Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokales
Hendrik Wüst, hier beim Sommerempfang der Gemeinde Neunkirchen, könnte Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident folgen.

Nachfolger von Armin Laschet
Hendrik Wüst soll neuer NRW-Ministerpräsident werden

sz Siegen/Düsseldorf. Wer wird neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen? Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands an diesem Dienstagabend einen Personalvorschlag unterbreiten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen der CDU NRW erfahren hat, möchte Laschet NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als neuen CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsidenten vorschlagen. Dies haben mehrere Personen aus der NRW-CDU gegenüber dem RND bestätigt. Wüst gilt schon...

  • Siegen
  • 05.10.21
LokalesSZ
Kein Wahlkampf ohne Großplakate. Auch Sandra Weeser hat in dieser Woche dafür gesorgt, dass sie kein Autofahrer im heimischen Wahlkreis so einfach ignorieren kann.
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FDP-Politiker im SZ-Gespräch
Sandra Weeser will einen kompletten Neustart der deutschen Politik

thor Betzdorf. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hatte einst den berühmten „Ruck“ für Deutschland gefordert, bei Sandra Weeser klingt das eher nach einem „Rumms“: Nicht mehr und nicht weniger als einen kompletten Neuanfang in der deutschen Politik fordert die Betzdorfer Bundestagsabgeordnete der FDP jetzt zum Start in die heiße Wahlkampfphase im Gespräch mit der SZ. Sowohl programmatisch als auch persönlich an ihrer Seite: Philipp Fernis. Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im...

  • Betzdorf
  • 20.08.21
Lokales
Vielen Dank für die Blumen: Der starke Rückenwind seiner Partei freut Volkmar Klein sichtlich. Er wurde (fast) einstimmig als Kreisvorsitzender wiedergewählt.
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Jens Kamieth lässt Federn
Volkmar Klein als CDU-Kreisvorsitzender wiedergewählt

sabe Kaan-Marienborn. Als kleine Zwischenmahlzeit gab es, ganz solide, einen beschaulichen Teller Kartoffelsuppe mit Speckeinlage. Und so lief auch der 53. Kreisparteitag der CDU. Solide, mit wenig Überraschungen vor der Bundestagswahl. Gewinner des Abends: Volkmar Klein. Er bekam von seinen Parteigenossen starken Rückenwind und wurde (fast) einstimmig zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Das fand er, natürlich, „total toll“. Von 100 abgegeben Stimmen – insgesamt waren in der Weißtalhalle 104...

  • Siegen
  • 19.08.21
LokalesSZ
Der CDU-Kreisverband Siegen-Wittgenstein nominiert am Samstag die Kandidaten für die Landtwagswahl. Die jetzigen Abgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth stellen sich zur Wiederwahl.

CDU-Kreisverband Siegen-Wittgenstein stimmt ab
Kür für Landtagskandidaten

mir Siegen. Noch vor der Wahl ist die nächste Wahl: Kommenden Samstag, 3. Juli, nominiert der CDU-Kreisverband Siegen-Wittgenstein in der Weißtalhalle seine beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2022. Alles wie immer geordnet, möchte man meinen: Die jetzigen Abgeordneten Jens Kamieth (Siegen) und Anke Fuchs-Dreisbach (Bad Berleburg) stellen sich zur Wiederwahl, Gegenkandidaten sind bis jetzt nicht aufgetaucht. Spannung pur sieht anders aus, Kreisvorsitzender Volkmar Klein (MdB) ist deshalb...

  • Siegen
  • 28.06.21
Lokales
Mike Warnecke (l.) zeigte sich als fairer Verlierer, Dr. Gregor Kaiser (2. v. r.) wird für die Grünen im Kreis Olpe für den Landtag kandidieren. Alice Holterhoff (2. v. r.) und Bundestagskandidat Holger Thamm (r.) überreichten beiden Bewerbern Blumen.

Grüne im Kreis Olpe küren Kandidaten
Gregor Kaiser will in den Landtag

win Dahl. Zwei Bewerber traten am Freitagabend in der Dorfgemeinschaftshalle an, um für die Grünen im Kreis Olpe in den Wahlkampf für die nächste Landtagswahl zu ziehen: Dr. Gregor Kaiser aus Lennestadt und Mike Warnecke aus Kirchhundem. Beide stellten den knapp 40 versammelten Mitgliedern aus dem ganzen Kreis vor, welche Ziele sie verfolgen würden, sollten sie das Landtagsmandat erringen. Auf der linken Seite der GrünenDr. Gregor Kaiser, 46 Jahre alt, vor knapp drei Monaten zu einem der beiden...

  • Stadt Olpe
  • 27.06.21
Lokales
Im Düsseldorfer Landtag informierte Armin Laschet über die St5rategie der kommenden Wochen.

Maskenpflicht im Freien soll enden
Laschet erneuert Impfversprechen

sz Düsseldorf/Siegen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat weitere Lockerungen und ein Ende der Maskenpflicht im Freien in Aussicht gestellt, warnt zugleich aber vor Risiken einer vierten Corona-Welle. Trotz sinkender Corona-Neuinfektionen und des hohen Impftempos gebe es "keinen Anlass für Übermut", sagte Laschet am Mittwoch. Öffnungen sollten schrittweise erfolgen, weshalb an Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen festgehalten werden solle. "Wir sind im Endspurt", sagte...

  • Siegen
  • 16.06.21
Lokales
Symbolfoto.

"Epidemische Lage" endet
"Grundrechtseingriffe" werden schrittweise zurückgenommen

sz Siegen/Düsseldorf. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD haben sich am Dienstag darauf verständigt, dass der nordrhein-westfälische Landtag die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern soll. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Der Bundestag dagegen hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erst am Freitag um weitere drei Monate verlängert. Sie wäre sonst Ende Juni ausgelaufen. Nur in...

  • Siegen
  • 15.06.21
LokalesSZ
Der Laaspher Samir Schneider will in den Düsseldorfer Landtag.  Er bewirbt sich daher aktuell um die Kandidatur in der SPD.

Samir Schneider will Anke Fuchs-Dreisbach herausfordern
Wittgensteiner Duell um Sitz im Landtag?

bw Bad Laasphe.  Der Bad Laaspher Samir Schneider (SPD) möchte Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr herausfordern. Die Voraussetzung ist, dass seine Genossen ihm beim Nominierungsparteitag am 2. Juli auch dafür ihre Stimmen geben. Seine Bewerbung hat der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende bereits eingereicht. Der Vater von zwei Söhnen (der eine ist sechs Jahre alt, der andere sechs Monate jung) ist verheiratet und arbeitet als CNC-Programmierer bei HWS in...

  • Bad Laasphe
  • 26.05.21
Lokales
Mit dabei im Landtag: Michael Wäschenbach aus Wallmenroth (r.) und der neu gewählte Abgeordnete Matthias Reuber aus Birken-Honigsessen.

Landtagsabgeordnete umreißen Ziele
Als Tandem zum Erfolg

sz Kreis Altenkirchen/Mainz. Die konstituierende Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags fand in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Mit dabei: der Landespolitiker Michael Wäschenbach aus Wallmenroth und der neu gewählte Abgeordnete Matthias Reuber aus Birken-Honigsessen. „Ich bin stolz, dass ich für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in meinem Wahlkreis wieder in diesem Haus tätig sein darf“, wird Michael Wäschenbach in einer Pressemitteilung zitiert. Er gehört dem Landtag bereits seit...

  • Altenkirchen
  • 22.05.21
Lokales
Adhemar Molzberger soll für die SPD in den Landtag einziehen.

Landtagswahl
SPD Siegen will Adhemar Molzberger ins Rennen schicken

sz Siegen. In der Sitzung des Vorstandes des SPD-Stadtverbands Siegen haben die Vorstandsmitglieder laut Pressemitteilung einstimmig den Stadtverbandsvorsitzenden Adhemar Molzberger als Kandidaten für den Wahlkreis 126 (Siegen, Freudenberg, Burbach, Neunkirchen) bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2022 nominiert. „Adhemar Molzberger ist als Stadtverbandsvorsitzender, Stadtrats- und Kreistagsmitglied ein in der lokalen Politik sehr gut vernetzter Sozialpolitiker“, wird Ingmar Schiltz als...

  • Siegen
  • 12.05.21
LokalesSZ
Die Impfung ist für Anke Fuchs-Dreisbach der Schlüssel, um den Weg aus der Pandemie zu finden.
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SZ-Interview mit Anke Fuchs-Dreisbach
Corona: Appell für Sanktionen bei Verstößen

vö Sassenhausen. In „normalen“ Zeiten erreicht man Anke Fuchs-Dreisbach oft über das Mobiltelefon oder die Nummer ihres Düsseldorfer Büros. Aktuell ist es so, dass das Interview mit der heimischen Landtagsabgeordneten auch bestens über den Anschluss mit der Bad Berleburger Vorwahl funktioniert. Ganz klar, in diesen Wochen und Monaten wird der Plenarsaal des Landtages ganz oft vom Bildschirm im Homeoffice abgelöst. Im SZ-Interview macht die Sassenhäuser Ortsvorsteherin deutlich, dass alle...

  • Bad Berleburg
  • 13.04.21
LokalesSZ
Armin Laschet oder Markus Söder, wer soll der Kanzlerkandidat der Union werden?
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Armin Laschet vs. Markus Söder
Heimische CDU-Abgeordnete haben klaren Favoriten

juka Siegen/Olpe/Betzdorf. Seit Sonntag ist es offiziell: Armin Laschet (CDU) und Markus Söder haben erstmals öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, bei der Bundestagswahl am 26. September als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Am Montag gab es dann bereits den ersten Meilenstein für Armin Laschet, sowohl das CDU-Präsidium als auch der Bundesvorstand stellten sich klar hinter den 60-Jährigen. Eine Vorentscheidung sei dies noch nicht, sondern nur ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15...

  • Siegen
  • 13.04.21
Lokales
Haben in der Kirchener Verwaltung derzeit alle Hände voll zu tun, um den Massen an Briefwahlunterlagen Herr zu werden: Celina Schumacher, Petra Urigshardt und Stephan Romschinski (v. l.).

Heute Wahlen in Rheinland-Pfalz
Das doppelte Kopf-an-Kopf-Rennen im AK-Land

thor Kreis Altenkirchen. Als Julia Klöckner an diesem Abend im Februar 2016 im Kulturwerk in Wissen spricht, umgibt sie die Aura der künftigen Ministerpräsidentin. Angesichts hervorragender Umfrageergebnisse knapp vier Wochen vor der Landtagswahl strotzt die Spitzenkandidatin der CDU nur so vor Selbstbewusstsein – und die Basis im AK-Land liegt ihr zu Füßen und zollt stehende Ovationen. Was folgte, ist bekannt: Am 13. März kam für die rheinland-pfälzische Union die große Ernüchterung, zwei...

  • Altenkirchen
  • 14.03.21
LokalesSZ
Die Schäden an der Ortsdurchfahrt der L553 in Berghausen sind offensichtlich. Die Sanierung wird aber noch eine Weile auf sich warten lassen.

Trotz Ankündigung von Angela Freimuth (FDP)
Ortsdurchfahrt Berghausen von Sanierung weit entfernt

bw Berghausen. Als die Siegener Zeitung kürzlich die Liste an Straßenbauprojekten für Wittgenstein in diesem Jahr veröffentlichte, da rieben sich einige Bürger aus Berghausen etwas verwundert die Augen. Denn für das Jahr 2021 hatte die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth im April 2020 doch eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Berghausen angekündigt. Diese Maßnahme sei für 2021 fest eingeplant, kündigte die Freidemokratin per Pressemitteilung an. Aber diese Maßnahme fehlte jetzt in der...

  • Bad Berleburg
  • 20.01.21
Lokales
Jessica Weller gratulierte Dr. Matthias Reuber zu seinem parteiinternen Sieg.

CDU nominiert Kandidaten für Wahlkreis 2
Reuber triumphiert über Weller

sz Neitersen. Dr. Matthias Reuber zieht für die CDU ins Rennen um den Wahlkreis 2. Er ist der christdemokratische Direktkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Bei der Parteiversammlung am Freitagabend in Neitersen erhielt er 108 von 172 Stimmen, Mandatsträgerin Jessica Weller kam lediglich auf 61. Für sie ist, nachdem sie im vergangenen Jahr für Dr. Peter Endes ins Parlament nachgerückt war, das "Abenteuer Mainz" damit schon fast wieder vorbei.

  • Betzdorf
  • 26.09.20
LokalesSZ
Michael Wäschenbach (l.) und Tobias Gerhardus ziehen wieder gemeinsam in den Landtagswahlkampf.

Erneut von CDU-Basis als Landtagskandidat nominiert
Vertrauensbeweis für Wäschenbach

gum Daaden. In NRW fallen bereits am Sonntag politische Würfel bei der Kommunalwahl. In Rheinland-Pfalz steht in fast genau einem halben Jahr, am 14. März 2021, die Landtagswahl an. Der Wallmenrother CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach, der seit 2012 dem Landtag als Vertreter des Wahlkreises 1 angehört, stellte sich am Samstag erneut dem Votum der Basis und wurde wie schon bei der Wahl fünf Jahre zuvor mit einem deutlichen Vertrauensbeweis ausgestattet: 42 von 44 Delegierten stimmten im...

  • Daaden
  • 13.09.20
LokalesSZ
Die KAG-Beiträge, eine unendliche Geschichte. Der Landtag lehnte eine Abschaffung nun klar ab.

SPD-Antrag findet keine Mehrheit
Landtag lehnt die KAG-Abschaffung klar ab

tika Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg. Für die Gegner des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) war die Abstimmung ein weiterer Rückschlag: Der Landtag NRW hat am Donnerstag in Düsseldorf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt. Mit 99 Nein-Stimmen – bei 88 Ja-Stimmen – fand der Antrag der Sozialdemokraten keine Zustimmung. Unter den Nein-Stimmen waren auch die der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke-Fuchs Dreisbach und Jens...

  • Siegen
  • 27.08.20
LokalesSZ
Milliarden stellt das Land, abgesegnet vom Landtag in Düsseldorf (Foto), in Corona-Zeiten zur Verfügung. NRW ist zum Beispiel das erste Bundesland, das seine rund 160 000 Lehrer flächendeckend mit Laptops oder Computern versorgen will.

CDU-Landtagsabgeordnete im SZ-Gespräch
"Düsseldorf hat die Kinder im Fokus"

ch Siegen/Bad Berleburg. Wir sind noch immer mitten in der Pandemie, die zweite Corona-Welle droht auch den Kreis Siegen-Wittgenstein zu überrollen. Klar dass sich da der SZ-Talk zur politischen Sommerpause in NRW mit den beiden heimischen Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth vor allem um eines dreht: um das Virus und die Covid-19-Folgen im Alltag. Dabei geht es natürlich auch um die Maskenpflicht und das Beachten von Hygiene- und Abstandsregeln, deren künftige Einhaltung...

  • Siegen
  • 19.08.20
Lokales
Anna Neuhof und Ulli Gondorf (r.) bewerben sich für die Bündnisgrünen im nächsten Jahr um ein Ticket nach Mainz; mit im Bild Kreisvorstandssprecher Kevin Lenz. Foto: Partei

Kandidatenkür der Grünen
Neuhof und Gondorf wollen in den Landtag

sz Kreis Altenkirchen. Mit Anna Neuhof und Ulli Gondorf als Spitzenkandidaten ziehen die Grünen im Kreis Altenkirchen in den Landtagswahlkampf 2021. Die Nominierung erfolgte im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung seit der Coronapandemie im Kulturwerk Wissen. Kevin Lenz, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, zog ein kurzes Resümee der vergangenen Monate. „Die Coronapandemie hat uns alle betroffen und in unterschiedlicher Weise ausgebremst“, wird er im Pressebericht der Partei zitiert....

  • Betzdorf
  • 06.07.20
Lokales
Die Talstraße in Grünebach gehört zu den Straßen, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollen.

Straßenausbau: Landtag hat Gesetz verabschiedet
Wiederkehrende Beiträge beschlossen

dpa Mainz/Kreis Altenkirchen. Die Änderung des Systems der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen ein Gesetz für dafür nötige Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz. Damit dürfen Kommunen von 2024 an Anwohner nicht mehr mit einmaligen Ausbaubeiträgen am Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge...

  • Betzdorf
  • 29.04.20
LokalesSZ
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsausschuss mit Michael Wäschenbach (oben, l.)samt Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler (unten, l.) und dem dazugehörigen Chat.
2 Bilder

Erste Ausschusssitzung per Internet überhaupt
„Landtag live“ aus Betzdorf

dach Betzdorf. „Hedi, kannst du mich sehen?“ Michael Wäschenbach fuchtelt mit der rechten Hand vor seinem aufgeklappten Notebook herum. „Ich seh’ dich gut“, antwortet Hedi, die – ebenfalls vor einem Rechner – im Mainzer Landtagsgebäude sitzt. Beide CDU-Politiker sind per Video-Schalte miteinander verbunden. Und das hat, wie es auch Hedi Thelen sagt, historische Dimensionen. Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz tagt ein Gremium der Gesetzgebung rein digital. Es ist der Ausschuss...

  • Betzdorf
  • 07.04.20
Lokales
Die Kreuztaler FDP hatte  den Landtagsabgeordneten Jörn Freynick zur Diskussion über das  Kinderbildungsgesetz eingeladen.

FDP Kreuztal
Bessere Qualität für Kinderbetreuung

sz Kreuztal. Die Kreuztaler FDP setzte jüngst die vor zwei Jahren begonnene Diskussionsrunde zum Thema Kinderbildungsgesetz fort. Gast war Jörn Freynick, Mitglied im Familienausschuss des Landtages und Abgeordneter der FDP Fraktion. „Nach langen Verhandlungen der Landesregierung mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ist es gelungen, das Gesetz so anzupassen, dass die Qualität der Kinderbetreuung besser gewährleistet werden kann, als es in der Vergangenheit der Fall war“, teilte die...

  • Siegen
  • 20.02.20
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