Kommunalabgabengesetz NRW

Beiträge zum Thema Kommunalabgabengesetz NRW

Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 130× gelesen
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
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Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 71× gelesen
LokalesSZ
Die Gartenfeldstraße in Wenden sollte schon vor einigen Jahren qualifiziert ausgebaut werden. Die Maßnahme wurde immer wieder verschoben, nun ist der Bau für das nächste Jahr vorgesehen.
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Anlieger müssen zahlen
Gemeinde Wenden benennt Straßenbau-Maßnahmen bis 2022

hobö Wenden. Geht es nach dem Willen der Gemeindeverwaltung, wird am kommenden Mittwoch Bürgermeister Bernd Clemens ermächtigt, verschiedene Straßenbauprojekte auszuschreiben und an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zu vergeben. So lautet jedenfalls der Beschlussvorschlag für den Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Gemeinde Wenden, der am Mittwoch, 2. Dezember, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses tagt. Wichtige Informationen für die Anlieger in der Gemeinde Wenden Unter dem Punkt...

  • Wenden
  • 26.11.20
  • 364× gelesen
LokalesSZ
Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen,...

  • Bad Laasphe
  • 07.11.20
  • 321× gelesen
LokalesSZ
Die Gegner der Straßenbaubeiträge und der SPD-Stadtverband intensivierten am Samstag in der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen noch einmal ihren Schulterschluss. Die Sozialdemokraten positionierten sich dabei erneut klar.

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG den Wahlkampf angesagt

tika Feudingen. Den Wahlkampf wollten die Gegner der Straßenbaubeiträge nicht tatenlos verstreichen lassen. Dies hatten sie bereits frühzeitig kommuniziert – und lassen ihren Worten bereits seit Wochen Taten folgen. Im Rahmen einer Protestversammlung warben die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein und der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Samstag noch einmal für eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Und auch die Sozialdemokraten nutzen...

  • Bad Laasphe
  • 27.07.20
  • 188× gelesen
LokalesSZ
Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lässt – wie alle Gegner der Straßenbaubeiträge – nicht locker. Nun hat sie den amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister und seinen ärgsten Herausforderer dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Bürgermeisterkandidaten befragt
KAG-Gegner überprüfen Standpunkte

tika Bad Laasphe. Nur wenige Minuten vergingen, bis die Gegner der Straßenbaubeiträge ihre Marschroute nach der Abstimmung kommunizierten. Als der Landtag NRW in Düsseldorf im Dezember mit knapper Mehrheit für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW stimmte, gaben sich die Bürgerinitiativen kampfeslustig. Und verhehlten nicht, dass sie den Kommunalwahlkampf 2020 nutzen wollten, um die Standpunkte der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu eruieren. Die Bürgerinitiative „Am...

  • Bad Laasphe
  • 16.07.20
  • 415× gelesen
LokalesSZ
Kurz präsentierten sich die KAG-Gegner auf dem Bad Berleburger Marktplatz, dann besuchten sie die Ausschusssitzung im Bürgerhaus.

Präsenz im Bauausschuss gezeigt
KAG-Gegner halten eine Mahnwache

howe Bad Berleburg. Als „Mahnwache“ war das angekündigt, was am Dienstagabend auf dem Marktplatz in Bad Berleburg im Mini-Format stattfand – oder auch nicht stattfand. Tatsächlich handelte es sich nämlich um einen abstands-gerechten, mit Mundschutz ausgestatteten Kurz-Halt, um der neugierigen Presse rasch Auskunft zu geben. Gleich darauf wollten die sechs Bürger aus Feudingen und Hainchen die Sitzung des Bauausschusses besuchen – sozusagen, um sich zu zeigen und somit still zu protestieren. Der...

  • Bad Berleburg
  • 12.05.20
  • 194× gelesen
LokalesSZ
Im Düsseldorfer Landtag hat Susanne Linde (2. v. l.) von der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg Protestlieder gesungen. Jetzt reagiert sie auf ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Armin Laschet und lädt diesen nach Feudingen ein.  Archivfoto: Björn Weyand

Laschet-Antwort auf den KAG-Brief
Die Hemden sind angekommen

howe Feudingen/Düsseldorf. „Ich bitte Sie, auch Ihre Mitstreiter aus Burbach, Netphen und Bad Laasphe, die mir ebenfalls ein Hemd und eine Stellungnahme zugesendet haben, über mein Schreiben in Kenntnis zu setzen.“ Das schreibt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der Feudinger Sprecherin der KAG-Bürgerinitiative am Sasselberg, Susanne Linde. Jedoch ist die überhaupt nicht mit der Antwort zufrieden. Immerhin: Der Ministerpräsident hat die Sorgen der...

  • Bad Laasphe
  • 27.01.20
  • 491× gelesen
Lokales
Der Landtag NRW in Düsseldorf stimmte am Mittwoch für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Abstimmung im Landtag NRW
Abgeordnete stimmen für KAG-Novellierung

tika Düsseldorf. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist beschlossene Sache. Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Novellierung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und damit letztlich zumindest indirekt für eine Beibehaltung derselben. Damit tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Für das Gesetz - gegen die Volksinitiative 100 Ja-Stimmen standen 96 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber - eine knappe Mehrheit für das Gesetz von CDU...

  • Siegen
  • 18.12.19
  • 3.737× gelesen
LokalesSZ
Einstimmig verabschiedete der Rat am Mittwochabend eine Resolution der Gemeinde Erndtebrück für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Diskussion um das KAG
Zündstoff brennt trotz Einigkeit

tika Erndtebrück. Das Schriftstück war bereits unterwegs, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit. Vorab hatten sich alle Mitglieder des Rates der Gemeinde Erndtebrück darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen an den Düsseldorfer Landtag noch vor der eigenen Ratssitzung abzusenden, um den Mitgliedern im Landtag genügend Zeit zur Würdigung zu geben. Denn schon am Mittwoch oder Donnerstag, 18. oder 19. Dezember, könnte der Landtag über den...

  • Erndtebrück
  • 28.11.19
  • 177× gelesen
LokalesSZ
Hinsichtlich der Spiel- und Bolzplatzflächen ist die Gemeinde Erndtebrück laut Bericht gut aufgestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfiehlt dennoch eine weitere Prüfung möglicher Flächenreduzierungen.
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Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW
Eine Überschuldung ist denkbar

tika Erndtebrück. Einsparpotenziale gibt es innerhalb einer Kommune immer. Ein externer Blick soll den Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen helfen, diese zu erkennen und umzusetzen. Turnusmäßig hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) diese Prüfung im Jahr 2018 vorgenommen. In einer gemeinsamen Sitzung des Rates und des Rechungsprüfungsausschusses der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch, 30. Oktober, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück stellt ein gpa-Vertreter den Bericht...

  • Erndtebrück
  • 22.10.19
  • 273× gelesen
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