Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Lokales
Die Talstraße in Grünebach gehört zu den Straßen, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden sollen.

Straßenausbau: Landtag hat Gesetz verabschiedet
Wiederkehrende Beiträge beschlossen

dpa Mainz/Kreis Altenkirchen. Die Änderung des Systems der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen ein Gesetz für dafür nötige Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz. Damit dürfen Kommunen von 2024 an Anwohner nicht mehr mit einmaligen Ausbaubeiträgen am Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge...

  • Betzdorf
  • 29.04.20
  • 463× gelesen
Lokales SZ-Plus
Mehrach protestierten die Sasselberger gegen das KAG. Jetzt beteiligt sich die Feudinger Bürgerinitiative an einer Online-Petition. Archivfoto: Martin Völkel

Auch Feudinger wären betroffen
KAG: Petition gegen neue Stichtagsregelung läuft

howe Feudingen. Mario Genter ist Steuerberater aus Lammersdorf in der Eifel und seit 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des Bundes der Steuerzahler NRW. Der hatte bekanntlich im vorigen Jahr eine große Volksinitiative ins Leben gerufen, an der sich 470.000 Bürger beteiligten. Wir erinnern uns: Auch Wittgenstein machte der Bund der Steuerzahler seine Aufwartung, positionierte in Erndtebrück, Bad Berleburg und Feudingen seine Stände und sammelte Unterschriften für die Abschaffung des...

  • Bad Laasphe
  • 26.02.20
  • 302× gelesen
Lokales
Mehr als 400 Zuschauer haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen verfolgt. Sie gingen ohne eine klare Aussage nach Hause: Der Ausschuss hat die Entscheidung über die wiederkehrenden Beiträge vertagt.
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Ausbaubeiträge in Wissen: Entscheidung vertagt
Die einzige Frage blieb unbeantwortet

damo Wissen. Das dürfte einsamer Rekord weit und breit sein: Der Wissener Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag vor mehr als 400 Zuschauern getagt – und es an diesem Abend nicht geschafft, die einzige zentrale Frage des Abends zu beantworten. Damit steht nach wie vor in den Sternen, ob der Straßenausbau an der mittleren Sieg künftig wie bisher mit Einmalbeiträgen oder doch mit wiederkehrenden Beiträgen bezahlt wird. Nach gut drei Stunden haben CDU- und FWG-Fraktion sich außerstande...

  • Wissen
  • 15.01.20
  • 1.793× gelesen
Lokales SZ-Plus
Während im Plenum des NRW-Landtags über die KAG-Novellierung debattiert wurde, schüttelte man im Siegener Stadtrat den Kopf.

KAG-Resolution zu spät im Landtag
Rathaus Siegen: „Ein klassisches Büroversehen”

ch Siegen/Düsseldorf. Jeder zweite von uns Berufstätigen arbeitet am Schreibtisch, also im Büro. Sagt eine Studie. Und: Irgendwann müssen wir alle mal ins Büro, also nicht nur auf die eine Seite des Schreibtischs, sondern auch auf die andere. Entweder als Kunde, Patient, Bittsteller und so weiter. Sowohl auf der einen Seite wie auf der anderen Seite des Tischs müssen wir erkennen und anerkennen: Hier wird viel gearbeitet. Mal ordentlich, mal chaotisch, mal schnell, mal langsam. Aber meistens...

  • Siegen
  • 19.12.19
  • 826× gelesen
Lokales SZ-Plus
Die Straße Oberer Feldhain in Banfe ist fester Bestandteil des Straßenausbauprogramms der Stadt Bad Laasphe. Vorerst wird hier allerdings nichts passieren, weil die Kommune angesichts der KAG-Diskussion auf jegliche Maßnahmen verzichtet.  Foto: Holger Weber

Laaspher Rat beschließt Resolution
Auch CDU und FDP deutlich gegen KAG

vö Bad Laasphe. Zumindest einige der Zuhörer, die am Mittwochabend die Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates im Sitzungssaal des Rathauses mitverfolgten, waren am Montag auch Beobachter der Anhörung im Düsseldorfer Landtag gewesen – und dürften sich in der Heimat verwundert die Augen gerieben haben. Denn während in der Landeshauptstadt in Sachen Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) zwei verhärtete Fronten aufeinander geprallt waren, herrschte in der Lahnstadt eine – nahezu – einheitliche Auffassung....

  • Bad Laasphe
  • 21.11.19
  • 251× gelesen
Lokales
Mehrere Dutzend Bürger nahmen an der Mahnwache vor dem Bürgerhaus in Hainchen teil.
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Luftballon-Aktion gegen Straßenausbaubeiträge
Insgesamt rund 120 Teilnehmer

sos Hainchen/Würgendorf. Die Mahnwache am Bürgerhaus in Hainchen fand am Sonntag großen Anklang. Rund 70 Teilnehmer aus Deuz, Netphen, Hainchen und Feudingen hatten sich im Oberen Johannland versammelt, um gemeinsam gegen die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu demonstrieren. Luftballon-Aktion und InfoveranstaltungDazu eingeladen hatte die Anliegergemeinschaft Kampenstraße/Meisenweg. Nachdem die (künftig) Betroffenen Luftballons in die Luft gehalten hatten (das...

  • Netphen
  • 17.11.19
  • 917× gelesen
Lokales
Meisenweg und Kampenstraße in Hainchen wurden vor Kurzem saniert. Die Erhebung der Beiträge ist noch nicht erfolgt.

Netphener Rat will Änderung des KAG abwarten
Erhebung der Beiträge weiterhin ausgesetzt

sos Netphen. Eine Finanzreform forderte Manfred Heinz (SPD) in der jüngsten Ratssitzung und bezog sich damit auf die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Die Hainchenerin Diana Borawski hatte angeregt, die Beitragsbescheide für die Anlieger der Kamenstraße und des Meisenwegs über den beschlossenen Termin – 31. Dezember 2019 – hinaus auszusetzen (die SZ berichtete). Daraufhin hatten die Sozialdemokraten eine rechtliche Beurteilung seitens der Verwaltung erbeten. Erhebung...

  • Netphen
  • 12.11.19
  • 213× gelesen
Lokales SZ-Plus
Der Protest der Bürger ist in Erndtebrück unübersehbar, wie hier eingangs der Weiherstraße. Aber auch die Ratsfraktionen bleiben an Bord, alle Fraktionen sprachen sich am Mittwochabend für eine weitere Resolution aus. Foto: Björn Weyand

Gemeinderat ist für eine neue Resolution
Die Erndtebrücker Phalanx gegen das KAG steht

bw Erndtebrück. Während in Düsseldorf die erste Lesung für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) terminiert war, standen die Straßenausbaubeiträge in der Sitzung des Erndtebrücker Gemeinderates auch auf der Tagesordnung. In der Edergemeinde hatte die Diskussion im Plenum indes deutlich mehr Inhalt als im Landtag, wo Ministerin Ina Scharrenbach ihre Ausführungen zum Entwurf nur zum Protokoll gab. Eine Aussprache erfolgte nicht, vielmehr wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den...

  • Erndtebrück
  • 09.10.19
  • 158× gelesen
Lokales
Christa Guardia aus Erndtebrück (2. v. l.) war am Donnerstag dabei, als Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW im Düsseldorfer Landtag insgesamt 437 202 Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper übergaben. Foto: Bund der Steuerzahler

Erndtebrückerin bei Übergabe der Listen
„Der Straßenbaubeitrag findet keine Akzeptanz“

bw Düsseldorf/Erndtebrück. Vor knapp einem Jahr sammelten Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler auch in Wittgenstein Unterschriften für die damals gerade erst gestartete Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. So gehörten die Wittgensteiner Bürger zu den ersten landesweit, die sich mit ihrem Namen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge aussprachen. Die Volksinitiative wurde zu einem Selbstläufer, am Donnerstag übergab der Bund der Steuerzahler im Landtag in Düsseldorf insgesamt...

  • Erndtebrück
  • 22.09.19
  • 292× gelesen
Lokales
Der Protest (hier in Erndtebrück) ist angekommen in Düsseldorf: Bei CDU und FDP hat ein Umdenken eingesetzt, sie wollen pro Jahr insgesamt 65 Mill. Euro für den Straßenausbau in den Kommunen ausgeben, um die Anlieger zu entlasten. Fotos: Björn Weyand
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Reaktionen auf KAG-Eckpunkte
Entlastung für Anlieger – aber kein Null-Tarif

bw Düsseldorf/Wittgenstein. Die Katze ist jetzt aus dem Sack: Die NRW-Koalitionsparteien stellten ihre Vorschläge zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Düsseldorf vor, die Thematik der Straßenausbaubeiträge beschäftigt die Menschen gerade in Wittgenstein seit gut anderthalb Jahren intensiv. Zuletzt hatten rund 50 Menschen aus dem heimischen Kreisgebiet bei einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag gegen die Beiträge protestiert. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag...

  • Bad Berleburg
  • 03.07.19
  • 689× gelesen
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