Landtag NRW

dpa Siegen/Düsseldorf. Die erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt. Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die...

+++ Update 19. Mai, 16.50 Uhr +++ tin Siegen. Der Kreiswahlausschuss hat die Ergebnisse der beiden Wahlkreise am Donnerstag einstimmig bestätigt. Dabei war die Wahlpanne noch einmal Thema. Weil der Grüne Thomas Börger nachfragte, erläuterte Kreisdirektor Thomas Damm den Ausschuss-Mitgliedern, dass die betroffenen Erststimmen keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl hatten. 4963 Erststimmen hätten dem Zweitplatzierten Bernardo Adhemar Molzberger auf Jens Kamieth gefehlt. Da waren die 225...

sz/dpa Düsseldorf. Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sozialdemokraten und Grüne an diesem Freitag in einem ersten Gespräch in Düsseldorf die politische Lage bewerten. Das kündigten die Grünen am Donnerstag an. An dem Austausch nehmen von beiden Seiten jeweils fünfköpfige Delegationen teil, mit den Landesparteivorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Mona Neubaur (Grüne) an der Spitze. Obwohl die SPD bei der Wahl am vergangenen Sonntag hinter der CDU auf Platz zwei...

dpa Düsseldorf. Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Parteien teil. Die beiden Gruppen begrüßten sich vor dem Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags gut gelaunt mit "Hallo" und dem Faust-Gruß. Die CDU-Teilnehmer...

15.33 Uhr - Strahlendes Lachen auf beiden Seiten und Begrüßung mit dem Faust-Gruß - CDU und Grüne gehen gut gelaunt in ihre erste Gesprächsrunde nach der Landtagswahl. Ob mehr daraus wird, muss sich noch zeigen. CDU und Grüne treffen sich zu erstem Gespräch 7.32 Uhr -  Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU am Mittwochnachmittag jeweils fünf Politiker...

sz/ch Düsseldorf/Siegen. Nach der NRW-Landtagswahl wünschen sich die meisten Bürger ein Regierungsbündnis der Wahlsieger CDU und Grüne. Dies ist das Ergebnis des aktuellen „NRW-Check“, einer Umfrageserie des Forsa-Instituts im Auftrag der 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen. Für 41 Prozent aller Wähler ist danach Schwarz-Grün die erste Option unter den drei rechnerisch möglichen Bündniskonstellationen. 33 Prozent hätten am liebsten die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. 16 Prozent sprechen...

dpa Siegen/Düsseldorf. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zunächst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Die Grünen zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte Wüst am...

dpa Siegen/Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine möglicherweise historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. ARD und ZDF sahen die Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zunächst bei 56 Prozent. Das kann sich im Laufe des Wahlabends aber noch ändern. Bliebe es allerdings bei diesem Wert, dann wäre das noch weniger als beim historischen Tiefststand bei einer NRW-Landtagswahl von 56,7 im Jahr 2000. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die...

Es gibt die Gnade der späten Geburt, es gibt auch die Gnade der Geburt am richtigen Ort. Mir wird das stets deutlich, wenn Wahlsonntag ist und ich wählen gehen darf. Ein Bekannter von mir ist Russe, er kommt ursprünglich vom Kaspischen Meer und lebt und arbeitet heute in Moskau. Ab und zu schreiben wir uns. Da wurde es früher schon verdammt ungemütlich, wenn man sich als Kandidat aufstellen lassen wollte für eine Partei, die nicht die staatstragende ist. Andrej, so heißt mein Bekannter, hat da...

goeb Siegen. Immer wenn mir gerade mal wieder politisch ums Herz ist, zieht es mich in mein Stammlokal. Rechnet man Bundestags-, Europa, Kommunalwahlen und die Landtagswahlen zusammen, lasse ich mich gefühlt vierteljährlich dort blicken. Bisschen schäbig, der in die Jahre gekommene Pavillon im Hinterhof der Siegener Nordschule, aber wie das so ist: Alte „Kneipen“ soll und will man ja nicht verändern. Gleich um die Ecke, und da steht auch schon Ulrich Bernshausen, „mein“ Wahlvorsteher,...

dpa Siegen/Berlin. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag nach Erkenntnissen von Wahlforschern ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und ihrem Ansehen als Partei zu verdanken. Zudem habe sie von der großen Zustimmung bei der Generation 60plus profitiert, stellte die Forschungsgruppe Wahlen fest. Die Wahl sei auch ein Votum gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gewesen. Die Wähler wünschen sich demnach vor allem ein rot-grünes Bündnis für das...

Es kam an diesem Wahlsonntag, wie es kommen musste bzw. wie es von Politik selbst und Parteienforschern prophezeit wurde: Die schwarz-gelbe Koalition in NRW steht vor dem Aus, denn die Liberalen haben bei der Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Einer der Gründe dafür kandidierte auf Platz zwei der FDP-Liste: noch-Schulministerin Yvonne Gebauer. Sie ist wegen ihres Krisenmanagements in der Corona-Pandemie – das Hin und Her bei Masken oder Tests, spontan und verspätet per Schulmails...

dpa Siegen/Düsseldorf. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP erlitt hingegen schwere Verluste, sie musste nach den Hochrechnungen am Sonntagabend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf dem zweiten Platz. Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zum...

+++Update 18.38 Uhr+++ sz Siegen/Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.30 Uhr lag die bisherige Regierungspartei deutlich vor der oppositionellen SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. FDP und AfD müssen den Zahlen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Linke wird dort wie schon in den vergangenen fünf Jahren nicht...

sz Siegen/Olpe. In Nordrhein-Westfalen und damit auch in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen, die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. Mit dem Live-Ticker der Siegener Zeitung halten wir Sie gen ganzen Tag über stets auf dem aktuellen Stand der Dinge. NRW-Landtagswahl: Live-Ticker mit Ergebnissen Landtagswahl in NRW: Enges Rennen zwischen Hendrik Wüst und Thomas...

sz/RND Siegen/Düsseldorf. Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland. Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. Die Wahl in NRW wird auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet und in Berlin genau beobachtet. NRW-Wahl 2022: Die Fakten Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte sind im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Wahl aufgerufen. Rund 786.000...

ap Siegen. Am Sonntag ist Landtagswahl in NRW. Damit Sie, liebe User, die Direktkandidaten in den beiden Siegen-Wittgensteiner Wahlkreisen besser kennenlernen können, haben wir uns etwas ganz Besonderes für Sie und Euch ausgedacht. Politik hat mit Persönlichkeit zu tun. Deshalb geht es in unserem SZ-Kreuzverhör um gemeine, lustige und vor allem ganz private Fragen. Das Beste daran: Keiner konnte sich darauf vorbereiten. Sie ahnen es sicher schon – dabei sind spannende Videos herausgekommen......

dpa Siegen/Solingen. SPD und CDU versprechen beide wesentliche Verbesserungen für die Schulen, falls sie die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 15. Mai gewinnen sollten. Er würde die Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode angehen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in der WDR-"Wahlarena". Er räumte ein, dass dieses Versprechen in der laufenden Wahlperiode offen geblieben sei. Priorität habe die...

sz Siegen/Düsseldorf. Am kommenden Sonntag wählt NRW den nächsten Landtag. Der Herausforderer Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat, liefert sich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der CDU laut den Umfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch deshalb gibt der ehemalige NRW-Justizminister in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs ordentlich Gas, will er seine Kompetenz bei Sachthemen unter Beweis zu stellen. Im großen SZ-Interview zeigte Kutschaty, der regelmäßig in der...

sz/dpa Siegen/Düsseldorf. Noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler können sich für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Wahl-O-Mat Entscheidungshilfe holen. Dreieinhalb Wochen vor der Wahl am 15. Mai ist das populäre Online-Instrument der Bundes- und der Landeszentrale für politische Bildung am Donnerstag an den Start gegangen. Anhand von 38 Thesen können die Wähler ihre politische Haltung mit den Parteiprogrammen abgleichen. Dazu gehören etwa die Kohleverstromung, der Ausbau von...

sz Siegen/Düsseldorf. Am 15. Mai wählt NRW den nächsten Landtag. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU liefern sich laut den Umfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Auch deshalb geben der „MP“ und die christdemokratische Partei im kurzen Wahlkampf ordentlich Gas. Der Münsterländer und Laschet-Nachfolger setzt dabei – wohl auch, um der Mallorca-Affäre zu entkommen – verstärkt auf Sachthemen: innere Sicherheit und Bildung, dazu Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg....

ihm Siegen. Für traditionsbewusste Liberale ist die pinkfarbene Kulisse immer noch ein optischer Stolperstein. Aber Gelb und ein kleines bisschen Blau gibt es auch noch auf den Parteiplakaten, in den Flyern und bei den Dekoelementen. Joachim Stamp (FDP), stellv. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, fremdelte nicht mit dem rosafarbenen Teppich, sondern nahm das liberale  Spielfeld am Dienstagabend im Haus der Siegerländer...