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Beiträge zum Thema SPD

Lokales
Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt nach der Corona-Pause wieder an Fahrt auf. Den Vorstoß der Berleburger CDU-Fraktion für eine einheitliche Beitragssatzung für Wittgenstein lehnt die SPD ab.	Foto: Björn Weyand

Straßenbaubeiträge nach KAG
Wittgensteiner SPD erteilt CDU-Vorstoß klare Absage

sz Wittgenstein. Nicht nur bei den Bürgerinitiativen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG, sondern auch bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der Berleburger CDU-Fraktion zur kreisweit einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation...

  • Bad Berleburg
  • 10.05.20
  • 627× gelesen
Lokales SZ-Plus
Anke Fuchs-Dreisbach (vorne, r.) war wegen der Corona-Verordnung nicht bei der Abstimmung dabei, verteidigte die Entscheidung aber.

Landtag sorgt für Finanzspritze
Mehr Geld für die Wahlbeamten

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen profitieren ab sofort von einer Erhöhung der Zahlungen sowie weiteren Privilegien. Der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf verabschiedete in der vergangenen Woche die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes mit einer äußerst knappen Mehrheit. – Konkret bedeutet dies Folgendes: • Kommunale Wahlbeamte erhalten – rückwirkend zum 1. Januar – eine Erhöhung der...

  • Bad Berleburg
  • 08.04.20
  • 180× gelesen
Lokales SZ-Plus
Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Bad Berleburg das papierlose Arbeiten forciert und in diesem Zuge sämtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit Tablets für das mobile Arbeiten ausgestattet. Foto: Archiv

SPD-Antrag in Bad Berleburg
Stadt soll digitales Arbeiten auf die nächste Stufe heben

tika Bad Berleburg. Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Bad Berleburg das papierlose Arbeiten forciert und in diesem Zuge sämtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit Tablets für das mobile Arbeiten ausgestattet. Nicht berücksichtigt hatte die Verwaltung dabei allerdings die Mitglieder der Fachausschüsse, sachkundige Bürger oder aber die Ortsvorsteher. Dies will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Berleburg ändern – nicht zuletzt unter dem Eindruck der...

  • Bad Berleburg
  • 31.03.20
  • 84× gelesen
Lokales SZ-Plus
Herzlicher Empfang bei der Bad Berleburger SPD: Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, nimmt Bernd Fuhrmann im September 2020 seine vierte Amtszeit als Bürgermeister in Angriff.  Foto: Martin Völkel

Unterstützung für Bürgermeisterwahl
SPD-Rückendeckung für Bernd Fuhrmann

vö Aue. Rund zweieinhalb Wochen nach der Nominierung durch den CDU-Stadtverband Bad Berleburg in Arfeld geht Bürgermeisterkandidat Bernd Fuhrmann auch mit breiter Rückendeckung der Sozialdemokraten in die Kommunalwahl am Sonntag, 13. September. Der Amtsinhaber stellte sich am Dienstagabend nach einem 32-minütigen Vortrag den Fragen der SPD-Mitglieder bei der Mitgliederversammlung im Gasthof „Alt-Aue“ und wurde für seine Darstellung mit einem herzlichen Applaus belohnt. Auffällig an diesem Abend...

  • Bad Berleburg
  • 19.02.20
  • 174× gelesen
Lokales SZ-Plus
Die Forderung bleibt: Das Kommunalabgabengesetz soll endgültig abgeschafft werden. Bislang hat die Landesregierung nur einen Anderungsentwurf vorgelegt, der weiterhin hohe Kosten mit sich bringt – und zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Sachverständigenanhörung zum KAG
Forderungen massiven Nachdruck verleihen

tika Wittgenstein. Viel steht auf dem Spiel, es geht um Existenzen – landesweit. Wenn am kommenden Montag, 18. November, um 14 Uhr die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag in Düsseldorf ansteht, dann wollen zahlreiche Menschen aus Wittgenstein und dem Siegerland ein Zeichen setzen. „Wir haben mehrere Busse organisiert, die nach Düsseldorf fahren“, erklärte Samir Schneider. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende selbst ist ebenfalls als Zuhörer dabei, wenn es...

  • Bad Laasphe
  • 12.11.19
  • 222× gelesen
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Vertreterinnen der Kita-Träger und Erzieherinnen, kurzum: Praktiker, übergaben am Dienstagabend in Raumland einen offenen Brief mit Forderungen an das künftige Kinderbildungsgesetz an den Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (4.v.r.). Foto: Björn Weyand

Landtagsabgeordneter war in Raumland
Forderungen aus der Kita-Praxis an das neue KiBiz

bw Raumland. Der Entwurf für die Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hatte ja in Nordrhein-Westfalen schon reichlich Kritik geerntet. In Siegen-Wittgenstein haben sich Vertreter der Träger und Erzieherinnen zusammengetan und diese Kritik nun zu Forderungen kanalisiert. Im Rumilingene-Haus in Raumland präsentierten einige von ihnen am Dienstagabend einen offenen Brief mit deutlichen Formulierungen. Darin heißt es bereits einleitend: „Wichtige Punkte, die eine stabilisierende Funktion...

  • Bad Berleburg
  • 08.10.19
  • 162× gelesen
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