Kommunalabgabengesetz

Beiträge zum Thema Kommunalabgabengesetz

Lokales
Die Mehrheit des Rates in Wilnsdorf votierte dafür, dass es bis 2022 keine KAG-Maßnahmen in der Gemeinde geben soll.

Hoffen auf Regierungswechsel
Keine KAG-Maßnahmen bis 2022 in Wilnsdorf

sp Wilnsdorf. Mindestens bis zu den Landtagswahlen 2022 soll es keine Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW in der Gemeinde Wilnsdorf geben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen zu 13-Nein-Stimmen. Den Antrag hatten die SPD, die BfWuFDP und die Grünen gestellt. Je nach Ausgang der Wahlen im Frühjahr 2022 könnten sich die KAG-Regelungen ändern, so die Fraktionen. Gegen den Antrag ausgesprochen hatte sich die CDU-Fraktion. Man könne...

  • Wilnsdorf
  • 09.03.21
  • 601× gelesen
LokalesSZ
Die vor zwei Wochen gegründete Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ begrüßte die Hilchenbacher Ratsmitglieder vor der Sitzung im Corona-Ausweichquartier Realschulaula mit deutlicher Botschaft. Foto: Jan Schäfer

Hilchenbacher Rat
Standhaft gegen KAG

js Hilchenbach. Straßenbau ist und bleibt ein Reizthema – nicht nur, aber doch sehr regelmäßig in der Stadt Hilchenbach. Insbesondere dann, wenn eine Beitragspflicht gemäß Kommunalabgabengesetz (kurz und schmerzhaft: KAG) droht, läuten bei betroffenen Anwohnern und in den politischen Debatten die Alarmglocken. Kein Wunder, dass es auch am Mittwochabend wieder heiß herging, als der Rat einen eigenen, von der Kommunalaufsicht beanstandeten Beschluss zu kippen hatte. Wie berichtet, hatte der Kreis...

  • Hilchenbach
  • 05.06.20
  • 121× gelesen
Lokales
Der Landtag NRW in Düsseldorf stimmte am Mittwoch für das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Abstimmung im Landtag NRW
Abgeordnete stimmen für KAG-Novellierung

tika Düsseldorf. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist beschlossene Sache. Der Landtag NRW stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Novellierung des Gesetzes zu den Straßenbaubeiträgen und damit letztlich zumindest indirekt für eine Beibehaltung derselben. Damit tritt das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Für das Gesetz - gegen die Volksinitiative 100 Ja-Stimmen standen 96 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber - eine knappe Mehrheit für das Gesetz von CDU...

  • Siegen
  • 18.12.19
  • 3.752× gelesen
LokalesSZ
Der Plenarsaal selbst bot viel Platz, die Zuschauerränge allerdings waren bis auf wenige Plätze gefüllt. Das Interesse an der Sachverständigenanhörung war groß, der Verlauf intensiv – und phasenweise emotional.

Sachverständigenanhörung zum KAG
Zwischen neuem Gesetz und zerstörter Lebensplanung

tika Düsseldorf. Es zählt zur Geschichte dieser Anhörung, dass sich Christa Guardia und einige weitere Gegner des Kommunalabgabegesetzes (KAG) am Montag im Fraktionssaal der CDU im Landtag wiederfinden sollten. Also jener Partei, die sich vehement für einen Erhalt des Gesetzes einsetzt. Denn die zweite Hälfte der Sachverständigenanhörung zum fünften Gesetz zur Änderung des KAG im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf verfolgten sie und...

  • Bad Laasphe
  • 18.11.19
  • 745× gelesen
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