KAG

Beiträge zum Thema KAG

Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 131× gelesen
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
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Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 71× gelesen
Lokales
Viele Erndtebrücker protestieren seit Jahren gegen die Anliegergebühren bei Straßenbauprojekten.

Keine KAG-Maßnahmen, keine Förderung
Sanierungsstau in Erndtebrück wächst

bw Erndtebrück. Wer im Haushaltsplan der Gemeinde Erndtebrück für das laufende Jahr nach den KAG-Straßenausbaumaßnahmen sucht, der findet zwar den Habichtsweg, der aber bekanntlich zum ersten Mal überhaupt hergerichtet wird. Darüber hinaus verzichtet die Gemeinde jedoch auch in diesem Jahr auf Straßenbauprojekte, für die Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) fällig würden. Zum einen will die Gemeinde unter den aktuellen Bedingungen mit nach wie vor extrem hohen Anliegerbeiträgen...

  • Erndtebrück
  • 02.03.21
  • 73× gelesen
Lokales
Die Stadt Olpe hat eine umfassende Liste aller bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen vorgelegt (Symbolbild).

Olper Straßen- und Wegekonzept von Stadtverordneten beschlossen
Transparenz für Bürger

sz Olpe. Im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde das Straßen- und Wegekonzept für die Kreisstadt Olpe nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Entsprechend der Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts hat der Landesgesetzgeber den Gemeinden aufgegeben, ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, das vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante...

  • Stadt Olpe
  • 17.02.21
  • 233× gelesen
LokalesSZ
Henning Gronau erteilt den Spekulationen über einen Abgang nach Berlin oder nach Düsseldorf eine klare Absage.
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Jahresinterview mit Bürgermeister Henning Gronau
Über Corona, Steuern, KAG und die Grundschule

bw Erndtebrück. Zwischen den Jahren ist es Zeit, auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken und einen ersten kleinen Ausblick zu wagen auf die Dinge, die im kommenden Jahr wichtig werden. Die Siegener Zeitung befragt dazu immer in der Woche vor dem Jahreswechsel die Wittgensteiner Bürgermeister. Im dritten Teil steht heute der Erndtebrücker Rathaus-Chef Henning Gronau Rede und Antwort. Das Jahr 2020 war geprägt durch die Corona-Pandemie. Wie fällt Ihr persönliches (Zwischen-)Fazit als...

  • Erndtebrück
  • 30.12.20
  • 300× gelesen
LokalesSZ
Für das Jahresinterview der Siegener Zeitung stand Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden Rede und Antwort.
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Jahresinterview mit Bürgermeister Dirk Terlinden
„Es gibt wieder eine Gesprächsebene“

howe Bad Laasphe. Schon Tradition hat das SZ-Jahresinterview mit den Bürgermeistern des Altkreises Wittgenstein. Und während die Kollegen aus Bad Berleburg und Erndtebrück das komplette Jahr Revue passieren lassen können, gestaltet sich das für Bad Laasphes Verwaltungschef Dirk Terlinden freilich etwas schwierig. Der Neue im Rathaus sitzt erst seit dem 1. November auf seinem Stuhl. Und dennoch gelingt der Redaktion sowohl der – wenn auch eingeschränkte – Rückblick sowie ein umfassender Ausblick...

  • Bad Laasphe
  • 29.12.20
  • 315× gelesen
LokalesSZ
Das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung muss verbessert werden, finden die Siegener CDU und SPD.
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Das wollen CDU und SPD für Siegen
Weniger Angsträume und Autos

ch Siegen. Debatten und deutliche Worte: Die Siegener Sozialdemokraten und die Frauen und Männer der CDU diskutieren in diesen Tagen den schwarz-roten Kooperationsvertrag für die künftige gemeinsame Ratsarbeit. Am Wochenende erhielten die Mitglieder der beiden Stadtverbände das Papier, aus dem hervorgeht, wie die GroKo – in diesem Falle eine große Kooperation – in den kommenden Jahren die Kommunalpolitik der Krönchenstadt gestalten möchte. Dabei ist Schwarz-Rot sich durchaus bewusst, dass die...

  • Siegen
  • 01.12.20
  • 312× gelesen
LokalesSZ
Die Gartenfeldstraße in Wenden sollte schon vor einigen Jahren qualifiziert ausgebaut werden. Die Maßnahme wurde immer wieder verschoben, nun ist der Bau für das nächste Jahr vorgesehen.
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Anlieger müssen zahlen
Gemeinde Wenden benennt Straßenbau-Maßnahmen bis 2022

hobö Wenden. Geht es nach dem Willen der Gemeindeverwaltung, wird am kommenden Mittwoch Bürgermeister Bernd Clemens ermächtigt, verschiedene Straßenbauprojekte auszuschreiben und an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zu vergeben. So lautet jedenfalls der Beschlussvorschlag für den Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Gemeinde Wenden, der am Mittwoch, 2. Dezember, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses tagt. Wichtige Informationen für die Anlieger in der Gemeinde Wenden Unter dem Punkt...

  • Wenden
  • 26.11.20
  • 364× gelesen
LokalesSZ
Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen,...

  • Bad Laasphe
  • 07.11.20
  • 321× gelesen
LokalesSZ
Die Anwohner „Auf dem Sasselberg“ dürfen weiterhin auf eine Förderung des Straßenausbaus hoffen. Der Rat hat zumindest die Antragstellung beschlossen.

KAG: Straßenausbau am Sasselberg
Rat will Fördermittel beantragen

tika Bad Laasphe. Ein wenig war die Einwohnerfragestunde zweckentfremdet, doch der Rat der Stadt Bad Laasphe billigte dies einstimmig. Denn es ging um nicht weniger als das Kommunalabgabengesetz (KAG) – mehr noch: Es ging um die Existenzen von Menschen aus Feudingen. Und daher räumte das höchste politische Gremium der Lahnstadt am Montagabend der Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ ein Rederecht ein. Dabei richtete sich Susanne Linde im Haus des Gastes in Bad Laasphe mit einem...

  • Bad Laasphe
  • 12.10.20
  • 299× gelesen
LokalesSZ
Einen Anteil von 60 Prozent tragen die Anlieger der Straßen Am Sasselberg, Auf der Schlenke, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen sowie Auf der Stehde in Feudingen. Sie hoffen durch das novellierte KAG auf eine Halbierung ihrer Beitragssummen.

KAG: Sasselberg Feudingen (mit Kommentar)
Bürgerinitiative hofft auf Fördermittel

bw Feudingen. Die gelben Schilder mit den hohen Summen leuchten immer noch entlang der Straßen am Feudinger Sasselberg. Es ist der Ausdruck des Protests der Anlieger gegen die Straßenausbaubeiträge, weil die Sasselberger mit horrenden Beträgen rechnen. Womöglich kann ihnen jetzt allerdings das auch von der Bürgerinitiative immer wieder kritisierte neue Kommunalabgabengesetz (KAG) helfen und eine Reduzierung der Beiträge bringen. Die Anlieger vom Sasselberg haben die Stadt Bad Laasphe nun...

  • Bad Laasphe
  • 05.10.20
  • 400× gelesen
LokalesSZ
Kaum zu glauben: Der Habichtsweg in Erndtebrück ist seit 1975 angefangen, aber nie zu Ende gebracht worden. Das soll sich jetzt ändern.

Habichtsweg Erndtebrück
Anwohner wollen für ihre Straße zahlen

howe Erndtebrück. Es klingt ungewöhnlich, dass sich Anwohner einer maroden Straße von sich aus an die Erndtebrücker Gemeindeverwaltung wenden und um den Bau ihrer Straße bitten. Mehr noch: Die Bürger bieten sogar an, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Sache bedarf der Aufklärung, denn rein rechtlich hat im Habichtsweg seit sage und schreibe 45 Jahren nie ein Straßenbau stattgefunden. Bürgermeister Henning Gronau brachte die Sachlage am Montagabend so auf den Punkt: „Der Habichtsweg ist nie...

  • Erndtebrück
  • 29.09.20
  • 158× gelesen
LokalesSZ
Der Habichtsweg in Erndtebrück ist seit 1975 nicht über ein Provisorium hinausgekommen. Die Anlieger haben den Wunsch vorgebracht, dass nun der Endausbau erfolgen soll. Sie beteiligen sich mit Erschließungsbeiträgen.

Nach über 45 Jahren
Habichtsweg in Erndtebrück wird fertig ausgebaut

bw Erndtebrück. Wie unterschiedlich Straßenbau sein kann: Die Roger-Drapie-Straße wird in Erndtebrück nur wenige Jahre nach der Erschließung des Neubaugebiets bald endgültig ausgebaut – am Habichtsweg warteten die Anlieger dagegen seit 1975 darauf. Jetzt soll die erstmalige Herstellung dieser Straße jedoch endlich erfolgen – und zwar auf Wunsch der Anlieger, die sogar bereit sind, ihren finanziellen Anteil an der Baumaßnahme zu leisten. Denn mit den einst erhobenen Erschließungsbeiträgen ist...

  • Erndtebrück
  • 18.09.20
  • 174× gelesen
LokalesSZ
2021 rollen die Bagger an in der Siedlung: Die Straße wird aufgerissen, neue Wasserleitungen kommen hinein. Saniert werden soll sie aber nicht.

KAG-Maßnahmen in Hilchenbach
Mehrheit gegen Sanierung der „Siedlung“

js Hilchenbach. Die Hilchenbacher Stadtwerke werden die Trinkwasserleitungen in der „Siedlung“ im kommenden Jahr erneuern, daran führt kein Weg vorbei – ein in diesem Zug möglicher Ausbau der städtischen Straße aber soll nicht durchgeführt werden. Die Mehrheit des Rates sprach sich am Mittwochabend dagegen aus. Grundsätzlich gab es noch einmal eine Absage an jegliche Straßensanierungsmaßnahmen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden müssen und Anliegerbeiträge erforderlich...

  • Hilchenbach
  • 09.09.20
  • 370× gelesen
LokalesSZ
Für die Erneuerung der Wasserleitung musste die Ammelshelle in Feudingen zur Hälfte aufgerissen werden. Anwohner hätten sich gewünscht, gleich eine komplette Asphaltdecke darüberzulegen. „Die hätte uns alle überlebt.“

Straße zur Hälfte aufgerissen
Flickenteppich auf der Ammelshelle

howe Feudingen. Die Ammelshelle in Feudingen hat die Besonderheit, dass sich das Anwohnersträßchen rund 350 Meter durch den kleinen Siedlungsbereich schlängelt und irgendwann ganz hinten bei Kuhlis vor dem Haus endet. Da ist dann sozusagen Sackgasse, weil es hier nicht mehr weitergeht. Nun hat das Wasserwerk der Stadt Bad Laasphe jüngst die Anschlussarbeiten für eine neue Wasserleitung vorgenommen. Die ist inzwischen 60 Jahre alt und musste dringend erneuert werden. Während der Baußmaßnahme...

  • Bad Laasphe
  • 09.09.20
  • 306× gelesen
LokalesSZ
Zwei frühere Wirtschaftswege in Oelgershausen sollen „erstmals hergestellt“ werden. Dafür müssen die Anlieger tief in die Tasche greifen – sie meinen aber, dass es sich gar nicht um eine erstmalige Herstellung, sondern allenfalls um einen Straßenausbau handelt. Immerhin hätten die Straßen seit Jahrzehnten als Zufahrten zu den Häusern bestens funktioniert.

Straßenbau in Oelgershausen
Knapp 40 Familien fürchten hohe Kosten

ihm Oelgershausen. Tief steht die Abendsonne über dem Dorf. Der Spaziergang durch die Straßen „Vorm Seifchen“ und „Auf der Schütze“ erschließt ein idyllisches Wohngebiet. Die Fahrbahn der schmalen Straße ist zum Teil geflickt, zum Teil glatt asphaltiert. Einen Gehweg gibt es nicht. Die beiden Straßen sollen ausgebaut werden: auf 5,50 m Breite, Asphalt mit seitlicher Pflasterfläche. 38 Grundstücke liegen rechts und links des Weges. Die Besitzer sollen von den Gesamtkosten (1,7 Millionen Euro)...

  • Netphen
  • 08.09.20
  • 1.018× gelesen
Lokales
In der letzten Ratssitzung der aktuellen Wahlperiode soll es erneut um den seit zwei Jahren diskutierten, aber immer wieder an der politischen Zustimmung gescheiterten Ausbau der Ringstraße „Siedlung“ gehen.

"Siedlung" Hilchenbach
Neuer Anlauf für Sanierung

sz Hilchenbach. Die Hilchenbacher Stadtverwaltung nimmt abermals ein „heißes Eisen“ in die Hand. In der letzten Ratssitzung der aktuellen Wahlperiode, die am Mittwoch, 9. September, um 17 Uhr in der Realschulaula stattfindet, soll es erneut um den seit zwei Jahren diskutierten, aber immer wieder an der politischen Zustimmung gescheiterten Ausbau der Ringstraße „Siedlung“ gehen. Anliegerwunsch entscheidend Dort müssen die Stadtwerke ohnehin schnellstmöglich ihre Wasserleitung erneuern – in...

  • Hilchenbach
  • 02.09.20
  • 471× gelesen
LokalesSZ
Nicht mehr ganz taufrisch – aber noch immer nicht abgerechnet: Die Ferndorfstraße ist ein Fall fürs KAG.

KAG in Hilchenbach (mit Kommentar)
Anlieger der Ferndorfstraße müssen zehn Jahre später zahlen

js Hilchenbach/Hadem. 2021 wird ein kostspieliges Jahr in dieser Nachbarschaft: Zahlreiche Anwohner der Ferndorfstraße (L 713) in Hilchenbach und Hadem müssen sich darauf einstellen, unliebsame Post zu bekommen von der Stadtverwaltung. Gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen sie sich an einer Sanierungsmaßnahme vor ihren Haustüren beteiligen, die vor neun bzw. elf Jahren abgeschlossen wurde. Anlieger können Kosten selbst ausrechnenWie hoch die jeweiligen Beiträge ausfallen werden, darüber...

  • Hilchenbach
  • 01.09.20
  • 5.649× gelesen
LokalesSZ
Die KAG-Beiträge, eine unendliche Geschichte. Der Landtag lehnte eine Abschaffung nun klar ab.

SPD-Antrag findet keine Mehrheit
Landtag lehnt die KAG-Abschaffung klar ab

tika Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg. Für die Gegner des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) war die Abstimmung ein weiterer Rückschlag: Der Landtag NRW hat am Donnerstag in Düsseldorf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt. Mit 99 Nein-Stimmen – bei 88 Ja-Stimmen – fand der Antrag der Sozialdemokraten keine Zustimmung. Unter den Nein-Stimmen waren auch die der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke-Fuchs Dreisbach und Jens...

  • Siegen
  • 27.08.20
  • 1.798× gelesen
LokalesSZ
Die Wittgensteiner Kommunen hoffen auf Mittel zur Deckensanierung.

Sonderprogramm des Landes
Hilfe für Straßenerhaltung in Wittgenstein

bw Bad Berleburg.  Straßenausbaumaßnahmen sind in vielen Kommunen wegen der Situation um das KAG auf Eis gelegt. Daher kommt der Straßenunterhaltung eine zunehmend wichtigere Funktion zu – genau das fördert das Land jetzt in einem Sonderprogramm für Erhaltungsinvestitionen an kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Dahinter steckt die Förderung von Maßnahmen, bei denen eine Straße eine neue Asphaltdeckschicht erhält und kein Ausbau erforderlich ist. Über das Programm informierte der zuständige...

  • Bad Berleburg
  • 26.08.20
  • 253× gelesen
LokalesSZ
IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG-Gegner diskutieren mit Politikern

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren. „Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU,...

  • Bad Laasphe
  • 05.08.20
  • 246× gelesen
LokalesSZ
Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ suchten den Dialog und die Diskussion mit den Mitgliedern der Erndtebrücker Ratsparteien.

Ortstermin in der Talstraße
KAG: Parteien auf den Zahn gefühlt

tika Erndtebrück. Zwei Jahre lang hat die Gemeinde Erndtebrück Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgesetzt. Zwei Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind aus der Edergemeinde an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versandt worden. Nun allerdings steht die Kommunalwahl ins Haus – und die Frage, wie sich Parteien im Kampf um die Plätze im Rat positionieren. Die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“, die sich für...

  • Erndtebrück
  • 04.08.20
  • 310× gelesen
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