Landesregierung NRW

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Symbolfoto.

"Epidemische Lage" endet
"Grundrechtseingriffe" werden schrittweise zurückgenommen

sz Siegen/Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass der nordrhein-westfälische Landtag die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern soll. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Der Bundestag dagegen hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erst am Freitag um weitere drei Monate verlängert. Sie wäre sonst Ende Juni ausgelaufen. Nur in...

  • Siegen
  • 15.06.21
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