Klage

bw Münster/Volkholz/Benfe. Im Klageverfahren zur Genehmigung der vier Windkraft-Anlagen in der Gemarkung Volkholz hat kürzlich ein nicht-öffentlicher Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster stattgefunden. Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin am OVG sowie Pressesprecherin, bestätigte auf Anfrage lediglich, dass es diesen Termin im Berufungsverfahren gegeben habe – zu den Einzelheiten konnte sie aber nichts sagen. „Nur so viel: Der Sachverhalt muss zunächst noch weiter aufgeklärt...

win Olpe. Der Prozess am Donnerstag im Olper Amtsgericht hätte sich als Anschauungsunterricht für junge Menschen geeignet, um ihnen nachdrücklich vor Augen zu führen, welche Folgen der nachlässige Umgang mit digitalen Medien zur Folge haben kann. Auf der Anklagebank: ein 29-jähriger Mann, ihm gegenüber neben dem Vertreter der Staatsanwaltschaft: seine sieben Jahre jüngere Ex-Freundin, die in einem Adhäsionsverfahren als Nebenklägerin im Strafverfahren auftrat. Ihr Ziel: ein Schmerzensgeld von...

gmz Hilchenbach/Siegen. Zum Glück ist ein solches Verfahren kein alltägliches für den Intendanten der Philharmonie Südwestfalen, obwohl der Vorgang, um den es in der schriftlich vor dem Landgericht Siegen verhandelten Sache ging, ein alltäglicher war. Es ging um eine Forderung der Philharmonie in Höhe von ca. 10000 Euro gegenüber einem niederländischen Konzertveranstalter. Konzert in Hilversum 2019 abgesagtMit dem hatte die Philharmonie im Herbst 2019 eine Konzerttournee in den Niederlanden...

sz Siegen. „Das Urteil ist ein herber Rückschlag - nicht nur für die Stadt Kreuztal. Das für die Menschen in der Region wichtige Aufbruchssignal ist ausgeblieben. Mit der Südumgehung müssen sie nun auch auf den baulichen Einstieg in die Ortsumgehungskette Route 57 weiter warten. Abermals zeigt sich eindrucksvoll, wie wichtige Infrastrukturprojekte sich immer wieder verzögern. Absurdistan lässt grüßen!“ Christian F. Kocherscheidt, Vize-Präsident der IHK Siegen, bedauert den Beschluss des...

nja Kreuztal/Münster.   Die Bagger können erst einmal im Depot bleiben, die jetzt schon lange Geschichte rund um die Planung der Kreuztaler Südumgehung von Buschhütten nach Ferndorf wird um ein weiteres Kapitel epischer: Vorerst wird die 2,5 Kilometer lange Trasse nicht gebaut. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Bei den Ausgleichsflächen muss nun nachgebessert werden. Das ist ein...

nja Buschhütten/Ferndorf. Das lange Warten scheint ein Ende zu haben: Für Freitag kommender Woche, 5. Februar, ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung in Sachen „Südumgehung Kreuztal“ terminiert. Wie berichtet, hat der Reit- und Fahrverein Kindelsberg Klage gegen das Großprojekt des Landesbetriebs Straßenbau NRW eingereicht. Sein Hubensgut liegt unmittelbar am geplanten Trassenverlauf von Buschhütten nach Ferndorf, oberhalb des Buschhüttener Freibads. Der Verein...

tika Arfeld. Das Gros der Bagger hat den Wald schon wieder verlassen. Die Oberböden auf dem Prenzenberger Kopf sind abgeschoben, das Feld ist buchstäblich bestellt. Nun allerdings soll vorerst nichts passieren, wie Windkraft-Investor Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg von der Eder Energy erst jüngst gegenüber der Siegener Zeitung erklärt hatte. Das Unternehmen hatte eine Baugenehmigung durch den Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten – inklusive Sofortvollzug, der einen...

sz Kreisgebiet. Auf Antrag von „Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden“ hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Der Ortsverband hat zur Vermeidung eines Strafgeldes in Höhe bis zu 250 000 Euro zu unterlassen, die auf den Bannern des Vereins „Gegenwind“ verwendeten Grafikdesigns ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu...

win Olpe. Mit großen Plakaten protestiert seit Monaten der Verein „Gegenwind Olpe-Drolshagen-Wenden“ gegen den Ausbau der Windkraft. Gebildet hatte sich der Verein kurz nach der Ankündigung des Versorgers Gelsenwasser, auf dem Höhenrücken zwischen Hillmicke, Iseringhausen und Saßmicke sechs Windräder zu bauen. Mit verschiedenen Parolen erklärt „Gegenwind“ auf den wetterfesten Transparenten, warum ihrer Meinung nach der Ausbau der Windkraft gestoppt werden müsse. Die Olper Grünen haben dies...

tika Bad Berleburg. Eile war geboten, als es um eine Klage gegen vier geplante Windräder in Arfeld ging. Per Dringlichkeitsentscheidung holte sich die Stadt Bad Berleburg die Genehmigung ein, um gegen die Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein für Investor Eder Energy zu klagen. Und ließ diese Klage am Montagabend im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg durch die Stadtverordnetenversammlung noch einmal legitimieren. „Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses...

sz Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg klagt gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen auf dem „Prenzenberger Kopf“ bei Arfeld. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte den Bau in der vergangenen Woche genehmigt, obwohl die Stadt sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Klage hat auch eine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass der Investor erst einmal nicht bauen darf. Vertreten wird die Stadt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Wir sind uns als Stadt Bad Berleburg darüber bewusst,...

nja Ferndorf/Buschhütten. Am morgigen Donnerstag (28. Mai)  wäre im Verfahren um den geplanten Bau der Kreuztaler Südumgehung ein wichtiger Tag gewesen: Vor dem Oberverwaltungsgericht Arnsberg wäre die Klage des Reit- und Fahrvereins Kindelsberg gegen das Bauprojekt verhandelt worden. Wie ausführlich berichtet, sehen die 416 Pferdeliebhaber, an deren Hubensgut die neue Straße zwischen Buschhütten und Ferndorf vorbeiführen soll, ihre Vereinsexistenz bedroht. Ende März dann wurde der...

sz/nja Kreuztal/Krombach. Nun steht fest: Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) klagt gegen die Baugenehmigung für das Erdaushubzwischenlager der Krombacher Brauerei in Krombach.  Am Freitag wurde beim Verwaltungsgericht Arnsberg Anfechtungsklage gegen die Stadt Kreuztal erhoben und beantragt, die Baugenehmigung für das von der Brauerei betriebene „Lager für ca. 75 000 Tonnen Erdaushub aufzuheben“. Das teilte der Verband am Montag mit.Man sehe sich zu diesem Schritt zur Wahrung der...

nja Ferndorf/Buschhütten. Was hat es mit dem ergänzenden Verfahren im Rahmen der Planfeststellung für den Bau der Kreuztaler Südumgehung auf sich? Wie berichtet, hat die Bezirksregierung in Arnsberg ein solches nun mit Blick auf die Wasserrechts-Rahmenrichtlinie der EU in Auftrag gegeben. Daher werde der Gerichtstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Arnsberg, der für den 28. Mai terminiert war, nicht stattfinden, hatte das OVG am Montag mitgeteilt. Dort geht es also erst später um die Klage...

nja Buschhütten/Ferndorf. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Arnsberg zum geplanten Bau der Südumgehung Kreuztal von Buschhütten nach Ferndorf findet nun doch nicht am 28. Mai statt. Wie ausführlich berichtet, hat 416 Mitglieder zählende Reit- und Fahrverein Kindelsberg Klage gegen das Bauprojekt eingereicht. Der Verein, an dessen Hubensgut die neue Trasse einmal vorbeiführen soll, sieht damit seine Existenz bedroht. Arnsberg möchte ergänzendes VerfahrenDer Mai-Termin zur...

nja Buschhütten.  Während im Ferndorftal schon die Vorarbeiten für den Damm der Kreuztaler Südumgehung laufen, die einmal von Buschhütten nach Ferndorf führen und so die Stadtmitte und die Ferndorfer Ortsdurchfahrt vom Verkehr entlasten soll, laufen auf dem Hubensgut am Dörnberg die letzten Vorbereitungen für den juristischen Versuch, das Großbauprojekt in der geplanten Form doch noch zu stoppen. Der 416 Mitglieder zählende Reit- und Fahrverein Kindelsberg hat, wie berichtet, Klage eingereicht....

nja Krombach. Die Überprüfung der Behauptung, dass es sich bei den 47 000 Kubikmetern Erdaushub der Krombacher Brauerei – zutage befördert im Zuge des Hallenneubaus des Getränkevertrieb Südwestfalen GmbH & Co. KG – um belastetes Material handelt, ist noch in vollem Gange und wird auch nicht mit Ablauf des von der Naturschutzinitiative (NI) via Anwalt gestellten Ultimatums abgeschlossen sein. Das teilte Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß am Donnerstag im SZ-Gespräch und am Abend auch im Rat mit....

nja Krombach/Kreuztal. Durfte der stattliche Erdhügel der Krombacher Brauerei neben dem örtlichen Naturfreibad dort angelegt und von der Stadt Kreuztal genehmigt werden? Der bundesweit agierende Verein Naturschutzinitiative (NI) unter Vorsitz von Harry Neumann hat Rechtsanwalt Klaus Jankowski beauftragt, in seinem Namen gegen die Baugenehmigung der Kommune zu klagen – wenn die Stadt „nicht bis zum 28. Februar erklärt, dass sie die rechtswidrige Genehmigung gegenüber der Brauerei zurückgenommen...

vö Bad Laasphe. Offenbar ist das viel zitierte Fass übergelaufen: Betriebsrat und Geschäftsführung der Aldi-Nord-Niederlassung in Bad Laasphe stehen sich kommende Woche vor Gericht gegenüber. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Weiskirch spricht sogar von „seit Jahren schwelenden Konflikten und deren vorläufiger Zuspitzung“, die am kommenden Mittwoch, 23. Oktober (14.30 Uhr), vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichtes Siegen unter Vorsitz von Arbeitsrichter Holger Perschke verhandelt würden....

vö Bad Berleburg. Gemütlich bummeln, das ein oder andere Schnäppchen ergattern, die neuen Wanderschuhe mitnehmen oder noch ein Geschenk für den Nachbarn besorgen, das im Alltagsstress während der Woche vergessen wurde: Was sich in Bad Berleburg am ersten Sonntag jeden Monats fest eingespielt hat und durchaus lieb gewonnen wird, steht nun zumindest auf der Kippe. Anders formuliert: Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg gegen die Stadt Bad Berleburg. Auf juristischem...