Landtagsabgeordneter

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben die Spitzen von CDU und Grünen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens unterzeichnet.
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Die Tinte ist trocken
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

dpa Siegen/Düsseldorf. Die erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt. Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die...

  • Siegen
  • 27.06.22
Lokales
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), begrüßen sich bei ersten Sondierungsgesprächen.

Nach NRW-Landtagswahl
CDU und Grüne treffen sich zu erstem Gespräch

dpa Düsseldorf. Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Parteien teil. Die beiden Gruppen begrüßten sich vor dem Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags gut gelaunt mit "Hallo" und dem Faust-Gruß. Die CDU-Teilnehmer...

  • Siegen
  • 18.05.22
Lokales
CDU und Grüne sind die zwei Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Hendrik Wüst will zunächst mit allen demokratischen Kräften reden.

Nach der Landtagswahl
NRW steuert auf Schwarz-Grün zu - Sondierungen geplant

dpa Siegen/Düsseldorf. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zunächst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Die Grünen zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte Wüst am...

  • Siegen
  • 17.05.22
Lokales
Die Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl könnte auf einen historischen Tiefstand rutschten.

Historischer Tiefstand möglich
Sehr niedrige Wahlbeteiligung bei NRW-Landtagswahl absehbar

dpa Siegen/Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine möglicherweise historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. ARD und ZDF sahen die Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zunächst bei 56 Prozent. Das kann sich im Laufe des Wahlabends aber noch ändern. Bliebe es allerdings bei diesem Wert, dann wäre das noch weniger als beim historischen Tiefststand bei einer NRW-Landtagswahl von 56,7 im Jahr 2000. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die...

  • Siegen
  • 15.05.22
Lokales
SZ-Redakteur Dr. Andreas Goebel

BIS AUF WEITERES
Wenn du keine Wahl hast

Es gibt die Gnade der späten Geburt, es gibt auch die Gnade der Geburt am richtigen Ort. Mir wird das stets deutlich, wenn Wahlsonntag ist und ich wählen gehen darf. Ein Bekannter von mir ist Russe, er kommt ursprünglich vom Kaspischen Meer und lebt und arbeitet heute in Moskau. Ab und zu schreiben wir uns. Da wurde es früher schon verdammt ungemütlich, wenn man sich als Kandidat aufstellen lassen wollte für eine Partei, die nicht die staatstragende ist. Andrej, so heißt mein Bekannter, hat da...

  • Siegen
  • 15.05.22
LokalesSZ
Dass unsere Demokratie funktioniert , dafür braucht es viele engagierte Menschen. Roswitha Junak-Mößner, Ulrich Bernshausen, Justin Lang und Daniel Busch (v.l.) sorgen im Pavillon der Nordschule dafür.

Landtagswahl in NRW
So sehr wachsen einem die Wahllokale ans Herz

goeb Siegen. Immer wenn mir gerade mal wieder politisch ums Herz ist, zieht es mich in mein Stammlokal. Rechnet man Bundestags-, Europa, Kommunalwahlen und die Landtagswahlen zusammen, lasse ich mich gefühlt vierteljährlich dort blicken. Bisschen schäbig, der in die Jahre gekommene Pavillon im Hinterhof der Siegener Nordschule, aber wie das so ist: Alte „Kneipen“ soll und will man ja nicht verändern. Gleich um die Ecke, und da steht auch schon Ulrich Bernshausen, „mein“ Wahlvorsteher,...

  • Siegen
  • 15.05.22
Lokales
Wahlsieger Hendrik Wüst: Wie zuvor schon bei der Wahl im Saarland und in Schleswig-Holstein hat jetzt auch in Nordrhein-Westfalen das Ansehen der Spitzenkandidaten die Unterschied ausgemacht. Aber nicht nur, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat.

Analyse zur Landtagswahl
NRW-CDU profitiert vom Kandidaten und ihrem Ansehen

dpa Siegen/Berlin. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag nach Erkenntnissen von Wahlforschern ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und ihrem Ansehen als Partei zu verdanken. Zudem habe sie von der großen Zustimmung bei der Generation 60plus profitiert, stellte die Forschungsgruppe Wahlen fest. Die Wahl sei auch ein Votum gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gewesen. Die Wähler wünschen sich demnach vor allem ein rot-grünes Bündnis für das...

  • Siegen
  • 15.05.22
LokalesSZ
SZ-Redakteur Christian Hoffmann

KOMMENTAR
Absturz mit Ansage - Abschied von Schwarz-Gelb in NRW

Es kam an diesem Wahlsonntag, wie es kommen musste bzw. wie es von Politik selbst und Parteienforschern prophezeit wurde: Die schwarz-gelbe Koalition in NRW steht vor dem Aus, denn die Liberalen haben bei der Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Einer der Gründe dafür kandidierte auf Platz zwei der FDP-Liste: noch-Schulministerin Yvonne Gebauer. Sie ist wegen ihres Krisenmanagements in der Corona-Pandemie – das Hin und Her bei Masken oder Tests, spontan und verspätet per Schulmails...

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  • 15.05.22
Lokales
Für Ministerpräsident Hendrik Wüst ist es ein Erfolg, für SPD und FDP eine Enttäuschung: Die Wahl im einwohnerstärksten Bundesland galt als erster großer Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Und sie birgt einige Überraschungen - auch für die Regierungspartner in Berlin.

Ergebnisse und Reaktionen im Überblick
CDU und Grüne Gewinner der NRW-Landtagswahl

dpa Siegen/Düsseldorf. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP erlitt hingegen schwere Verluste, sie musste nach den Hochrechnungen am Sonntagabend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf dem zweiten Platz. Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zum...

  • Siegen
  • 15.05.22
Lokales
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die CDU als eindeutigen Wahlsieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
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Hochrechnung (Update)
CDU deutlich stärkste Kraft bei NRW-Landtagswahl

+++Update 18.38 Uhr+++ sz Siegen/Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.30 Uhr lag die bisherige Regierungspartei deutlich vor der oppositionellen SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. FDP und AfD müssen den Zahlen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Linke wird dort wie schon in den vergangenen fünf Jahren nicht...

  • Siegen
  • 15.05.22
Lokales
Die Wahllokale sind offen, die Landtagswahl in NRW hat begonnen.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat begonnen
Jetzt sind die Wahllokale geöffnet

sz Siegen/Olpe. In Nordrhein-Westfalen und damit auch in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen, die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. Mit dem Live-Ticker der Siegener Zeitung halten wir Sie gen ganzen Tag über stets auf dem aktuellen Stand der Dinge. NRW-Landtagswahl: Live-Ticker mit Ergebnissen Landtagswahl in NRW: Enges Rennen zwischen Hendrik Wüst und Thomas...

  • Siegen
  • 15.05.22
Lokales
Am Sonntag sind die Menschen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestimmen. In Berlin wird das genau beobachtet – denn die NRW-Wahl gilt als „kleine Bundestagswahl“. Ausgang: Völlig offen.
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Wahlrecht, Personal, Umfragen
Das ist wichtig für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

sz/RND Siegen/Düsseldorf. Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland. Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. Die Wahl in NRW wird auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet und in Berlin genau beobachtet. NRW-Wahl 2022: Die Fakten Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte sind im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Wahl aufgerufen. Rund 786.000...

  • Siegen
  • 15.05.22
Lokales
Landtagswahl in NRW: Die Siegener Zeitung nimm die Politikerinnen und Politiker ins Kreuzverhör.
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Landtagswahl in NRW
Im Video: Die Kandidaten im SZ-Kreuzverhör

ap Siegen. Am Sonntag ist Landtagswahl in NRW. Damit Sie, liebe User, die Direktkandidaten in den beiden Siegen-Wittgensteiner Wahlkreisen besser kennenlernen können, haben wir uns etwas ganz Besonderes für Sie und Euch ausgedacht. Politik hat mit Persönlichkeit zu tun. Deshalb geht es in unserem SZ-Kreuzverhör um gemeine, lustige und vor allem ganz private Fragen. Das Beste daran: Keiner konnte sich darauf vorbereiten. Sie ahnen es sicher schon – dabei sind spannende Videos herausgekommen......

  • Siegen
  • 13.05.22
Lokales
Hendrik Wüst (r.), CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, sprechen beim TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW.

TV-Duell
Kutschaty und Wüst versprechen gleiche Lehrereingangsbesoldung

dpa Siegen/Solingen. SPD und CDU versprechen beide wesentliche Verbesserungen für die Schulen, falls sie die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 15. Mai gewinnen sollten. Er würde die Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode angehen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in der WDR-"Wahlarena". Er räumte ein, dass dieses Versprechen in der laufenden Wahlperiode offen geblieben sei. Priorität habe die...

  • Siegen
  • 12.05.22
LokalesSZ
Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser belastet Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Wählergunst kaum.
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NRW-Check: Mallorca-Affäre ohne Effekt
Rücktritt von Heinen-Esser belastet Hendrik Wüst kaum

sz Düsseldorf/Siegen. Die Folgen der sogenannten Mallorca-Affäre um die frühere Landes-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schlagen nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin am 7. April nicht unmittelbar auf die Wahlabsichten durch. Allerdings gehen aus einer getrennten Erfassung der Befragungsergebnisse vor und nach dem Höhepunkt der Affäre mit Heinen-Essers Rücktritt Einbußen sowohl bei der Zufriedenheit mit der Landesregierung als auch bei der Zustimmung zu Wüst als Regierungschef hervor....

  • Siegen
  • 14.04.22
Lokales
Adhemar Molzberger soll für die SPD in den Landtag einziehen.

Landtagswahl
SPD Siegen will Adhemar Molzberger ins Rennen schicken

sz Siegen. In der Sitzung des Vorstandes des SPD-Stadtverbands Siegen haben die Vorstandsmitglieder laut Pressemitteilung einstimmig den Stadtverbandsvorsitzenden Adhemar Molzberger als Kandidaten für den Wahlkreis 126 (Siegen, Freudenberg, Burbach, Neunkirchen) bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2022 nominiert. „Adhemar Molzberger ist als Stadtverbandsvorsitzender, Stadtrats- und Kreistagsmitglied ein in der lokalen Politik sehr gut vernetzter Sozialpolitiker“, wird Ingmar Schiltz als...

  • Siegen
  • 12.05.21
LokalesSZ
Armin Laschet oder Markus Söder, wer soll der Kanzlerkandidat der Union werden?
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Armin Laschet vs. Markus Söder
Heimische CDU-Abgeordnete haben klaren Favoriten

juka Siegen/Olpe/Betzdorf. Seit Sonntag ist es offiziell: Armin Laschet (CDU) und Markus Söder haben erstmals öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, bei der Bundestagswahl am 26. September als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Am Montag gab es dann bereits den ersten Meilenstein für Armin Laschet, sowohl das CDU-Präsidium als auch der Bundesvorstand stellten sich klar hinter den 60-Jährigen. Eine Vorentscheidung sei dies noch nicht, sondern nur ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15...

  • Siegen
  • 13.04.21
LokalesSZ
Milliarden stellt das Land, abgesegnet vom Landtag in Düsseldorf (Foto), in Corona-Zeiten zur Verfügung. NRW ist zum Beispiel das erste Bundesland, das seine rund 160 000 Lehrer flächendeckend mit Laptops oder Computern versorgen will.

CDU-Landtagsabgeordnete im SZ-Gespräch
"Düsseldorf hat die Kinder im Fokus"

ch Siegen/Bad Berleburg. Wir sind noch immer mitten in der Pandemie, die zweite Corona-Welle droht auch den Kreis Siegen-Wittgenstein zu überrollen. Klar dass sich da der SZ-Talk zur politischen Sommerpause in NRW mit den beiden heimischen Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth vor allem um eines dreht: um das Virus und die Covid-19-Folgen im Alltag. Dabei geht es natürlich auch um die Maskenpflicht und das Beachten von Hygiene- und Abstandsregeln, deren künftige Einhaltung...

  • Siegen
  • 19.08.20
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