Kommunalabgabengesetz NRW

Beiträge zum Thema Kommunalabgabengesetz NRW

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Die Gegner der Straßenbaubeiträge und der SPD-Stadtverband intensivierten am Samstag in der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen noch einmal ihren Schulterschluss. Die Sozialdemokraten positionierten sich dabei erneut klar.

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG den Wahlkampf angesagt

tika Feudingen. Den Wahlkampf wollten die Gegner der Straßenbaubeiträge nicht tatenlos verstreichen lassen. Dies hatten sie bereits frühzeitig kommuniziert – und lassen ihren Worten bereits seit Wochen Taten folgen. Im Rahmen einer Protestversammlung warben die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein und der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Samstag noch einmal für eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Und auch die Sozialdemokraten nutzen...

  • Bad Laasphe
  • 27.07.20
  • 167× gelesen
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Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lässt – wie alle Gegner der Straßenbaubeiträge – nicht locker. Nun hat sie den amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister und seinen ärgsten Herausforderer dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Bürgermeisterkandidaten befragt
KAG-Gegner überprüfen Standpunkte

tika Bad Laasphe. Nur wenige Minuten vergingen, bis die Gegner der Straßenbaubeiträge ihre Marschroute nach der Abstimmung kommunizierten. Als der Landtag NRW in Düsseldorf im Dezember mit knapper Mehrheit für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW stimmte, gaben sich die Bürgerinitiativen kampfeslustig. Und verhehlten nicht, dass sie den Kommunalwahlkampf 2020 nutzen wollten, um die Standpunkte der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu eruieren. Die Bürgerinitiative „Am...

  • Bad Laasphe
  • 16.07.20
  • 388× gelesen
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Kurz präsentierten sich die KAG-Gegner auf dem Bad Berleburger Marktplatz, dann besuchten sie die Ausschusssitzung im Bürgerhaus.

Präsenz im Bauausschuss gezeigt
KAG-Gegner halten eine Mahnwache

howe Bad Berleburg. Als „Mahnwache“ war das angekündigt, was am Dienstagabend auf dem Marktplatz in Bad Berleburg im Mini-Format stattfand – oder auch nicht stattfand. Tatsächlich handelte es sich nämlich um einen abstands-gerechten, mit Mundschutz ausgestatteten Kurz-Halt, um der neugierigen Presse rasch Auskunft zu geben. Gleich darauf wollten die sechs Bürger aus Feudingen und Hainchen die Sitzung des Bauausschusses besuchen – sozusagen, um sich zu zeigen und somit still zu protestieren. Der...

  • Bad Berleburg
  • 12.05.20
  • 186× gelesen
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Im Düsseldorfer Landtag hat Susanne Linde (2. v. l.) von der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg Protestlieder gesungen. Jetzt reagiert sie auf ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Armin Laschet und lädt diesen nach Feudingen ein.  Archivfoto: Björn Weyand

Laschet-Antwort auf den KAG-Brief
Die Hemden sind angekommen

howe Feudingen/Düsseldorf. „Ich bitte Sie, auch Ihre Mitstreiter aus Burbach, Netphen und Bad Laasphe, die mir ebenfalls ein Hemd und eine Stellungnahme zugesendet haben, über mein Schreiben in Kenntnis zu setzen.“ Das schreibt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der Feudinger Sprecherin der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg, Susanne Linde. Jedoch ist die überhaupt nicht mit der Antwort zufrieden. Immerhin: Der Ministerpräsident hat die Sorgen der...

  • Bad Laasphe
  • 27.01.20
  • 458× gelesen
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Der Landtag NRW in Düsseldorf stimmte am Mittwoch für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Abstimmung im Landtag NRW
Abgeordnete stimmen für KAG-Novellierung

tika Düsseldorf. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist beschlossene Sache. Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Novellierung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und damit letztlich zumindest indirekt für eine Beibehaltung derselben. Damit tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Für das Gesetz - gegen die Volksinitiative 100 Ja-Stimmen standen 96 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber - eine knappe Mehrheit für das Gesetz von...

  • Siegen
  • 18.12.19
  • 3.566× gelesen
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Einstimmig verabschiedete der Rat am Mittwochabend eine Resolution der Gemeinde Erndtebrück für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Diskussion um das KAG
Zündstoff brennt trotz Einigkeit

tika Erndtebrück. Das Schriftstück war bereits unterwegs, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit. Vorab hatten sich alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Erndtebrück darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen an den Düsseldorfer Landtag noch vor der eigenen Ratssitzung abzusenden, um den Mitgliedern im Landtag genügend Zeit zur Würdigung zu geben. Denn schon am Mittwoch oder Donnerstag, 18. oder 19. Dezember, könnte der Landtag über den...

  • Erndtebrück
  • 28.11.19
  • 174× gelesen
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Hinsichtlich der Spiel- und Bolzplatzflächen ist die Gemeinde Erndtebrück laut Bericht gut aufgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt dennoch eine weitere Prüfung möglicher Flächenreduzierungen.
2 Bilder

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Eine Überschuldung ist denkbar

tika Erndtebrück. Einsparpotenziale gibt es innerhalb einer Kommune immer. Ein externer Blick soll den Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen helfen, diese zu erkennen und umzusetzen. Turnusmäßig hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) diese Prüfung im Jahr 2018 vorgenommen. In einer gemeinsamen Sitzung des Rates und des Rechungsprüfungsausschusses der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch, 30. Oktober, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück stellt ein gpa-Vertreter den Bericht...

  • Erndtebrück
  • 22.10.19
  • 255× gelesen
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