Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Die Gestaltung der „Gegenwind“-Banner ist urheberrechtlich geschützt. Das hat das zuständige Landgericht Bochum festgestellt.  Foto: privat

Bündnis 90/Die Grünen dürfen Grafikdesigns von „Gegenwind“ nicht verbreiten
Landgericht erlässt einstweilige Verfügung

sz Kreisgebiet. Auf Antrag von „Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden“ hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Der Ortsverband hat zur Vermeidung eines Strafgeldes in Höhe bis zu 250 000 Euro zu unterlassen, die auf den Bannern des Vereins „Gegenwind“ verwendeten Grafikdesigns ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu...

  • Stadt Olpe
  • 20.09.20
  • 526× gelesen
LokalesSZ-Plus
Eines der Transparente, mit denen „Gegenwind“ seit Monaten im Raum Olpe/Wenden/Drolshagen gegen den Ausbau der Windkraft protestiert. Die Grünen haben die Plakate in einem Infoblatt abgedruckt und dagegengehalten. Der Verein kontert nun mit einer Abmahnung: Das Abfotografieren der Plakate sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht, weil es sich um „Werke der angewandten Kunst“ handle.

Verein droht mit Klage wegen eines Infoflyers
"Gegenwind" mahnt Grüne ab

win Olpe. Mit großen Plakaten protestiert seit Monaten der Verein „Gegenwind Olpe-Drolshagen-Wenden“ gegen den Ausbau der Windkraft. Gebildet hatte sich der Verein kurz nach der Ankündigung des Versorgers Gelsenwasser, auf dem Höhenrücken zwischen Hillmicke, Iseringhausen und Saßmicke sechs Windräder zu bauen. Mit verschiedenen Parolen erklärt „Gegenwind“ auf den wetterfesten Transparenten, warum ihrer Meinung nach der Ausbau der Windkraft gestoppt werden müsse. Die Olper Grünen haben dies...

  • Stadt Olpe
  • 11.09.20
  • 401× gelesen
LokalesSZ-Plus
„Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses wahren“, erklärte Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann bezüglich der Entscheidung, Klage wegen der vier geplanten Windräder einzureichen.

Windkraft in Bad Berleburg
Stadt reicht Klage ein

tika Bad Berleburg. Eile war geboten, als es um eine Klage gegen vier geplante Windräder in Arfeld ging. Per Dringlichkeitsentscheidung holte sich die Stadt Bad Berleburg die Genehmigung ein, um gegen die Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein für Investor Eder Energy zu klagen. Und ließ diese Klage am Montagabend im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg durch die Stadtverordnetenversammlung noch einmal legitimieren. „Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses...

  • Bad Berleburg
  • 01.09.20
  • 186× gelesen
Lokales
Die Stadt Bad Berleburg reicht Klage gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen bei Arfeld ein.

Stadt zieht vor Gericht
Klage gegen die vier Windkraftanlagen

sz Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg klagt gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen auf dem „Prenzenberger Kopf“ bei Arfeld. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte den Bau in der vergangenen Woche genehmigt, obwohl die Stadt sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Klage hat auch eine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass der Investor erst einmal nicht bauen darf. Vertreten wird die Stadt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Wir sind uns als Stadt Bad Berleburg darüber...

  • Bad Berleburg
  • 23.07.20
  • 479× gelesen
LokalesSZ-Plus
Recht nahe am Kreuztaler  Hubensgut soll die Südumgehung einmal vorbeiführen. Die Ergebnisse einer neuen  wasserrechtlichen Untersuchung  werden im Sommer  einsehbar sein.

Südumgehung Kreuztal
Keine Mängel entdeckt

nja Ferndorf/Buschhütten. Am morgigen Donnerstag (28. Mai)  wäre im Verfahren um den geplanten Bau der Kreuztaler Südumgehung ein wichtiger Tag gewesen: Vor dem Oberverwaltungsgericht Arnsberg wäre die Klage des Reit- und Fahrvereins Kindelsberg gegen das Bauprojekt verhandelt worden. Wie ausführlich berichtet, sehen die 416 Pferdeliebhaber, an deren Hubensgut die neue Straße zwischen Buschhütten und Ferndorf vorbeiführen soll, ihre Vereinsexistenz bedroht. Ende März dann wurde der...

  • Siegen
  • 27.05.20
  • 438× gelesen
Lokales
Die Bodenuntersuchungen des Krombacher Erdwalls sind angelaufen.

Krombacher Erdwall
NI klagt gegen Stadt Kreuztal

sz/nja Kreuztal/Krombach. Nun steht fest: Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) klagt gegen die Baugenehmigung für das Erdaushubzwischenlager der Krombacher Brauerei in Krombach.  Am Freitag wurde beim Verwaltungsgericht Arnsberg Anfechtungsklage gegen die Stadt Kreuztal erhoben und beantragt, die Baugenehmigung für das von der Brauerei betriebene „Lager für ca. 75 000 Tonnen Erdaushub aufzuheben“. Das teilte der Verband am Montag mit.Man sehe sich zu diesem Schritt zur Wahrung der...

  • Siegen
  • 06.04.20
  • 2.188× gelesen
Lokales

Bau der Südumgehung Kreuztal
"Verzögerung inakzeptabel"

sz Buschhütten/Ferndorf. Für den Vorsitzenden des Vereins Route 57 sind die immer neuen Verzögerungen für das Straßenbauprojekt „Südumgehung Kreuztal“ völlig inakzeptabel: „Das Drama um das Planfeststellungsverfahren für diese eine Maßnahme dauert schon viel zu lange. Die Planfeststellung für das zweieinhalb Kilometer lange Straßenstück wurde im Herbst 2010 eingeleitet, kann also bald Zehnjähriges feiern,“ so Christian Kocherscheidt in einer Pressemitteilung. Hier zeige sich, was es heiße, wenn...

  • Siegen
  • 01.04.20
  • 199× gelesen
Lokales
Die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der Südumgehung haben schon begonnen.

Neue Untersuchung zur Südumgehung
Nochmals Trinkwasser im Blick

nja Ferndorf/Buschhütten. Was hat es mit dem ergänzenden Verfahren im Rahmen der Planfeststellung für den Bau der Kreuztaler Südumgehung auf sich? Wie berichtet, hat die Bezirksregierung in Arnsberg ein solches nun mit Blick auf die Wasserrechts-Rahmenrichtlinie der EU in Auftrag gegeben. Daher werde der Gerichtstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Arnsberg, der für den 28. Mai terminiert war, nicht stattfinden, hatte das OVG am Montag mitgeteilt. Dort geht es also erst später um die Klage...

  • Siegen
  • 31.03.20
  • 1.171× gelesen
LokalesSZ-Plus
Die mündliche Verhandlung zum geplanten Bau der Kreuztaler  Südumgehung findet nun doch nicht Ende Mai statt. Arnsberg lässt nun zunächst ein ergänzendes Verfahren durchführen, mit dem der Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf die Wasserrechts-Rahmenrichtlinie der EU ergänzt werden soll.

Klage gegen Südumgehung
Gerichtstermin nicht wasserdicht

nja Buschhütten/Ferndorf. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Arnsberg zum geplanten Bau der Südumgehung Kreuztal von Buschhütten nach Ferndorf findet nun doch nicht am 28. Mai statt. Wie ausführlich berichtet, hat 416 Mitglieder zählende Reit- und Fahrverein Kindelsberg Klage gegen das Bauprojekt eingereicht. Der Verein, an dessen Hubensgut die neue Trasse einmal vorbeiführen soll, sieht damit seine Existenz bedroht. Arnsberg möchte ergänzendes VerfahrenDer Mai-Termin zur...

  • Siegen
  • 30.03.20
  • 431× gelesen
LokalesSZ-Plus
Nahe an der Halle des Hubensguts soll die Südumgehung einmal vorbei führen: Der Reit- und Fahrverein Kindelsberg erachtet die Planung aus mehreren Gründen als existenzgefährdend – und hat Klage eingereicht.
2 Bilder

Reitverein klagt gegen Südumgehung
„Es geht ums Überleben“

nja Buschhütten.  Während im Ferndorftal schon die Vorarbeiten für den Damm der Kreuztaler Südumgehung laufen, die einmal von Buschhütten nach Ferndorf führen und so die Stadtmitte und die Ferndorfer Ortsdurchfahrt vom Verkehr entlasten soll, laufen auf dem Hubensgut am Dörnberg die letzten Vorbereitungen für den juristischen Versuch, das Großbauprojekt in der geplanten Form doch noch zu stoppen. Der 416 Mitglieder zählende Reit- und Fahrverein Kindelsberg hat, wie berichtet, Klage eingereicht....

  • Kreuztal
  • 04.03.20
  • 2.154× gelesen
LokalesSZ-Plus
Die Stadt Kreuztal lässt derzeit die Bodenbeschaffenheit des Krombacher Erddeichs prüfen - und zeigt sich gelassen.

Erdwall-Check läuft
"Ultimatum nicht einzuhalten"

nja Krombach. Die Überprüfung der Behauptung, dass es sich bei den 47 000 Kubikmetern Erdaushub der Krombacher Brauerei – zutage befördert im Zuge des Hallenneubaus des Getränkevertrieb Südwestfalen GmbH & Co. KG – um belastetes Material handelt, ist noch in vollem Gange und wird auch nicht mit Ablauf des von der Naturschutzinitiative (NI) via Anwalt gestellten Ultimatums abgeschlossen sein. Das teilte Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß am Donnerstag im SZ-Gespräch und am Abend auch im Rat...

  • Siegen
  • 27.02.20
  • 1.041× gelesen
LokalesSZ-Plus
Neben dem Krombacher Naturfreibad  liegen rund 30.000 Kubikmeter Erdaushub der Krombacher Brauerei.

Krombacher "Deich" (Update Freitag: Ultimatum für Arnsberg)
Naturschützer erwägen Klage

nja Krombach/Kreuztal. Durfte der stattliche Erdhügel der Krombacher Brauerei neben dem örtlichen Naturfreibad dort angelegt und von der Stadt Kreuztal genehmigt werden? Der bundesweit agierende Verein Naturschutzinitiative (NI) unter Vorsitz von Harry Neumann hat Rechtsanwalt Klaus Jankowski beauftragt, in seinem Namen gegen die Baugenehmigung der Kommune zu klagen – wenn die Stadt „nicht bis zum 28. Februar erklärt, dass sie die rechtswidrige Genehmigung gegenüber der Brauerei zurückgenommen...

  • Kreuztal
  • 21.02.20
  • 3.335× gelesen
LokalesSZ-Plus
Die Niederlassung von Aldi Nord in Bad Laasphe betreibt unter anderem das Zentrallager im Gewerbegebiet.

Klage vor dem Arbeitsgericht
Aldi-Betriebsrat fühlt sich von Chef-Etage denunziert

vö Bad Laasphe. Offenbar ist das viel zitierte Fass übergelaufen: Betriebsrat und Geschäftsführung der Aldi-Nord-Niederlassung in Bad Laasphe stehen sich kommende Woche vor Gericht gegenüber. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Weiskirch spricht sogar von „seit Jahren schwelenden Konflikten und deren vorläufiger Zuspitzung“, die am kommenden Mittwoch, 23. Oktober (14.30 Uhr), vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichtes Siegen unter Vorsitz von Arbeitsrichter Holger Perschke verhandelt würden....

  • Bad Laasphe
  • 19.10.19
  • 3.309× gelesen
LokalesSZ-Plus
Das Modehaus Krug ist fester Bestandteil des stabilen Einzelhandels in Bad Berleburg. Die Kunden haben die Öffnungszeiten am ersten Sonntag im Monat lieb gewonnen – die Gewerkschaft Verdi vertritt eine andere Position.

Gewerkschaft Verdi klagt gegen die Stadt Bad Berleburg
Sonntags künftig geschlossen?

vö Bad Berleburg. Gemütlich bummeln, das ein oder andere Schnäppchen ergattern, die neuen Wanderschuhe mitnehmen oder noch ein Geschenk für den Nachbarn besorgen, das im Alltagsstress während der Woche vergessen wurde: Was sich in Bad Berleburg am ersten Sonntag jeden Monats fest eingespielt hat und durchaus lieb gewonnen wird, steht nun zumindest auf der Kippe. Anders formuliert: Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg gegen die Stadt Bad Berleburg. Auf...

  • Bad Berleburg
  • 22.08.19
  • 369× gelesen
Lokales

Baugenehmigungen ordnungsgemäß
Klage vor Verwaltungsgericht abgewiesen

sz Netphen. Die Klage zweier Netphener Ehepaare gegen die Stadt Netphen wurde abgewiesen. Streitpunkt waren die Abstände zwischen Häusern, die scheinbar nicht eingehalten wurden (die SZ berichtete). Die Kammer hingegen erkannte keine Verletzung der Vorschriften. Das teilt das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt mit. Eine entsprechende Tendenz habe sich bereits in der mündlichen Verhandlung gezeigt, heißt es. In den Entscheidungsgründen führte die Kammer laut Pressestelle im Wesentlichen...

  • Netphen
  • 07.06.19
  • 167× gelesen
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