Kommunalabgabengesetz NRW

Beiträge zum Thema Kommunalabgabengesetz NRW

Lokales
Die Mehrheit des Rates in Wilnsdorf votierte dafür, dass es bis 2022 keine KAG-Maßnahmen in der Gemeinde geben soll.

Hoffen auf Regierungswechsel
Keine KAG-Maßnahmen bis 2022 in Wilnsdorf

sp Wilnsdorf. Mindestens bis zu den Landtagswahlen 2022 soll es keine Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW in der Gemeinde Wilnsdorf geben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen zu 13-Nein-Stimmen. Den Antrag hatten die SPD, die BfWuFDP und die Grünen gestellt. Je nach Ausgang der Wahlen im Frühjahr 2022 könnten sich die KAG-Regelungen ändern, so die Fraktionen. Gegen den Antrag ausgesprochen hatte sich die CDU-Fraktion. Man könne...

  • Wilnsdorf
  • 09.03.21
  • 584× gelesen
Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 138× gelesen
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
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Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 91× gelesen
LokalesSZ
Die Gartenfeldstraße in Wenden sollte schon vor einigen Jahren qualifiziert ausgebaut werden. Die Maßnahme wurde immer wieder verschoben, nun ist der Bau für das nächste Jahr vorgesehen.
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Anlieger müssen zahlen
Gemeinde Wenden benennt Straßenbau-Maßnahmen bis 2022

hobö Wenden. Geht es nach dem Willen der Gemeindeverwaltung, wird am kommenden Mittwoch Bürgermeister Bernd Clemens ermächtigt, verschiedene Straßenbauprojekte auszuschreiben und an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zu vergeben. So lautet jedenfalls der Beschlussvorschlag für den Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Gemeinde Wenden, der am Mittwoch, 2. Dezember, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses tagt. Wichtige Informationen für die Anlieger in der Gemeinde Wenden Unter dem Punkt...

  • Wenden
  • 26.11.20
  • 422× gelesen
Lokales
Der Landtag NRW in Düsseldorf stimmte am Mittwoch für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Abstimmung im Landtag NRW
Abgeordnete stimmen für KAG-Novellierung

tika Düsseldorf. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist beschlossene Sache. Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Novellierung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und damit letztlich zumindest indirekt für eine Beibehaltung derselben. Damit tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Für das Gesetz - gegen die Volksinitiative 100 Ja-Stimmen standen 96 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber - eine knappe Mehrheit für das Gesetz von CDU...

  • Siegen
  • 18.12.19
  • 3.741× gelesen
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