Kommunalabgabengesetz

sz Wittgenstein. Nicht nur bei den Bürgerinitiativen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG, sondern auch bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der Berleburger CDU-Fraktion zur kreisweit einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation...

tika Wittgenstein. Viel steht auf dem Spiel, es geht um Existenzen – landesweit. Wenn am kommenden Montag, 18. November, um 14 Uhr die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag in Düsseldorf ansteht, dann wollen zahlreiche Menschen aus Wittgenstein und dem Siegerland ein Zeichen setzen. „Wir haben mehrere Busse organisiert, die nach Düsseldorf fahren“, erklärte Samir Schneider. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende selbst ist ebenfalls als Zuhörer dabei, wenn es...

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf. Dennoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun schwarz auf weiß deutlich gemacht, wie sie den Protesten gegen das geltende Kommunalabgabengesetz (KAG) ein für allemal den Garaus machen will – erwartungsgemäß mit einer Novellierung des Textes, durch die die Kommunen künftig zugleich mehr Verantwortung tragen müssten. Im Kern sind es drei Eckpunkte, die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgelegt hat. Die...