Kommunalabgabengesetz

Beiträge zum Thema Kommunalabgabengesetz

Lokales
Die Mehrheit des Rates in Wilnsdorf votierte dafür, dass es bis 2022 keine KAG-Maßnahmen in der Gemeinde geben soll.

Hoffen auf Regierungswechsel
Keine KAG-Maßnahmen bis 2022 in Wilnsdorf

sp Wilnsdorf. Mindestens bis zu den Landtagswahlen 2022 soll es keine Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW in der Gemeinde Wilnsdorf geben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen zu 13-Nein-Stimmen. Den Antrag hatten die SPD, die BfWuFDP und die Grünen gestellt. Je nach Ausgang der Wahlen im Frühjahr 2022 könnten sich die KAG-Regelungen ändern, so die Fraktionen. Gegen den Antrag ausgesprochen hatte sich die CDU-Fraktion. Man könne...

  • Wilnsdorf
  • 09.03.21
  • 582× gelesen
Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 138× gelesen
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
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Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
  • 91× gelesen
LokalesSZ
Die Gartenfeldstraße in Wenden sollte schon vor einigen Jahren qualifiziert ausgebaut werden. Die Maßnahme wurde immer wieder verschoben, nun ist der Bau für das nächste Jahr vorgesehen.
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Anlieger müssen zahlen
Gemeinde Wenden benennt Straßenbau-Maßnahmen bis 2022

hobö Wenden. Geht es nach dem Willen der Gemeindeverwaltung, wird am kommenden Mittwoch Bürgermeister Bernd Clemens ermächtigt, verschiedene Straßenbauprojekte auszuschreiben und an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zu vergeben. So lautet jedenfalls der Beschlussvorschlag für den Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Gemeinde Wenden, der am Mittwoch, 2. Dezember, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses tagt. Wichtige Informationen für die Anlieger in der Gemeinde Wenden Unter dem Punkt...

  • Wenden
  • 26.11.20
  • 416× gelesen
LokalesSZ
Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen,...

  • Bad Laasphe
  • 07.11.20
  • 322× gelesen
LokalesSZ
IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG-Gegner diskutieren mit Politikern

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren. „Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU,...

  • Bad Laasphe
  • 05.08.20
  • 249× gelesen
LokalesSZ
Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ suchten den Dialog und die Diskussion mit den Mitgliedern der Erndtebrücker Ratsparteien.

Ortstermin in der Talstraße
KAG: Parteien auf den Zahn gefühlt

tika Erndtebrück. Zwei Jahre lang hat die Gemeinde Erndtebrück Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgesetzt. Zwei Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind aus der Edergemeinde an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versandt worden. Nun allerdings steht die Kommunalwahl ins Haus – und die Frage, wie sich Parteien im Kampf um die Plätze im Rat positionieren. Die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“, die sich für...

  • Erndtebrück
  • 04.08.20
  • 317× gelesen
LokalesSZ
Die Forderung bleibt bestehen – und die Gegner der Straßenbaubeiträge vertreten sie weiterhin mit aller Vehemenz. Sie wollen das KAG stoppen.

Straßenbaubeiträge: Brief an Armin Laschet
KAG-Gegner erneuern ihre Forderung in Corona-Krise

tika Wittgenstein. Mit jedem Tag, den die Kommunalwahlen näher rücken, erhöhen die Gegner der Straßenbaubeiträge den Druck auf die NRW-Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Schluss mit Strabs!“ hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet erneut die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – rückwirkend bis ins Jahr 2015 – gefordert. Zudem appellierte der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, dem die jüngst in Erndtebrück gegründete Interessengemeinschaft...

  • Erndtebrück
  • 09.06.20
  • 179× gelesen
LokalesSZ
Die vor zwei Wochen gegründete Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ begrüßte die Hilchenbacher Ratsmitglieder vor der Sitzung im Corona-Ausweichquartier Realschulaula mit deutlicher Botschaft. Foto: Jan Schäfer

Hilchenbacher Rat
Standhaft gegen KAG

js Hilchenbach. Straßenbau ist und bleibt ein Reizthema – nicht nur, aber doch sehr regelmäßig in der Stadt Hilchenbach. Insbesondere dann, wenn eine Beitragspflicht gemäß Kommunalabgabengesetz (kurz und schmerzhaft: KAG) droht, läuten bei betroffenen Anwohnern und in den politischen Debatten die Alarmglocken. Kein Wunder, dass es auch am Mittwochabend wieder heiß herging, als der Rat einen eigenen, von der Kommunalaufsicht beanstandeten Beschluss zu kippen hatte. Wie berichtet, hatte der Kreis...

  • Hilchenbach
  • 05.06.20
  • 120× gelesen
LokalesSZ
Susanne Linde, Diana Borawski und Christa Guardia (v. l.) zeigten Präsenz – und gaben die Gründung einer Interessengemeinschaft für alle Bürgerinitiativen im Kreisgebiet bekannt, die sich für die KAG-Abschaffung einsetzen.

Kampf gegen das KAG
IG will Straßenbaubeiträge stoppen

schn Erndtebrück. Die Bürgerinitiativen in Siegen-Wittgenstein, die sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen, geben nicht auf. Im Gegenteil, für dieses Frühjahr war eigentlich die Gründung eines Vereins geplant, der alle Bürgerinitiativen bündeln sollte. „Doch dann kam Corona und wir konnten und können die Gründungsversammlung nicht durchführen“, erklärte Diana Borawski. Die Haincherin setzt sich im Netpher Raum für das Anliegen der Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)...

  • Erndtebrück
  • 18.05.20
  • 462× gelesen
Lokales
Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt nach der Corona-Pause wieder an Fahrt auf. Den Vorstoß der Berleburger CDU-Fraktion für eine einheitliche Beitragssatzung für Wittgenstein lehnt die SPD ab.	Foto: Björn Weyand

Straßenbaubeiträge nach KAG
Wittgensteiner SPD erteilt CDU-Vorstoß klare Absage

sz Wittgenstein. Nicht nur bei den Bürgerinitiativen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG, sondern auch bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der Berleburger CDU-Fraktion zur kreisweit einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation...

  • Bad Berleburg
  • 10.05.20
  • 846× gelesen
LokalesSZ
Der Feudinger Werner Schmidt (3.v.r.) soll 40.000 Euro zahlen für die Sanierung der Straße, an dem er ein Grundstück hat. Wie seine Mitstreiter fordert der Rentner die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Kritik üben sie an der Berleburger CDU. Foto: Björn Weyand

Thema Straßenausbaubeiträge
Eine KAG-Abschaffung als Schutzschirm für Anlieger

bw Feudingen. Vom Glauben fielen dieser Tage die Gegner der Straßenbaubeiträge ab, als sie die Vorschläge vom Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich in der Siegener Zeitung lasen. Die Christdemokraten haben einen Antrag zur Bauausschusssitzung am Dienstag gestellt, in dem eine mindestens Wittgenstein-weite, bestenfalls sogar kreisweite Vereinheitlichung der Anliegerbeiträge für KAG-Straßenbaumaßnahmen im Fokus steht. Dazu gehört auch, die neuen Richtlinien mit der Förderung...

  • Bad Laasphe
  • 08.05.20
  • 1.177× gelesen
LokalesSZ
Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19...

  • Bad Laasphe
  • 18.10.19
  • 793× gelesen
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