Landesregierung

sz Siegen/Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass der nordrhein-westfälische Landtag die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern soll. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Der Bundestag dagegen hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erst am Freitag um weitere drei Monate verlängert. Sie wäre sonst Ende Juni ausgelaufen. Nur in...

bw Wittgenstein. In einer Hinsicht war in der Corona-Pandemie ja Verlass auf das Land: In den Monaten, in denen Schulen geschlossen waren und damit auch keine Betreuung der Offenen Ganztagsschule möglich war, erstattete das Land die Hälfte der Elternbeiträge. Das war im ersten Lockdown von April bis Juli 2020 so und im zweiten Lockdown im Januar 2021 war die Vorgehensweise die gleiche: Die Eltern mussten keine Beiträge zahlen, weil auch keine Betreuung angeboten wurde, die Einnahmeausfälle...

sz Altenkirchen/Kirchen. Die Ankündigung des Landes Rheinland-Pfalz, zum 1. März flächendeckend Zentren für Corona-Schnelltestungen einführen und dabei die Freiwilligen Feuerwehren mit der Durchführung beauftragen zu wollen, hat bei Kreis, Verbandsgemeinden und den Feuerwehren erheblichen Unmut ausgelöst. Am Wochenende war ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums, der kommunalen Spitzenverbände und des Landesfeuerwehrverbands in den Verwaltungen eingetroffen. „Ihre gemeinsame...

thor Kreis Altenkirchen. Rolle rückwärts der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Das Bildungsministerium hat am Donnerstagvormittag alle Schulen sowie Eltern und Sorgeberechtigten darüber informiert, dass der für kommenden Montag geplante Beginn des Wechselunterrichts an den Grundschulen „zurückgestellt“ wird. Diese Entscheidung habe man nach Beratungen mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz getroffen, nachdem bekannt geworden war, dass im benachbarten Baden-Württemberg 13 neue Fälle...

tika Wittgenstein. Müssen Anwohner beim Straßenbau zahlen, sind damit oft hohe Kosten verbunden – eine Tatsache, die nicht erst seit Beginn der Diskussion rund um das Kommunalabgabengesetz NRW bekannt ist. Allerdings sind es nicht nur diese Straßenbaubeiträge, die oft für horrende Rechnungen sorgen. Erhält ein Haushalt einen Bescheid für den Erschließungsbeitrag einer Straße, trägt dieser – wie jeder Anlieger – 90 Prozent der entsprechenden Kosten. Anders gesagt: Wenn eine Kommune eine Straße...

tika Wittgenstein. Wenn es darum geht, Lockerungen in der Corona-Krise zu verordnen, dann lässt die NRW-Landesregierung nicht lange auf sich warten. Ministerpräsident Armin Laschet hatte durch dieses Vorgehen in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden gemacht, stand es doch im krassen Kontrast zur durch Bundeskanzlerin Angela Merkel verordneten Marschroute – die beiden Christdemokraten waren sich offenkundig uneins. Die nächste krasse Lockerung tritt nun am kommenden Montag, 8....

thor Betzdorf. In die Handtücher auf den Spinning-Bikes tropft wieder der Schweiß, die Laufbänder werden aus dem Dornröschenschlaf geholt und Hanteln in die Luft gestemmt. Die Fitness-Studios haben seit Montag wieder die Türen geöffnet, der Kampf gegen die Corona-Pfunde hat begonnen – doch nicht überall. In Rheinland-Pfalz bleiben die Geräte vorerst weiter unangetastet. Ausgerechnet jetzt, wo die Eisheiligen eher wieder zum Indoor-Sport einladen.Nicht der erste Frust im GrenzgebietEs ist nicht...

soph Kreisgebiet. Der Blick in den Himmel zeigt in diesen Tagen meist ein strahlendes Blau, der Blick der Schützenvereine in die nahe Zukunft dürfte metaphorisch gesehen mit grauen Wolken verhangen sein. Auch wenn die endgültige Verordnung seitens der Landesregierung noch aussteht, ist eigentlich allen klar, dass in diesem Sommer kein Schützenfest stattfinden wird.„Wir wissen im Herzen, es wird keines geben“, ist sich Frank Wolfschläger, 1. Vorsitzender des Heimatschutzvereins St. Georg Neger...

sz/cs Siegen. Kurz vor dem Osterfest dürfte diese Nachricht vielerorts mit großer Freude zur Kenntnis genommen worden sein: Aus dem NRW-Heimatministerium flatterten die Eckdaten für das Dorferneuerungsprogramm 2020 in Richtung Siegerland. Insgesamt stellt die Landesregierung 24,8 Mill. Euro für 270 Projekte in den Kommunen bereit, knapp 1,5 Mill. Euro davon fließen nach Siegen-Wittgenstein. „Der weitaus überwiegende Anteil dieser Fördermittel wird für den Aufbau oder den Um- und Ausbau von...

kalle  Siegen.  Das Gesundheitsamt des Kreises Siegen-Wittgenstein hat für die Veranstaltung „Schule der Zukunft“ im Siegener Gymnasium am Löhrtor grünes Licht gegeben. Händeschütteln war verboten. Häufiges  Händewaschen dagegen erwünscht. Die Ängste vor dem Coronavirus schlugen  bei dieser Festveranstaltung am heutigen Mittwoch voll durch. Die 19 Schulen, viele davon aus dem Kreis Olpe wurden für ihre erfolgreiche Teilnahme an der Landeskampagne „Schule der Zukunft“-Bildung für Nachhaltigkeit...

kalle Siegen.  Immerhin 74 Vorschläge wurden in den sozialen Medien unter dem Hashtag „#schönstesrathausinnrw“ eingereicht – ab sofort können die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung abstimmen, welches Rathaus den Titel „schönstes Rathaus“ verdient hat. Mit einem Videoaufruf von Ministerin Ina Scharrenbach zum internationalen Tag der Demokratie hatte die Suche nach dem schönsten Rathaus im Lande am 15. September 2019...

dpa/lrs Mainz/Kreis Altenkirchen. Die Tage der einmaligen Straßenausbaubeiträge sind in Rheinland-Pfalz gezählt. Die Ampel-Koalition, die bisher am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten wollte, hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen – wiederkehrende Beiträge soll es weiter geben, fortan fast flächendeckend....

sz Bad Laasphe. Das ehrenamtliche Engagement wird in Bad Laasphe großgeschrieben. Nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen gibt es unzählige Initiativen, Vereine, Nachbarschaften, Aktivgruppen, Bürger, die sich für ihre Heimat einsetzen und das gesellschaftliche Leben in der Lahnstadt maßgeblich mitgestalten. Die Stadt möchte dieses Engagement würdigen und vergibt deshalb in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 5. September, erstmals den von der Landesregierung NRW...