Kommunalabgabengesetz

Beiträge zum Thema Kommunalabgabengesetz

Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
2 Bilder

Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
LokalesSZ
Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen,...

  • Bad Laasphe
  • 07.11.20
LokalesSZ
IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG-Gegner diskutieren mit Politikern

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren. „Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU,...

  • Bad Laasphe
  • 05.08.20
LokalesSZ
Der Feudinger Werner Schmidt (3.v.r.) soll 40.000 Euro zahlen für die Sanierung der Straße, an dem er ein Grundstück hat. Wie seine Mitstreiter fordert der Rentner die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Kritik üben sie an der Berleburger CDU. Foto: Björn Weyand

Thema Straßenausbaubeiträge
Eine KAG-Abschaffung als Schutzschirm für Anlieger

bw Feudingen. Vom Glauben fielen dieser Tage die Gegner der Straßenbaubeiträge ab, als sie die Vorschläge vom Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich in der Siegener Zeitung lasen. Die Christdemokraten haben einen Antrag zur Bauausschusssitzung am Dienstag gestellt, in dem eine mindestens Wittgenstein-weite, bestenfalls sogar kreisweite Vereinheitlichung der Anliegerbeiträge für KAG-Straßenbaumaßnahmen im Fokus steht. Dazu gehört auch, die neuen Richtlinien mit der Förderung...

  • Bad Laasphe
  • 08.05.20
LokalesSZ
Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19...

  • Bad Laasphe
  • 18.10.19
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