KAG-Resolution

bw Erndtebrück. Die Fertigbauteile aus Beton, die auf den Parkplätzen entlang der Weiherstraße abgestellt wurden, zeigen es deutlich: Hier stehen größere Kanalbauarbeiten unmittelbar bevor. Die Gemeinde Erndtebrück erneuert die Kanalisation in der Tal- und Weiherstraße, wobei die wesentlichen Arbeiten im Bereich der grabenlosen Sanierung stattfinden und lediglich ein Abschnitt der Talstraße vom Kreuzungsbereich Backes Ecke/Weiherstraße/Struthstraße über eine Länge von 120 Meter Richtung...

sp Wilnsdorf. Mindestens bis zu den Landtagswahlen 2022 soll es keine Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW in der Gemeinde Wilnsdorf geben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen zu 13-Nein-Stimmen. Den Antrag hatten die SPD, die BfWuFDP und die Grünen gestellt. Je nach Ausgang der Wahlen im Frühjahr 2022 könnten sich die KAG-Regelungen ändern, so die Fraktionen. Gegen den Antrag ausgesprochen hatte sich die CDU-Fraktion. Man könne...

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

bw Feudingen. Die gelben Schilder mit den hohen Summen leuchten immer noch entlang der Straßen am Feudinger Sasselberg. Es ist der Ausdruck des Protests der Anlieger gegen die Straßenausbaubeiträge, weil die Sasselberger mit horrenden Beträgen rechnen. Womöglich kann ihnen jetzt allerdings das auch von der Bürgerinitiative immer wieder kritisierte neue Kommunalabgabengesetz (KAG) helfen und eine Reduzierung der Beiträge bringen. Die Anlieger vom Sasselberg haben die Stadt Bad Laasphe nun...

tika Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg. Für die Gegner des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) war die Abstimmung ein weiterer Rückschlag: Der Landtag NRW hat am Donnerstag in Düsseldorf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt. Mit 99 Nein-Stimmen – bei 88 Ja-Stimmen – fand der Antrag der Sozialdemokraten keine Zustimmung. Unter den Nein-Stimmen waren auch die der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke-Fuchs Dreisbach und Jens...

cs Büschergrund. Gemütliches Schlendern zur Ratssitzung war für die Freudenberger Lokalpolitiker am Donnerstagabend nicht drin. Vor dem Büschergrunder Schulzentrum hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, die in Form von gleich zwei Demonstrationen Verwaltung und Stadtparlament ihren Ärger kundtun wollten. Zum einen machte die Initiative zum Erhalt des Ischeroth in Zusammenarbeit mit dem Verein „Augen auf“ mobil, um sich weiterhin gegen das bekanntlich dort geplante sowie höchst umstrittene...

tika Düsseldorf. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist beschlossene Sache. Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Novellierung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und damit letztlich zumindest indirekt für eine Beibehaltung derselben. Damit tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Für das Gesetz - gegen die Volksinitiative 100 Ja-Stimmen standen 96 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber - eine knappe Mehrheit für das Gesetz von CDU...

cs Freudenberg. Die Anliegerbeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) werden die Region auch im Jahr 2020 beschäftigen – das lässt sich mit Gewissheit voraussagen. Nicht nur im Rat der Stadt Hilchenbach rückte das Thema jüngst erneut auf die Agenda, auch das Freudenberger Stadtparlament hatte sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu befassen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten die Politiker die vor einem Jahr verabschiedete Resolution bekräftigen. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion...