Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Lokales
Die Stadt habe nach Auffassung der Verwaltung keine Pflicht, den Genehmigungsantrag umfänglich zu prüfen.

Kein objektiver Rechtsverstoß festzustellen
Hümmerich: Stadt und VG beziehen Stellung

sz Wissen. Nachdem die BI Hümmerich im Nachgang zur Sitzung des Wissener Stadtrates am 7. Juli Position bezogen und zuletzt eine Revidierung des Beschlusses zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen gefordert hatte (die SZ berichtete), erreichte die Redaktion nun eine Stellungnahme der Verbandsgemeinde und Stadt Wissen. Aufgabe des Stadtrates war es nicht, über die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Windkraftanlagen zu...

  • Wissen
  • 17.07.21
LokalesSZ
Die Stadt Wissen hat im Gezerre um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge einen Etappensieg errungen. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Satzung.

Ausbaubeiträge
Stadtrat Wissen beschließt Beitragssatzung

goeb Wissen. Auf diesen Satz wird Stadtbürgermeister Berno Neuhoff lange gewartet haben: „Damit ist die neue Beitragssatzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden.“ Er kam ihm im Zuge der Wissener Stadtratssitzung über die Lippen. Über die „Zangengeburt“, überhaupt über die gesamte komplizierte „Schwangerschaft“ der neuen „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen (wkB)“ ist auch von unserer Zeitung immer wieder berichtet worden. Flankiert von...

  • Wissen
  • 03.09.20
Lokales
Einmal mehr lockte das Thema wiederkehrende Beiträge reichlich Zuschauer ins Kulturwerk – wenn auch wegen der Hygienemaßnahmen weniger als im Februar.  Foto: damo

Wissener dürfen nicht abstimmen
Bürgerbegehren geplatzt

damo Wissen. Am Ende haben die Kräfteverhältnisse entschieden: CDU und FWG haben am Dienstagabend im Wissener Stadtrat gemeinsam dafür gesorgt, dass das Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbaubeiträge in der Tonne landet. Die beiden Fraktionen haben das Verfahren als unzulässig eingestuft – und zwar gegen die Stimmen von SPD und Grünen. In der Konsequenz bedeutet das: Es bleibt beim Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 10. Februar, dass im Stadtgebiet künftig wiederkehrende Beiträge für den...

  • Wissen
  • 30.06.20
Lokales
Der Stadtrat Wissen hat entschieden - und einige hundert Bürger waren live dabei.

Grundsatzbeschluss für wkB
Rat Wissen entscheidet – und die BI hält dagegen

damo Wissen. In Wissen ist am Montagabend ein – vorläufiger – Schlusspunkt unter eine Diskussion gesetzt worden, die in der Region wohl als beispiellos gelten darf: Der Stadtrat hat sich grundsätzlich für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau entschieden. Erneut war das öffentliche Interesse überwältigend: Mehrere hundert Zuschauer verfolgten die Sitzung des Stadtrats im Kulturwerk. Wie hoch die Wellen zuletzt geschlagen sind, war auch daran abzulesen, dass zwischen Rat...

  • Wissen
  • 10.02.20
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