Straßenausbau

goeb Betzdorf. Die Lasdorfer Straße, die Marienstraße, der Helenenweg sowie die Gregor-Wolf-Straße zählen zum ersten halben Hundert an Straßen, die in Betzdorf zwar alt, aber nie erschlossen worden sind.Das nimmt die Stadt nun in Angriff. Sie muss es tun, da in den kommenden Jahren auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (wkB) umgestellt wird. Einen solchen Systemwechsel, wie vom Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, kann die Stadt nicht vollziehen, wenn sie über so viele unerschlossene Straßen...

rai Wallmenroth. Der Ausbau des „großen U“ mit den Straßen Dasberg-, untere Tiergarten-, Jahnstraße und Schladeweg rückt näher. 2021 will die Gemeinde die Planung voranbringen, und 2023 könnte der erste Bauabschnitt mit Dasberg- und Tiergartenstraße beginnen. Die Verwaltung soll nun eine Satzung zur Abrechnung wiederkehrender Beiträge erstellen. Das teilte Ortsbürgermeister Michael Wäschenbach jetzt im Rat mit, und das Gremium stimmte der Vorgehensweise zu.

dpa Mainz/Kreis Altenkirchen. Die Änderung des Systems der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen ein Gesetz für dafür nötige Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz. Damit dürfen Kommunen von 2024 an Anwohner nicht mehr mit einmaligen Ausbaubeiträgen am Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge...

dpa/lrs Mainz/Kreis Altenkirchen. Die Tage der einmaligen Straßenausbaubeiträge sind in Rheinland-Pfalz gezählt. Die Ampel-Koalition, die bisher am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten wollte, hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen – wiederkehrende Beiträge soll es weiter geben, fortan fast flächendeckend....