Ministerpräsidentenkonferenz

rai Kirchen. Sie sind lauter geworden, die Demonstranten, die in Kirchen gegen die Impf- und Corona-Politik protestieren. Mit Trillerpfeifen, Tröten, Hupen, Kochlöffeln und Töpfen, aber auch mit Pfui- und Buh-Rufen bekräftigten die Protestler, was Versammlungsleiter Andreas Ziegenrücker in seiner Rede äußerte. Knapp 100 Teilnehmer kamen am vergangenen Samstag. „Fastnacht ohne Maske, Grundrechte wahrnehmen mit Maske“: Das müsse man wirken lassen, meinte Ziegenrücker. Die Verkürzung des...

RND Siegen. In einem Dreischritt wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen in Deutschland weitgehend aufheben. Innerhalb von etwa vier Wochen könnten demnach nahezu alle Maßnahmen wegfallen. Erleichterungen soll es zunächst für private Treffen geben, an denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen. Außerdem soll die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt werden, wo sie nicht bereits von Gerichten außer Kraft gesetzt wurden. Ein Überblick über die beschlossenen Maßnahmen. Überblick: Corona-Maßnahmen...

RND Berlin. Pünktlich zu den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, bei denen ein Lockerungsplan beschlossen werden soll, hat Deutschland nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Höchstwert der Omikron-Zahlen erreicht. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte der SPD-Politiker laut Medienberichten am Dienstag. Daher seien „maßvolle Lockerungen“ von Corona-Beschränkungen nun...

RND Berlin. Die Bundesregierung will am Mittwoch massive Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschließen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag von Sonntag (Stand: 23.30 Uhr) hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach soll die 2-G-plus-Regel in der Gastronomie ab 4. März wegfallen und durch eine 3-G-Regel ersetzt werden, die Ungeimpften mit tagesaktuellem Test den Besuch eines Restaurants ermöglicht. Auch Übernachtungsangebote sollen von Geimpften, Genesenen und...

dpa Düsseldorf. Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln in Aussicht. "Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz...

RND Berlin. Auf eine Änderung der Corona-Maßnahmen haben sich am Montag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz verständigt. Hintergrund ist die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante. Im Fokus der Beratungen stand unter anderem die Frage, wie die PCR-Tests angesichts begrenzter Kapazitäten in Zukunft priorisiert werden sollen. Einigkeit herrschte bereits vor den Gesprächen darüber, dass nicht mehr alle vermuteten Corona-Fälle künftig mittels...

+++ Update 17.03 Uhr +++ dpa Berlin. Angesichts immer höherer Infektionszahlen sind vorerst keine generellen Lockerungen von Corona-Auflagen in Sicht. Bei Beratungen von Bund und Ländern am Montag zeichnete sich vielmehr ab, dass die seit Monaten geltenden Zugangsbeschränkungen unter anderem am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften bleiben sollen. Zum Umgang mit noch deutlich mehr Infizierten mit der ansteckenderen Virusvariante Omikron sollten zudem praktische Fragen...

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Freitag neue Corona-Regeln beschlossen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Ausbreitung der Omikron-Variante zu dämpfen. Doch was heißt das konkret? Wir haben die Infos. +++ Update, 7. Januar, 17.08 Uhr +++ dpa Siegen/Berlin. Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind",...

sz/RND Berlin/Siegen. Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage wird angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante der Ruf nach weiteren Kontaktbeschränkungen lauter. „Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief dazu auf, berufliche Kontakte einzuschränken und Homeoffice auszuweiten. Auch die Kommunen erwarten verschärfte Kontaktbeschränkungen....

RND Siegen/Berlin. Bevor am Freitag Bund und Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammenkommen, haben das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bundesgesundheitsministerium neue Quarantäne- und Isolationsregelungen erarbeitet. Der Entwurf liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Das RKI hat darin vorgeschlagen, die Quarantäne für Infizierte auf sieben Tage und für Kontaktpersonen auf fünf Tage zu verkürzen. Anschließend könnten sich die Personen freitesten. Für die...

RND Berlin/Siegen. Angesichts der drohenden fünften Corona-Welle haben sich Bund und Länder am Dienstag auf schärfere Corona-Maßnahmen verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte nach dem Corona-Gipfel die Änderungen vor und warb bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis: „Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.“ Weiter sagte er: „Corona macht...

RND Siegen/Berlin. Erneut steht das Weihnachtsfest unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Corona-Maßnahmen diskutiert. Die beschlossenen Regeln bedeuten für Millionen Menschen Einschränkungen zu Weihnachten. Konkret wurden die Regeln für Ungeimpfte und zum Teil auch für die Familien mit...

RND Siegen/Berlin. Bund und Länder haben sich am Donnerstag zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen, um über schärfere Corona-Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle zu beraten. Anders als beim Treffen am Dienstag wurden diesmal auch konkrete Beschlüsse gefasst. Sie sehen vor allem für Ungeimpfte deutliche Verschärfungen vor – auch im privaten Bereich. „Die Belastung in den Krankenhäusern gerät teilweise an ihre Belastungsgrenze“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel...

RND Siegen/Berlin. Bund und Länder treffen sich am Donnerstag um 11 Uhr zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), um darüber zu beraten, wie sich die vierte Corona-Welle in Deutschland brechen lässt. Den Vorsitz hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Anders als beim Treffen am Dienstag sollen diesmal auch konkrete Beschlüsse gefasst werden. Aus einem gemeinsamen Entwurf für die Beschlussvorlage vom 1. Dezember (14 Uhr), der dem Redaktionsnetzwerk...

RND Siegen/Berlin. Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, ausgearbeitet werden. Dann sollen die am Dienstag besprochenen gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern gefasst werden. Die Eckpunkte im Überblick: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte Am Donnerstag könnten bereits strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte...

RND/sz Siegen/Berlin. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass es zu einer flächendeckenden Einführung von 2G kommen soll, wenn eine bestimmte Hospitalisierungsrate überschritten wird. Diese 2-G-Regel soll greifen, wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Corona-Infizierten den Schwellenwert von 3 der Klinikeinweisungen von Infizierten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern binnen sieben Tagen überschreitet. Das legt das neue Infektionsschutzgesetz fest, das SPD, Grüne und FDP...

RND/sz Siegen/Berlin. In Vorgesprächen zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagmittag hat es Einigungen auf mehrere Punkte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegeben. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach soll es auch eine tägliche Testpflicht in Altenheimen und die 3-G-Regel am Arbeitsplatz geben. Über die Voraussetzungen für eine flächendeckende Einführung der 2-G-Regel wird noch gestritten. Impfangebote werden ausgeweitetNach...

RND Siegen/Berlin. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz angesichts steigender Corona-Zahlen für eine rasche Bund-Länder-Runde ausgesprochen. „Ein Treffen in der kommenden Woche erscheint sachgerecht was Tempo und Gründlichkeit der Vorbereitung betrifft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der starke Anstieg der Infektionen erfordert konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impf-Strategie“,...

sz Siegen/Berlin. Das Ende der kostenlosen Corona-Tests ist von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen worden. Ab dem 11. Oktober müssen diese bezahlt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der MPK hatte im ZDF als sehr wahrscheinliches Datum den 10. oder 11. Oktober genannt. Nun ist der 11. Oktober beschlossen. Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten...

sz Siegen/Berlin. Nach den verheerenden Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz sind die bestehenden Warnsysteme für solche Fälle in die Kritik geraten. Es steht die Frage im Raum, ob Menschenleben gerettet werden hätten können, wäre die Bevölkerung früher und besser über die drohende Gefahr informiert worden. Nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder die dezentrale Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall verbessern. Das geht laut Medienberichten aus einem ersten Beschlussentwurf...

Wie werden Bund und Länder dem näherrückenden Herbst angesichts der grassierenden Delta-Variante begegnen? Am Dienstag schalten sie sich zu einem Corona-Gipfel zusammen. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Ticker - dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert. +++ Update 17.42 Uhr +++ Corona-Gipfel: Hier alle Ergebnisse zur Testpflicht, Inzidenz und 3G-Regel im Überblick: Corona-Gipfel: Die Beschlüsse im Überblick +++ Update 15.37 Uhr +++ Auch die Testpflicht ab einer...

sz Siegen/Berlin. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag gibt es starke Stimmen für eine Ende des Gratisangebots an Corona-Schnelltests. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich beide dafür aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte am Sonntagabend erneut dafür. Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht für das Ende der Gratis-Tests Mitte...