Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

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Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI.

Kampf gegen Straßenbaubeiträge
BI Wissen Seite an Seite mit der AfD

dach Wissen. Die Bürgerinitiative Wissen zieht erneut vor Gericht. Sie hat am Dienstag einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Vielmehr war es der Partner, den die BI nun an ihrer Seite weiß: der rheinland-pfälzische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Darüber informierten am Donnerstagnachmittag beide Gruppierungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zur Erinnerung: Die BI kämpft seit gut eineinhalb Jahren gegen die Einführung von...

  • Wissen
  • 04.03.21
  • 1.048× gelesen
Lokales
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathausstraße, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.

Bürgerbegehren in Wissen
Gericht weist Klage ab

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch...

  • Wissen
  • 28.01.21
  • 97× gelesen
Lokales
Mehr als 400 Zuschauer haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen verfolgt. Sie gingen ohne eine klare Aussage nach Hause: Der Ausschuss hat die Entscheidung über die wiederkehrenden Beiträge vertagt.
2 Bilder

Ausbaubeiträge in Wissen: Entscheidung vertagt
Die einzige Frage blieb unbeantwortet

damo Wissen. Das dürfte einsamer Rekord weit und breit sein: Der Wissener Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag vor mehr als 400 Zuschauern getagt – und es an diesem Abend nicht geschafft, die einzige zentrale Frage des Abends zu beantworten. Damit steht nach wie vor in den Sternen, ob der Straßenausbau an der mittleren Sieg künftig wie bisher mit Einmalbeiträgen oder doch mit wiederkehrenden Beiträgen bezahlt wird. Nach gut drei Stunden haben CDU- und FWG-Fraktion sich außerstande...

  • Wissen
  • 15.01.20
  • 1.944× gelesen
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