Kommunalpolitik

sz/vö Bad Berleburg. Wenn es nach den politischen Verantwortungsträgern und der Verwaltung der Stadt Bad Berleburg geht, soll das Radfahren im Stadtgebiet sicherer werden. Anfangen möchte man möglichst auf dem gefährlichen Abschnitt der Bundesstraße 480 zwischen Bad Berleburg und Raumland, der am Dienstagabend Thema im Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt war – und am Donnerstagabend noch einmal zur Sprache kam. Speziell die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Thema zuletzt mit...

vö Bad Berleburg. Jenes Thema, das das öffentliche Leben in den vergangenen acht Wochen regelrecht dominierte, nahm am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Berleburg breiten Raum ein: Denn diese Corona-Pandemie sei eine Situation, sagte Bürgermeister Bernd Fuhrmann, wie sie Europa sicherlich seit Beendigung des Zweites Weltkrieges nicht erlebt habe. „Herausfordernd sondergleichen und mit Prognosen, die sich eigentlich stündlich gesteigert haben.“ Der...

vö Bad Berleburg. Das sind vorsichtige positive Signale, die sich aktuell für den Gesundheitsstandort Bad Berleburg mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen andeuten: Regina Linde, zuständige Fachbereichsleiterin im Bad Berleburger Rathaus, sagte am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bürgerhaus am Markt, dass sich der Reha-Sektor des Gesundheitsanbieters Vamed aktuell für die Zeit nach Corona rüste. Denn: „Irgendwann müssen Operationen wieder stattfinden.“ Die...

vö Bad Berleburg. Das abgespeckte Programm der nächsten Bad Berleburger Plenarwoche stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf massive Kritik: „Wir Grünen in Bad Berleburg sind der Auffassung, dass auch in Zeiten einer Pandemie konkrete kommunalpolitische und kommunalparlamentarische Arbeit nicht vor lauter Ängstigung und Erschrecken – und natürlich auch wichtigen Schutzmaßnahmen – unter den Tisch fallen sollte“, heißt es in einer von Stadtverbandssprecher Bernd Schneider unterzeichneten...

sz Bad Berleburg. Aufgrund der derzeitigen Regelungen und Empfehlungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurden die für die Plenarwoche im März geplanten Beschlüsse in Bad Berleburg durch Dringlichkeitsentscheidungen gefällt. Die Sitzungsvorlagen waren wie gewohnt im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht. Als feststand, dass die Sitzungen nicht stattfinden können, wurde allen Fraktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Dringlichkeitsentscheidungen müssen in der...

thor Kreis Altenkirchen. Die Kommunalpolitik wäre eigentlich gerade in einer Hochkonjunktur. In der Phase zwischen den Winter- und Osterferien hätte sich Termin an Termin, Sitzung an Sitzung gereiht. Der eine oder die andere hätte sich ein Feldbett im jeweiligen Rathaus aufstellen können. Stattdessen herrscht in den Sitzungssälen gähnende Leere, alle Zusammenkünfte wurden ausnahmslos abgesagt. Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob beim Kreis nur noch das Gesundheitsamt und in den...

sp Burbach. Mit Spannung wurde das Thema erwartet und eine leichte Anspannung war zu vernehmen, als Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers den Tagesordnungspunkt 10 aufrief, den die meisten Zuhörer in der Ratssitzung erwarteten. Rund 25 Eltern wollten mitbekommen, wie das Gremium mit dem Antrag der SPD umgeht: Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass jedem Burbacher Grundschulkind eine Betreuung ermöglicht werden kann (die SZ berichtete). Die Eltern befürchteten, dass ihre Kinder keinen...

sp Wilnsdorf. Gleich zweimal hatte der Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend das Thema Bauplätze auf der Tagesordnung stehen. Die Nachfrage dahingehend ist in der Wielandkommune groß: Etwa 100 Anfragen sind vermerkt (die SZ berichtete). „Die Planungsüberlegungen der Verwaltung für das Baugebiet ,Hofacker II’ sind weit vorangeschritten“, teilte die Verwaltung jetzt in einer Vorlage mit. Etwa 49 Baugrundstücke mit einer Größe von ca. 500 bis 600 Quadratmetern sollen damit geschaffen werden....

Olpe. Es war kein Schnellschuss, sondern Ergebnis eines Prozesses. Für Wolfgang und Manfred Wigger anders als bei Christian Hohn, am Ende aber mit demselben Ergebnis. Die beiden ehemaligen Sozialdemokraten und der ehemalige Grüne haben sich nun zusammengetan und bilden die „Offene Liste Olpe“. Und das mit spürbarer Wirkung, denn da alle drei ihre Ratsmandate behalten, wird die Sitzordnung in der Olper Stadtverordnetenversammlung nun anders. Am heutigen Montagabend stellte sich die neue Fraktion...

sp/sz Wilnsdorf. Bereits seit einigen Jahren hat die Gemeinde Wilnsdorf das Areal südlich des Industrie- und Gewerbegebietes Lehnscheid III und nördlich der Autobahnanschlussstelle als weitere Gewerbefläche im Blick. Jetzt steht das Thema wieder auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik. In einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung heißt es, dass die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans bereits 2013 vom Rat beschlossen worden sei. Die Verwaltung nahm jetzt wieder...

sp/sz Wilnsdorf. Zwei Themen, die zurzeit die Wilnsdorfer beschäftigen, könnten jetzt zusammenfinden. Zum einen sind Bauplätze in der südlichen Gemeinde des Siegerlandes äußerst gefragt – das teilte die Verwaltung erst kürzlich mit, – und zum anderen wird die Grundschule Wilnsdorf ihren Standort wechseln, das alte Gebäude wird aufgegeben. Jetzt beantragt die Wilnsdorfer CDU-Fraktion, dass nach dem Abriss der Grundschule an ihrem jetzigen Standort, das Grundstück „Vorm Brand“ zusammen mit...

sz Neunkirchen. Am 13. Januar 2020 feierte Hans-Dieter Moritz, der in den vergangenen 50 Jahren die Politik in Neunkirchen, im Siegerland und darüber hinaus entscheidend mitgeprägt hat, seinen 80. Geburtstag. Seine Frau Erna konnte am gleichen Tag ihren 78. Geburtstag begehen. Zahlreiche Gäste aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik überbrachten beiden zu ihrem Ehrentag persönlich die Glückwünsche. Als Spross einer Arbeiterfamilie wurde Moritz 1940 in Daaden geboren. Berufsbedingt siedelte...

ch Siegen/Düsseldorf. Jeder zweite von uns Berufstätigen arbeitet am Schreibtisch, also im Büro. Sagt eine Studie. Und: Irgendwann müssen wir alle mal ins Büro, also nicht nur auf die eine Seite des Schreibtischs, sondern auch auf die andere. Entweder als Kunde, Patient, Bittsteller und so weiter. Sowohl auf der einen Seite wie auf der anderen Seite des Tischs müssen wir erkennen und anerkennen: Hier wird viel gearbeitet. Mal ordentlich, mal chaotisch, mal schnell, mal langsam. Aber meistens...

js Hilchenbach. Im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung hat es eine beratende Funktion inne, darüber hinaus wird das Hilchenbacher Jugendforum kein Rederecht in kommunalpolitischen Ausschüssen erhalten. Das machte der Rat jetzt mit mehrheitlichem Votum deutlich.  Auch wenn der Jugendausschuss vor Monaten den klaren Wunsch formuliert hatte, dass die Jugend dauerhaft Gehör finden solle, hatte es in diesem Herbst einen Dämpfer für den Nachwuchs gegeben. Der Haupt- und...

tika/vö Bad Berleburg. Es war Hans-Ulrich Seibel ein Anliegen, die Nachricht persönlich kundzutun. „Die Staatsanwaltschaft Siegen hat das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen gefährlicher Körperverletzung eingestellt“, teilte das ehemalige Stadtratsmitglied der Partei Die Linke am Montag mit. Der 67-Jährige sah seine Unschuld damit bewiesen. „Ich habe mich immer unschuldig gefühlt, ich fühle mich nach wie vor unschuldig. Ich wurde ungerecht behandelt“, erklärte Hans-Ulrich Seibel im...

mir Siegen. Es bleibt dabei: Die Stadt Siegen gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Wobei vieles fremdbestimmt ist durch Vorgaben von Bund, Land und Kreis. Alle Details stehen im Entwurf des Haushaltsplanes, den stellten Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Wolfgang Cavelius gestern vor. 313,25 Mill. Euro stehen als Erträge zu Buche, die Aufwendungen summieren sich auf 320,07 Mill. Euro. Nüchtern betrachtet ergibt sich daraus ein Defizit von 6,8 Mill. Euro – 3,2 Mill. Euro schlechter als...