Lokales
Bündnis 90/Die Grünen dürfen Grafikdesigns von „Gegenwind“ nicht verbreiten
Landgericht erlässt einstweilige Verfügung
sz Kreisgebiet. Auf Antrag von „Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden“ hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Der Ortsverband hat zur Vermeidung eines Strafgeldes in Höhe bis zu 250 000 Euro zu unterlassen, die auf den Bannern des Vereins „Gegenwind“ verwendeten Grafikdesigns ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu...
