Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

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Plötzlich war der Platz verwaist: In der Stadtverordnetenversammlung von Bad Berleburg fehlte Hans-Ulrich Seibel plötzlich. Später war klar, warum – wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung. Archivfoto: Björn Weyand
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Ehemaliger Kommunalpolitiker
Ermittlungen gegen Hans-Ulrich Seibel eingestellt

tika/vö Bad Berleburg. Es war Hans-Ulrich Seibel ein Anliegen, die Nachricht persönlich kundzutun. „Die Staatsanwaltschaft Siegen hat das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen gefährlicher Körperverletzung eingestellt“, teilte das ehemalige Stadtratsmitglied der Partei Die Linke am Montag mit. Der 67-Jährige sah seine Unschuld damit bewiesen. „Ich habe mich immer unschuldig gefühlt, ich fühle mich nach wie vor unschuldig. Ich wurde ungerecht behandelt“, erklärte Hans-Ulrich Seibel im...

  • Bad Berleburg
  • 10.12.19
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Rat verabschiedete Haushalt 2020 mehrheitlich nach langer Sitzung und Diskussion
„Politisches Foul“ oder gute Taktik?

sp Wilnsdorf. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat der Gemeinde Wilnsdorf den Haushalt 2020 inklusive einer Änderung - mit einer Gegenstimme (Grüne) und bei einer Enthaltung (BfW/FDP). 2018 hatten deutlich mehr Ratsmitglieder gegen die Haushaltsatzung gestimmt – 13 waren es damals. Ähnlich sah das Ergebnis auch beim Stellenplan aus. Der wurde ebenfalls am Donnerstagabend verabschiedet, einstimmig bei einer Enthaltung (2018 stimmten nur 19 dafür, vier dagegen, zehn enthielten sich). Auch...

  • Wilnsdorf
  • 07.12.19
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Jedes Jahr neu zaubern das Weihnachtsdorf und die vielen Lichter eine heimelige Atmosphäre rund ums Rathaus, in dem am Freitag sonst nur nüchterne Zahlenkolonnen interpretiert wurden.  Archivfoto: SZ
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Haushaltsplanentwurf für 2020 mit 6,8 Mill. Euro Defizit
Siegen lebt vom Prinzip Hoffnung

mir Siegen. Es bleibt dabei: Die Stadt Siegen gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Wobei vieles fremdbestimmt ist durch Vorgaben von Bund, Land und Kreis. Alle Details stehen im Entwurf des Haushaltsplanes, den stellten Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Wolfgang Cavelius gestern vor. 313,25 Mill. Euro stehen als Erträge zu Buche, die Aufwendungen summieren sich auf 320,07 Mill. Euro. Nüchtern betrachtet ergibt sich daraus ein Defizit von 6,8 Mill. Euro – 3,2 Mill. Euro schlechter als in...

  • Siegen
  • 06.12.19
Lokales

Leiterin berichtete über den Jugendtreff in Wilnsdorf
Mehrere Höhepunkte im Jahr

sp Wilnsdorf. Etwa 45 Stammbesucher habe der Jugendtreff Wilnsdorf (Ju-Wi), 20 davon seien häufiger vor Ort, berichtete jetzt Sarah Baltrock. Die Leiterin der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Wilnsdorf stellte die aktuellen Zahlen im jüngsten Ausschuss für Familie und Soziales vor. An einem Tag kämen zwischen fünf und 15 Besucher, die im Alter zwischen 14 und 24 Jahren seien. Baltrock freute sich auch darüber, dass sechs Mädchen regelmäßig kämen, das sei eine gute Zahl, denn häufig...

  • Wilnsdorf
  • 04.12.19
Lokales

Bau- und Umweltausschuss: Keine Empfehlung an den Rat
Gesondertes Verfahren für Windenergieanlagen

sp Wilnsdorf. Die Windenergie steht zurzeit ganz oben auf der Agenda der Gemeinde Wilnsdorf. Wie berichtet, plant die Verwaltung mit insgesamt drei neuen Windkraftanlagen in den Gemarkungen Gernsdorf und Rudersdorf, da es hier bereits Gespräche mit einem interessierten Investor gegeben habe. In einer Pressemitteilung hatte die Gemeinde kürzlich mitgeteilt, dass ein gesondertes Verfahren möglich sei, um ein Planungsrecht zu schaffen. Artenschutz: Schwarzstorch und RotmilanIn der jüngsten Sitzung...

  • Wilnsdorf
  • 03.12.19
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Der Grundschul-Standort „Vorm Brand“ wird aufgegeben, das entschied am Donnerstag der Rat. Was mit dem Gebäude und der Fläche passieren könnte, ist noch nicht geklärt, wurde aber in den politischen Gremien mitdiskutiert.

Rat stimmte für einen neuen Standort der Grundschule Wilnsdorf
Neubau am Höhwäldchen

sp Wilnsdorf. Die Entscheidung ist gefallen: Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf stimmte am Donnerstag mehrheitlich (27 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen) für den Neubau der Grundschule Wilnsdorf am Standort Höhwäldchen. Zuvor hatte der Schulausschuss, der gemeinsam mit dem Rat tagte, mehrheitlich diese Empfehlung ausgesprochen. Bereits vor einem Monat und elf Tagen, wie Andreas Weigel (BfW/FDP) betonte, hatten die beiden politischen Gremien über die bauliche Zukunft der Grundschule Wilnsdorf...

  • Wilnsdorf
  • 22.11.19
Lokales

Bäume sollen Schutz bieten
Mehr Schatten für Spielplätze

sp Neunkirchen. Die Sommer werden heißer und trockener. Auf Spielplätzen kann fehlender Schatten dazu führen, dass sie von Kindern und Betreuungspersonen weniger besucht werden. Die Grünen-Faktion in Neunkirchen kritisierte das und beantragte deshalb in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend, dass die Gemeinde in den Haushaltsplan 2020 die Kosten für Maßnahmen wie Bäume oder Sonnensegel berücksichtigt. Gemeindejugendpfleger Thilo Edelmann hatte sich vorbereitet und...

  • Neunkirchen
  • 13.11.19
LokalesSZ
Wenn es nach dem Willen der Erndtebrücker Kommunalpolitik geht, bleibt die Grundschule dort, wo sie jetzt ist. Dagegen schlägt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW einen Umzug in die frühere Hauptschule vor.  Archivfoto: Björn Weyand

Scharfe Kritik an überörtlicher Prüfung und Sparvorschlägen
Gegenwind für Gemeindeprüfungsanstalt

vö Erndtebrück. Einen leichten Stand hatten die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW am Mittwochabend im Sitzungssaal des Erndtebrücker Rathauses sicher nicht: Denn die überörtliche, 43 000 Euro teure, Prüfung der Erndtebrücker Finanzen und die daraus resultierenden Vorschläge für weitere Einsparungen (die Siegener Zeitung berichtete ausführlich) stießen in der Sitzung von Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss auf zum Teil heftige Kritik. Dabei hatte GPA-Vize-Präsidentin Simone...

  • Erndtebrück
  • 31.10.19
Lokales
50 Jahre lang ist Helmut Buttler mit hohem Engagement in der Netphener Kommunalpolitik tätig.

Helmut Buttler seit 50 Jahren in der Kommunalpolitik
Mit Leidenschaft und Herzblut

hmw Irmgarteichen. Politisches Engagement ist für die Weiterentwicklung einer Kommune unerlässlich. Es bedarf dazu Menschen, die mit Leidenschaft und Herzblut die Belange der Bürger vertreten, sich eine eigene Meinung bilden, Angelegenheiten tiefgründig und fundiert hinterfragen und sich dafür einsetzen, eine Stadt bzw. Gemeinde voranzubringen. Genau dies hat Helmut Buttler getan, der am vergangenen Samstag im Gasthof Ley in Irmgarteichen für sein 50 Jahre währendes Engagement in der Netphener...

  • Netphen
  • 27.10.19
LokalesSZ
Carsten Sieg (l.) und Markus Arens (r.) waren für die CDU gekommen.
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Thema Wohnen bewegt viele

win ■ Seit über 40 Jahren lädt die Kolpingsfamilie jährlich zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der es heißt „Bürger fragen, Kommunalpolitiker antworten“. Am Dienstag war es wieder soweit: Unter Moderation von Herbert Kranz stellten sich Sprecher aller im Rat der Kreisstadt vertretenen politischen Gruppierungen den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Rund 40 waren gekommen, darunter durch Teilnahme von Jugendparlament und Junger Union deutlich mehr junge Menschen als in den Vorjahren. Kranz...

  • Stadt Olpe
  • 10.10.19
LokalesSZ
Christian Bock wird neues Ratsmitglied für die Olper Grünen.

Nachrücker steht fest
Christian Bock zieht in den Rat ein

sz Olpe. Christian Bock wird neues Ratsmitglied in Olpe. Der 56-jährige Berufsschullehrer, der in Neuenkleusheim wohnt, rückt für Kai Bitzer nach, der (die SZ berichtete) aus Olpe weggezogen ist und daher sein Mandat zurückgeben musste. „Ich bedanke mich bei allen, die mir persönlich Ihre Stimme gegeben haben, für das entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung. Ich gehe mit gutem Gewissen und bin natürlich weiterhin für lokalpolitische Themen ansprechbar. Ich bin sehr zuversichtlich, was...

  • Stadt Olpe
  • 26.09.19
Lokales

Jugendforum Hilchenbach
Mitspracherecht andernorts kein Problem

js Hilchenbach. Kein Rederecht für das Jugendforum in den Hilchenbacher Ausschüssen – das ist der Stand der Dinge, und so sollte es nach Auffassung der Verwaltung auch bleiben. Wie berichtet, hat sich der Bürgermeister nach einem eindeutigen Beschluss des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellungsfragen vom Mai dieses Jahres beim Städte- und Gemeindebund beraten lassen. Demnach sei das gewünschte Beteiligungsrecht des Jugendforums nicht zulässig, hieß es in einer Mitteilung zur...

  • Hilchenbach
  • 25.09.19
Lokales

Enger Ratsbeschluss
Kreisel nimmt erste Hürde

tile Neunkirchen. Ebenso wenig eindeutig wie im Bauausschuss fiel die Entscheidung für die weitere Planung eines Kreisverkehrs am Ortseingang Salchendorf im Rat aus. Mit 14 zu elf Stimmen (vier Sitze waren leer geblieben) beauftragte das Gremium am Donnerstag die Verwaltung nur mit knapper Mehrheit damit, in die Detailplanung einzusteigen. Basis hierfür ist die sogenannte rote Variante, die eine Verschiebung der aktuellen Einmündung zur Jung-Stilling-Straße Richtung Ortseingang vorsieht sowie...

  • Neunkirchen
  • 11.07.19
Lokales
Ein Blick ins Archiv: Nach der Erstmeldung am Tattag, da war die SZ noch eine Mittagszeitung, folgte eine ausführlichere Berichterstattung.

Ein Ort im Siegerlandzentrum soll an Bruno Kappi erinnern
Die Erinnerung wach halten

ch Siegen/Weidenau. Diese Tat blieb ungesühnt, wurde aber nie vergessen: Am Morgen des 15. Dezembers 1992 war Bruno Kappi auf dem Weg zur Arbeit. Der sehbehinderte Lagerarbeiter kam allerdings nie an. Im Weidenauer Einkaufszentrum wurde der 55-Jährige von Unbekannten durch Schläge und Tritte schwer misshandelt. Kappi verstarb noch am Tatort. Die Ermittlungen der Polizei führten damals zu zwei dringend Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene des Siegerlandes. Skinheads. Beide wurden wegen...

  • Siegen
  • 03.07.19
Lokales

Aufgespießt
Ausgeladen, eingeladen, abgesagt

Hin und her ging es in der vergangenen Woche, als es um die Verabredung zum Hilchenbacher Ältestenrat ging. Wie bereits „aufgespießt“, hatte Bürgermeister Holger Menzel keine Themen für den nichtöffentlichen Gesprächskreis zur Hand und bei den Fraktionsvorsitzenden nachhaken lassen, ob sie sich trotzdem zwei Tage vor dem Rat ein Treffen mit dem Herrn des Hauses wünschten. Die verbrämte Ausladung des Verwaltungschefs kam nicht gut an. Sven Wengenroth (Linke) antwortete zynisch und wunderte sich...

  • Hilchenbach
  • 28.05.19
Lokales
Hätte man seitens Stadtverwaltung frühzeitig ausreichend informiert, hätte die Politik vielleicht die Baumfällung per Beschluss gestoppt, so die UWG-Fraktion. Alles wurde thematisiert, so das Rathaus. Foto: Privat

Das „F-Wort“ erzürnt

ch ■ Der Ärger ist groß, die geäußerte Kritik scharf. Weil auf der Siegener Johanneshöhe eine Reihe von Bäumen gefällt worden ist – und die Kommunalpolitik der Krönchenstadt im Allgemeinen und die UWG-Fraktion im Siegener Stadtrat im Besonderen ihrer Ansicht nach nicht informiert worden ist. „In insgesamt vier Ausschüssen haben wir versucht zu erfahren, warum die Bäume auf dem Areal in der Nähe zum ehemaligen Berghotel Johanneshöhe blau markiert worden sind“, so Günter Langer von der UWG. Doch...

  • Siegen
  • 16.05.19
Lokales
Wenn die Salchendorfer Ortseinfahrt neugestaltet wird, ist das Schutzgebiet am Wildenbach betroffen. Hier müssen Genehmigungen der Naturschutzbehörde eingeholt werden.  Foto: Sarah Panthel

Neue Salchendorfer Ortseinfahrt
Grundsatzdebatte zum Kreisel

Neunkirchen Neugestaltung der Salchendorfer Ortseinfahrt weiterhin ein Thema in der Politik sp Neunkirchen. Wie soll die Salchendorfer Ortseinfahrt umgestaltet und neu organisiert werden? Die Betonung liegt auf einem dicken Fragezeichen. Die vorgeschlagenen Entwürfe bieten ordentlich Diskussionsstoff in der Neunkirchener Kommunalpolitik. Gleich zwei Gremien, der Betriebs- sowie der Bau- und Planungsausschuss, setzten das Thema auf ihre Tagesordnung. Im April, als der Umwelt- und...

  • Neunkirchen
  • 15.05.19
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