KAG

Beiträge zum Thema KAG

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Mehrach protestierten die Sasselberger gegen das KAG. Jetzt beteiligt sich die Feudinger Bürgerinitiative an einer Online-Petition. Archivfoto: Martin Völkel

Auch Feudinger wären betroffen
KAG: Petition gegen neue Stichtagsregelung läuft

howe Feudingen. Mario Genter ist Steuerberater aus Lammersdorf in der Eifel und seit 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler NRW. Der hatte bekanntlich im vorigen Jahr eine große Volksinitiative ins Leben gerufen, an der sich 470.000 Bürger beteiligten. Wir erinnern uns: Auch Wittgenstein machte der Bund der Steuerzahler seine Aufwartung, positionierte in Erndtebrück, Bad Berleburg und Feudingen seine Stände und sammelte Unterschriften für die Abschaffung des...

  • Bad Laasphe
  • 26.02.20
  • 218× gelesen
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Seltenes Bild: Der Betriebsausschuss tagte gestern vor Publikum.
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Pächtwiesen-Debatte Hadem
KAG nicht „Baustelle“ der Stadtwerke

js Hadem. Wird die im vergangenen Jahr aufgebaggerte Hademer Straße In der Pächtwiese kurz vor Baustellenende noch zu einer KAG-Maßnahme? Diese Frage treibt seit einigen Wochen Politik und Verwaltung – vor allem aber die betroffenen Anwohner um. Am Dienstag hatten sich zahlreiche Anrainer auf den Zuschauersitzen des Hilchenbacher Betriebsausschusses eingefunden, um die Sicht der Stadtwerke zu erfahren. Die SPD -Fraktion hatte das Thema per Anfrage auf die Tagesordnung gebracht, nachdem es...

  • Hilchenbach
  • 18.02.20
  • 237× gelesen
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Im Pulverwald in Erndtebrück wurden einige Bäume gefällt.  Foto: Timo Karl

Gemeinderat Erndtebrück
Baumfällung wirft immer noch Fragen auf

bw Erndtebrück. Im Gemeinderat in Erndtebrück haben die Bürger in jeder Sitzung die Gelegenheit, sich in der Fragestunde zu Wort zu melden. Diese Gelegenheit nutzten auch am Mittwoch einige Einwohner der Edergemeinde. • Michael Schnell aus Erndtebrück war froh über die Einigkeit in der Frage der KAG-Straßenausbaumaßnahmen, welche aus dem Haushaltsplan gestrichen wurden. Er erkundigte sich danach, was eigentlich auf die Gemeinde zukomme, wenn sie doch in den Nothaushalt rutschen würde. Für...

  • Erndtebrück
  • 07.02.20
  • 415× gelesen
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Vom Straßenbelag der Pächtwiese ist nicht mehr viel übrig geblieben. Bedeutet das eine günstige Gelegenheit für eine flächendeckende Versiegelung? Foto: Jan Schäfer

Pächtwiese in Hadem
Von KAG-Zwangsabgaben keine Rede

js Hadem. Ein Gespenst geht um im kleinen Hilchenbacher Ortsteil Hadem – das Gespenst des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Anwohner der städtischen Straße In der Pächtwiese machen sich dieser Tage ernsthafte Sorgen darüber, welches Ende die Baumaßnahme vor ihren Haustüren nehmen soll. Für die Fraktionen von UWG, CDU und Grünen war das in der Ratssitzung am Mittwoch Grund genug, auf Geisterjagd zu gehen – und ihren Eingriff eine Baustelle der Stadtwerke noch einmal deutlich zu...

  • Hilchenbach
  • 05.02.20
  • 365× gelesen
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Die Proteste gegen die Straßenbaubeiträge sind gerade in Erndtebrück groß. Auch deshalb lässt sich der Gemeinderat nicht auf die neue Gesetzeslage ein und verzichtet weiterhin auf KAG-Baumaßnahmen. Foto: Björn Weyand

Haushalt der Gemeinde Erndtebrück
KAG-Straßenausbau wird zu einem Schuss ins Blaue

bw Erndtebrück. Zuerst gab es im Haupt- und Finanzausschuss durchaus kontroverse und emotionale Diskussionen, am Ende stand dann allerdings ein einstimmiges Votum für den Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Erndtebrück. In diesem standen bisher 18,7 Mill. Euro an Erträgen den Aufwendungen in Höhe von 20,1 Mill. Euro gegenüber, unterm Strich macht das ein Defizit von 1,4 Mill. Euro. Doch die Zahlen verringern sich noch, da alle Fraktionen die im Entwurf des Haushaltsplans zunächst vorgesehene...

  • Erndtebrück
  • 31.01.20
  • 370× gelesen
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Noch wurde keine Asphaltdecke aufgetragen: Ob die Hademer Straße In der Pächtwiese geflickt oder in offener Absprache mit den Anwohnern in einem Guss saniert wird, muss die Verwaltung nun noch klären.
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Hademer Baustelle sorgt für Diskussion
Ein unerwünschtes Angebot

js Hadem/Hilchenbach. Mit einer Anfrage sorgte CDU-Frontmann André Jung am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss für eine überraschende Debatte. Zwei Wochen zuvor sei die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung gebeten worden, sich mit den Anwohnern der Hademer Straße In der Pächtwiese in Verbindung zu setzen, um über die dort laufende Baumaßnahme zu reden. Die Stadtwerke haben dort Kanäle und Wasserleitungen verlegt und mussten dafür weite Teile der Straße aufbaggern. Daher, so die Idee der...

  • Hilchenbach
  • 29.01.20
  • 955× gelesen
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Im Düsseldorfer Landtag hat Susanne Linde (2. v. l.) von der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg Protestlieder gesungen. Jetzt reagiert sie auf ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Armin Laschet und lädt diesen nach Feudingen ein.  Archivfoto: Björn Weyand

Laschet-Antwort auf den KAG-Brief
Die Hemden sind angekommen

howe Feudingen/Düsseldorf. „Ich bitte Sie, auch Ihre Mitstreiter aus Burbach, Netphen und Bad Laasphe, die mir ebenfalls ein Hemd und eine Stellungnahme zugesendet haben, über mein Schreiben in Kenntnis zu setzen.“ Das schreibt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der Feudinger Sprecherin der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg, Susanne Linde. Jedoch ist die überhaupt nicht mit der Antwort zufrieden. Immerhin: Der Ministerpräsident hat die Sorgen der...

  • Bad Laasphe
  • 27.01.20
  • 373× gelesen
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Dieses Lager darf keine Dauerlösung sein: Der Baubetriebshof muss seine Hackschnitzel an einer anderen Stelle unterbringen. Unter der Brücke der L 729 hat brennbares Material nichts zu suchen. In diesem Jahr wird aber noch nichts daraus. Fotos: Jan Schäfer
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Etatberatungen im baulichen Bereich kratzen lediglich an der Oberfläche
Deckel bleibt auf den Kosten

js Hilchenbach. Die Hilchenbacher „Mängelverwaltung“ geht in ein neues Haushaltsjahr. Der Bauausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung über die Etat-Posten aus den Bereichen Bauen und Brandschutz zu beraten und konnte auch dieses Mal nur Bruchteile von dem auf den Weg bringen, was im Idealfall getan werden müsste. „Es ist ein Bild des Jammers“, konstatierte Arne Buch (CDU) beim Blick auf die Aufgabenliste „bauliche Unterhaltung“. Fast 1,8 Mill. Euro schwer sind die Wünsche, die vom zuständigen...

  • Hilchenbach
  • 19.01.20
  • 418× gelesen
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Zwei Mitglieder der Erndtebrücker Bürgerinitiative für die Abschaffung des KAG haben einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben – und dabei den Kontrast zwischen seiner Neujahrsansprache und dem realen Handeln kritisiert. Foto: Timo Karl

KAG-Gegner schreiben weiteren Brief
Ein deutlicher Appell an den NRW-Landesvater

tika Erndtebrück. Ein wenig ist es der Versuch, den politischen Gegner mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, ihn zu demaskieren. Vor allem aber ist es das Bemühen, das Thema dort zu belassen, wo es nach der Auffassung der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sein sollte: in der Öffentlichkeit. Rund eine Woche nach der Aktion „Das letzte Hemd“ (SZ berichtete ausführlich), haben sich die Sprecherin der Erndtebrücker Bürgerinitiative für die KAG-Abschaffung, Christa Guardia, sowie ihre...

  • Erndtebrück
  • 07.01.20
  • 542× gelesen
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Während im Plenum des NRW-Landtags über die KAG-Novellierung debattiert wurde, schüttelte man im Siegener Stadtrat den Kopf.

KAG-Resolution zu spät im Landtag
Rathaus Siegen: „Ein klassisches Büroversehen”

ch Siegen/Düsseldorf. Jeder zweite von uns Berufstätigen arbeitet am Schreibtisch, also im Büro. Sagt eine Studie. Und: Irgendwann müssen wir alle mal ins Büro, also nicht nur auf die eine Seite des Schreibtischs, sondern auch auf die andere. Entweder als Kunde, Patient, Bittsteller und so weiter. Sowohl auf der einen Seite wie auf der anderen Seite des Tischs müssen wir erkennen und anerkennen: Hier wird viel gearbeitet. Mal ordentlich, mal chaotisch, mal schnell, mal langsam. Aber meistens...

  • Siegen
  • 19.12.19
  • 821× gelesen

Meistgelesene Beiträge

Lokales
Zahlreiche Bürger klagen über hohe Straßenausbaubeiträge nach dem KAG. Mit seiner zweiten Resolution sprach sich der Netphener Rat nun erneut für die Abschaffung aus.

Zweite Resolution gegen Straßenbaubeiträge
Alle Fraktionen stimmten zu

sos Netphen. In der letzten Netphener Ratssitzung in diesem Jahr war noch mal richtig viel los. Während die einen auf das Ausrufen des Klimanotstandes gehofft hatten (die SZ berichtete), ging es den anderen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Diana Borawski und ihre Mitstreiter der Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg aus Hainchen waren gekommen, um ihrer Anregung Nachdruck zu verleihen, ein entsprechendes Schreiben an den Landtag zu...

  • Netphen
  • 13.12.19
  • 191× gelesen
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Zahlreiche Bürgerinitiativen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung des KAG. Auch die Anwohner der Weiherstraße in Erndtebrück haben sich klar positioniert.

Landtag stimmt über Entwurf ab
Wegweisende KAG-Entscheidung steht an

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Die letzten Worte wechseln die Mitglieder zweier Landesausschüsse, danach steht eine Entscheidung bevor: Der NRW-Landtag stimmt in der kommenden Woche über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik gestoßen war. Zuletzt hatte eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema für eine Rekordkulisse auf den Zuschauerrängen im Landttag in...

  • Erndtebrück
  • 12.12.19
  • 216× gelesen
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Der Zustand der Straßen „Auf der Schütze“ (im Bild) und „Vorm Seifchen“ ist bescheiden. Weil ohnehin Gas- und Wasserleitungen verlegt werden, soll in diesem Zuge der erstmalige Ausbau stattfinden.
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Neue Straßen in Oelgershausen
Anlieger werden zur Kasse gebeten

sos Oelgershausen. Zwei Straßen in Oelgershausen sollen im kommenden Jahr ausgebaut werden, dabei handelt es sich um „Auf der Schütze“ und „Vorm Seifchen“. Für diese Maßnahme rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von rund 1,7 Mill. Euro. Auch die Anlieger müssen ihren Beitrag leisten, wobei je nach Lage unterschiedlich abgerechnet wird. KAG und BauGBDie Straßen im östlichen Bereich, also im alten Ortsteil, sind vorhandene Straßen im Rechtssinn und gelten laut Baudezernent Rahrbach als...

  • Netphen
  • 04.12.19
  • 542× gelesen
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Die Asphaltflicken an der Kreuzung Breitscheidstraße/Reckhammerstraße/Ludwig-Kenter-Straße sprechen für sich, die Stadt Siegen müsste sanierend tätig werden.  Fotos: Michael Roth
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Stadtteilkonferenz Hüttental stellt Ergebnisse einer Umfrage vor
Lebenswert mit ein paar Macken

mir Geisweid. Wie lebt es sich im Wohnquartier Hüttental? Wo drückt die Bürger welcher Schuh? Die Stadtteilkonferenz Hüttental wollte es genau wissen, startete eine eigene Umfrage zum Thema Lebensqualität unter den über 900 Haushalten. 102 haben geantwortet, teils gespickt mit entlarvenden Aussagen über das Leben an sich und im Besonderen. Ja zu Rewe, aber ein Aldi zusätzlich sollte kommenAm Dienstagabend stellten Frank Wilmes und Armin Gotthardt die Ergebnisse vor, gut 30 Leute waren...

  • Siegen
  • 04.12.19
  • 148× gelesen
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Das Wasserwerk der Stadt Bad Laasphe plant in 2020 die Erneuerung von Wasserleitungen, wie hier „Zur Ammelshelle“ in Feudingen. Mit einem Ausbau nach „KAG“ hat das aber nichts zu tun.

Beschlüsse in Rat und Ausschüssen
Die Gebühren in Bad Laasphe sollen steigen

howe Bad Laasphe. Es war abzusehen, was zukünftig auf die Bürger Bad Laasphes zukommt. Da dürfte die Erhöhung der Grundsteuer nur der Anfang gewesen sein. Denn jetzt sollen für das Haushaltsjahr 2020 auch die Wasserverbrauchs- und Abfallbeseitigungsgebühren angehoben werden, wie aus der aktuellen Drucksache für die kommenden Sitzungen von Betriebs- (Dienstag, 3. Dezember), Bauausschuss (Mittwoch, 4. Dezember) und Rat (Donnerstag, 5. Dezember) hervorgeht. Zugleich plant das Wasserwerk für das...

  • Bad Laasphe
  • 28.11.19
  • 270× gelesen
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Einstimmig verabschiedete der Rat am Mittwochabend eine Resolution der Gemeinde Erndtebrück für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Diskussion um das KAG
Zündstoff brennt trotz Einigkeit

tika Erndtebrück. Das Schriftstück war bereits unterwegs, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit. Vorab hatten sich alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Erndtebrück darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen an den Düsseldorfer Landtag noch vor der eigenen Ratssitzung abzusenden, um den Mitgliedern im Landtag genügend Zeit zur Würdigung zu geben. Denn schon am Mittwoch oder Donnerstag, 18. oder 19. Dezember, könnte der Landtag über den...

  • Erndtebrück
  • 28.11.19
  • 159× gelesen
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Die Erndtebrücker zeigen schon seit geraumer Zeit kräftig Flagge gegen die Straßenausbaubeiträge. Der Gemeinderat legt jetzt mit einer weiteren Resolution zur Abschaffung der KAG-Beiträge nach.

Resolution gegen das KAG
Reform ist Kritikern nicht umfangreich genug

bw Erndtebrück. In den vergangenen zwei Jahren ist der kommunale Straßenbau in Erndtebrück völlig zum Stillstand gekommen: Die eigentlich dringend notwendigen Ausbaumaßnahmen liegen auf Eis, da die Diskussion um das Kommunalabgabengesetz und die Anliegerbeiträge in Düsseldorf weiterhin nicht beendet ist. Die Edergemeinde – und damit sind Politik und Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit gemeint – gehört zu den stärksten Befürwortern einer Abschaffung des entsprechenden KAG-Paragrafen. Die Forderung...

  • Erndtebrück
  • 26.11.19
  • 153× gelesen
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Die Straße Oberer Feldhain in Banfe ist fester Bestandteil des Straßenausbauprogramms der Stadt Bad Laasphe. Vorerst wird hier allerdings nichts passieren, weil die Kommune angesichts der KAG-Diskussion auf jegliche Maßnahmen verzichtet.  Foto: Holger Weber

Laaspher Rat beschließt Resolution
Auch CDU und FDP deutlich gegen KAG

vö Bad Laasphe. Zumindest einige der Zuhörer, die am Mittwochabend die Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates im Sitzungssaal des Rathauses mitverfolgten, waren am Montag auch Beobachter der Anhörung im Düsseldorfer Landtag gewesen – und dürften sich in der Heimat verwundert die Augen gerieben haben. Denn während in der Landeshauptstadt in Sachen Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) zwei verhärtete Fronten aufeinander geprallt waren, herrschte in der Lahnstadt eine – nahezu – einheitliche Auffassung....

  • Bad Laasphe
  • 21.11.19
  • 244× gelesen
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Der Plenarsaal selbst bot viel Platz, die Zuschauerränge allerdings waren bis auf wenige Plätze gefüllt. Das Interesse an der Sachverständigenanhörung war groß, der Verlauf intensiv – und phasenweise emotional.

Sachverständigenanhörung zum KAG
Zwischen neuem Gesetz und zerstörter Lebensplanung

tika Düsseldorf. Es zählt zur Geschichte dieser Anhörung, dass sich Christa Guardia und einige weitere Gegner des Kommunalabgabegesetzes (KAG) am Montag im Fraktionssaal der CDU im Landtag wiederfinden sollten. Also jener Partei, die sich vehement für einen Erhalt des Gesetzes einsetzt. Denn die zweite Hälfte der Sachverständigenanhörung zum fünften Gesetz zur Änderung des KAG im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf verfolgten sie und...

  • Bad Laasphe
  • 18.11.19
  • 733× gelesen
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Mehrere Dutzend Bürger nahmen an der Mahnwache vor dem Bürgerhaus in Hainchen teil.
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Luftballon-Aktion gegen Straßenausbaubeiträge
Insgesamt rund 120 Teilnehmer

sos Hainchen/Würgendorf. Die Mahnwache am Bürgerhaus in Hainchen fand am Sonntag großen Anklang. Rund 70 Teilnehmer aus Deuz, Netphen, Hainchen und Feudingen hatten sich im Oberen Johannland versammelt, um gemeinsam gegen die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu demonstrieren. Luftballon-Aktion und InfoveranstaltungDazu eingeladen hatte die Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg. Nachdem die (künftig) Betroffenen Luftballons in die Luft gehalten hatten (das...

  • Netphen
  • 17.11.19
  • 899× gelesen
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Die Kritik am Kommunalabgabengesetz und den Entwurf zur Änderung ist groß. Auch die Anwohner der Straße „Zur Hude“ in Birkefehl setzen weiterhin ein deutliches Zeichen.

Diskussionen um das KAG
Hoffen auf die Ressource Einfluss

tika Erndtebrück. Erstmals in dieser Deutlichkeit hat Johannes Remmel in der Sache Partei ergriffen. Der ehemalige NRW-Umweltminister und Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Siegerland hat sich klar und deutlich auf die Seite der Gegner des Kommunalabgabengesetzes (KAG) geschlagen – und damit im Vorfeld der Sachverständigenanhörung zur Modernisierung des Gesetzes am kommenden Montag, 18. November, im Düsseldorfer Landtag ein klares Zeichen gesetzt. In einem Schriftwechsel, der der Redaktion...

  • Erndtebrück
  • 16.11.19
  • 513× gelesen
Lokales
Meisenweg und Kampenstraße in Hainchen wurden vor Kurzem saniert. Die Erhebung der Beiträge ist noch nicht erfolgt.

Netphener Rat will Änderung des KAG abwarten
Erhebung der Beiträge weiterhin ausgesetzt

sos Netphen. Eine Finanzreform forderte Manfred Heinz (SPD) in der jüngsten Ratssitzung und bezog sich damit auf die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Die Hainchenerin Diana Borawski hatte angeregt, die Beitragsbescheide für die Anlieger der Kamenstraße und des Meisenwegs über den beschlossenen Termin – 31. Dezember 2019 – hinaus auszusetzen (die SZ berichtete). Daraufhin hatten die Sozialdemokraten eine rechtliche Beurteilung seitens der Verwaltung erbeten. Erhebung...

  • Netphen
  • 12.11.19
  • 208× gelesen
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