. Eine Aussprache erfolgte nicht, vielmehr wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den...

  • Erndtebrück
  • 09.10.19
  • 130× gelesen
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Sichere Fahrradwege statt ungeregelt genutzter Mehrzweckstreifen: Das gehört zu den wesentlichen Veränderungen, die der Ausbau der Wittgensteiner Straße (B 508) in Dahlbruch und Allenbach mit sich bringt.

B 508 in Allenbach und Dahlbruch
Weiterbau wirft Schatten voraus

js Hilchenbach. Der Ausbau der B 508 auf Hilchenbacher Stadtgebiet rückt weiter im Tal, ist dieser Tage in Allenbach angekommen und wird dort per Ampelschaltung geregelt. Zu spüren bekommen dies nicht nur die Pendler, sondern vor allem die Anwohner der Wohngebiete, die über die normalerweise über die Alte Landstraße an die Wittgensteiner Straße angeschlossen sind und nun teils sehr beengte Umwege in Kauf nehmen müssen. Im Winter, so versuchte Baudezernent Michael Kleber am Mittwoch im Rat zu...

  • Hilchenbach
  • 04.10.19
  • 1.781× gelesen
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Außerhalb der Ortsdurchfahrt Lützel-Siedlung wurde die Eisenstraße bereits vor neun Jahren saniert.
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Lützeler Lücke soll gestopft werden
Eisenstraße ein Fall für KAG

js Lützel. Die Eisenstraße hat bereits vor neun Jahren eine neue Fahrbahn bekommen, allein die Ortsdurchfahrt der Siedlung Lützel blieb außen vor bei dieser Erneuerung, die als PPP-Maßnahme durchgeführt worden war – also in Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Hand. In zwei Jahren soll nun auch das etwa 300 Meter lange Teilstück im Bereich der Siedlung ausgebessert werden, das täglich im Durchschnitt von 462 Kraftfahrzeugen genutzt wird. Das berichtete jetzt der Landesbetrieb Straßenbau...

  • Hilchenbach
  • 01.10.19
  • 168× gelesen
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Die Berleburger Moltkestraße befindet sich im „Planungsstadium“. Foto: Archiv

KAG-Frage ist weiter ungelöst
Berleburger Moltkestraße bleibt in der Warteschleife

howe Bad Berleburg. Das Thema beschäftigt die Anwohner der Berleburger Moltkestraße schon lange. Die Stadt Bad Berleburg hatte im vorigen Jahr den Ausbau der Straße inklusive Kanal-Sanierung und neuer Wasserleitungen vorgesehen. Doch die Anwohner stemmten sich gegen das Vorhaben. Der Grund: die Straßenausbaugebühren nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Damals hatten sich etliche Bürger geweigert, die Ablösevereinbarungen für den Ausbau von Fahrbahn und Gehsteig zu unterzeichnen. Sie...

  • Bad Berleburg
  • 26.09.19
  • 93× gelesen
Lokales
Christa Guardia aus Erndtebrück (2. v. l.) war am Donnerstag dabei, als Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag insgesamt 437 202 Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper übergaben. Foto: Bund der Steuerzahler

Erndtebrückerin bei Übergabe der Listen
„Der Straßenbaubeitrag findet keine Akzeptanz“

bw Düsseldorf/Erndtebrück. Vor knapp einem Jahr sammelten Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler auch in Wittgenstein Unterschriften für die damals gerade erst gestartete Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. So gehörten die Wittgensteiner Bürger zu den ersten landesweit, die sich mit ihrem Namen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge aussprachen. Die Volksinitiative wurde zu einem Selbstläufer, am Donnerstag übergab der Bund der Steuerzahler im Landtag in Düsseldorf insgesamt...

  • Erndtebrück
  • 22.09.19
  • 239× gelesen
Lokales

Fast 470.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag
Volksinitiative setzt klares Zeichen

sz Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg/Olpe. Der Bund der Steuerzahler NRW überreichte am Donnerstag rund 470.000 gesammelten Unterschriften der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ an den Düsseldorfer Landtag.  Damit sei dies die größte Volksinitiative, die es bisher in Nordrhein-Westfalen gegeben habe.  Innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist überreichte der BdSt NRW  die bislang bestätigten Unterschriften dem Landtag. Dieser muss seinerseits prüfen, ob das erforderliche Quorum von...

  • Siegen
  • 19.09.19
  • 119× gelesen
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