Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Lokales

OVG-Urteil von großer Tragweite
Hausaufgaben für Stadt Wissen

dach Wissen. Hausaufgaben – an und für sich keine angenehme Sache. Dennoch ist Berno Neuhoff froh, dass die Stadt Wissen welche vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz aufgebrummt bekommen hat. Denn: „Wir müssen weit weniger nachbessern als wir gedacht haben“, sagt der Stadtbürgermeister im Telefonat mit der SZ. Hintergrund waren sogenannte Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde gegen die Stadt Wissen in puncto wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (wkB). Um deren Einführung hatte sich an...

  • Wissen
  • 07.06.21
Lokales
Straßenausbaubeiträge sorgen bei Anliegern bekanntlich für wenig Begeisterung. So auch in Niederfischbach, wo es im Ausschuss um das Abrechnungsgebiet am Rothenberg ging.

Ärger über Festlegung des Abrechnungsgebietes
Unmut bei Rothenberg-Anliegern

nb Niederfischbach. Die Zuhörerplätze bei der Sitzung des Niederfischbacher Bau- und Liegenschaftsausschusses waren am Montagabend außergewöhnlich stark belegt – der Grund: Es ging im Gremium auch um die Anliegerbeiträge beim Ausbau der Rothenbergstraße. Und: Aus den Reihen war jede Menge Unmut zu hören, der dem „beitragsrechtlichen Gebiet“ geschuldet war. Denn: In diesem Fall muss nicht jeder, der als Adresse „Rothenbergstraße“ angibt, in die Tasche greifen. Marie-Therese Orthen von der...

  • Kirchen
  • 19.05.21
LokalesSZ
Für die Anwohner ist das Szenario ziemlich frustrierend: Die Oberfläche von vier Straßen am Feudinger Sasselberg ist nach SZ-Informationen nicht in Ordnung. Es muss gefräst und neu asphaltiert werden.

Verwaltung muss sich Fragen stellen
Sasselberg erneut im Brennpunkt

vö Feudingen. Die Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates am kommenden Donnerstag, 20. Mai (Beginn: 18.30 Uhr), dürfte eine alles andere als gemütliche Angelegenheit werden: Die Verwaltung wird aus aktuellem Anlass Fragen zum Feudinger Sasselberg beantworten müssen. Wie die Siegener Zeitung erfuhr, müssen vier Straßen – ausgenommen ist offenbar nur die Straße „Auf der Stehde“ – abgefräst und neu asphaltiert werden. Eine offizielle Bestätigung der Bad Laaspher Stadtverwaltung war am Abend nicht mehr...

  • Bad Laasphe
  • 18.05.21
Lokales
Bauingenieur Uwe Hennig (2.v.l.) und Wissens Bürgermeister Berno Neuhoff (r.) machen sich vor Ort ein Bild vom Ausbau der Eisen- und Hüttenstraße.

Kosten werden über wiederkehrende Beiträge abgerechnet
Baumaßnahme beendet

sz Wissen. Der Ausbau der Eisen- und Hüttenstraße in der Wissener Walzwerk-siedlung ist fertig. Ende April wurde die Baumaßnahme mit dem finalen Einbau der Asphalt-Deckschicht beendet. Der Stadtrat hatte den Ausbau schon vor vielen Jahren beschlossen. Nun wurde er endlich umgesetzt mit einem Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes. Nach einjähriger Bauzeit – mit einer unfreiwilligen Winterpause – konnten die Arbeiten dennoch fristgerecht beendet werden und sie bewegen sich zudem im...

  • Wissen
  • 09.05.21
LokalesSZ
Die Gemeinde Erndtebrück erneuert die Kanalisation in der Tal- und Weiherstraße, wobei aber die wesentlichen Arbeiten im Bereich der grabenlosen Sanierung stattfinden. Lediglich ein Abschnitt der Talstraße wird in offener Bauweise erneuert.

Zeitpunkt für Ausbau in Erndtebrück offen
Kanalsanierung in Tal- und Weiherstraße startet

bw Erndtebrück. Die Fertigbauteile aus Beton, die auf den Parkplätzen entlang der Weiherstraße abgestellt wurden, zeigen es deutlich: Hier stehen größere Kanalbauarbeiten unmittelbar bevor. Die Gemeinde Erndtebrück erneuert die Kanalisation in der Tal- und Weiherstraße, wobei die wesentlichen Arbeiten im Bereich der grabenlosen Sanierung stattfinden und lediglich ein Abschnitt der Talstraße vom Kreuzungsbereich Backes Ecke/Weiherstraße/Struthstraße über eine Länge von 120 Meter Richtung...

  • Erndtebrück
  • 29.04.21
Lokales
Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI. Jetzt wehr sich die Bürgerinitiative gegen Kritik.

BI Wissen wehrt sich gegen Vorwürfe
"Nicht alle in der AfD sind rechts!"

sz Wissen. Die Bürgerinitiative (BI) Wissen, die gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) kämpft, hat sich mit zwei Statements an die Redaktion gewandt. Hintergrund ist der gemeinsam mit dem AfD-Landesverband eingereichte Normenkontrollantrag gegen die Beschlüsse des Stadtrats. Hier hatte es, vor allem aufgrund der „Partnerwahl“ der BI, reichlich Gegenwind aus sämtlichen politischen Richtungen gegeben. BI Wissen Seite an Seite mit der AfD Sprecherin Sascha Klein und...

  • Wissen
  • 07.04.21
Lokales
Die Mehrheit des Rates in Wilnsdorf votierte dafür, dass es bis 2022 keine KAG-Maßnahmen in der Gemeinde geben soll.

Hoffen auf Regierungswechsel
Keine KAG-Maßnahmen bis 2022 in Wilnsdorf

sp Wilnsdorf. Mindestens bis zu den Landtagswahlen 2022 soll es keine Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz NRW in der Gemeinde Wilnsdorf geben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, 20 Ja-Stimmen zu 13-Nein-Stimmen. Den Antrag hatten die SPD, die BfWuFDP und die Grünen gestellt. Je nach Ausgang der Wahlen im Frühjahr 2022 könnten sich die KAG-Regelungen ändern, so die Fraktionen. Gegen den Antrag ausgesprochen hatte sich die CDU-Fraktion. Man könne...

  • Wilnsdorf
  • 09.03.21
LokalesSZ
Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI.

Kampf gegen Straßenbaubeiträge
BI Wissen Seite an Seite mit der AfD

dach Wissen. Die Bürgerinitiative Wissen zieht erneut vor Gericht. Sie hat am Dienstag einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Vielmehr war es der Partner, den die BI nun an ihrer Seite weiß: der rheinland-pfälzische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Darüber informierten am Donnerstagnachmittag beide Gruppierungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zur Erinnerung: Die BI kämpft seit gut eineinhalb Jahren gegen die Einführung von...

  • Wissen
  • 04.03.21
Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
2 Bilder

Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
Lokales
Die Stadt Olpe hat eine umfassende Liste aller bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen vorgelegt (Symbolbild).

Olper Straßen- und Wegekonzept von Stadtverordneten beschlossen
Transparenz für Bürger

sz Olpe. Im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde das Straßen- und Wegekonzept für die Kreisstadt Olpe nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Entsprechend der Novellierung des Straßenbaubeitragsrechts hat der Landesgesetzgeber den Gemeinden aufgegeben, ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, das vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante...

  • Stadt Olpe
  • 17.02.21
LokalesSZ
Bisher gibt es keinen Bürgersteig in der Siedlung Lützel. Das soll sich ändern, aber die Anlieger müssen dafür zahlen.

Siedlung Lützel
Jetzt doch: Bürger müssen für Straßenbau zahlen

ihm Lützel. Eigentlich konnten sich die Hilchenbacher Bürger einigermaßen sicher fühlen: Im September 2020 hatte der Rat beschlossen, keine Straßenbaumaßnahmen zu realisieren, bei denen die Anlieger KAG-Beiträge zahlen müssen. Am Mittwoch steht dieser Beschluss im Hauptausschuss zur Disposition. Um die Eisenstraße (L722) im Bereich der Lützeler Siedlung zu sanieren, sollen die Hauseigentümer dort doch zur Kasse gebeten werden. Straße durch die Siedlung Lützel in schlechtem Zustand Unstrittig...

  • Hilchenbach
  • 02.02.21
LokalesSZ
Die Rathausstraße steht symbolisch für den Streit um das Abrechnungssystem für den Straßenausbau in der Stadt Wissen. Und obwohl dort die Bagger bereits im Einsatz sind, wird noch heftig um die Abrechnung gekämpft.

Prozess zum Bürgerbegehren Wissen
Richter lassen sich nicht in die Karten schauen

damo Wissen. Das ist wirklich neu: Die BI Wissen und der Stadtbürgermeister sind ganz und gar einer Meinung. Einen Wermutstropfen gibt’s aber: Die Einmütigkeit bezieht sich nicht auf das Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge – einig sind sich beide Parteien nur darin, dass sie nicht die leiseste Ahnung haben, ob sie am Montag vor Gericht gewonnen oder verloren haben. Gerade einmal 45 Minuten lang hat sich die 3. Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Montag mit dem geplatzten...

  • Wissen
  • 19.01.21
LokalesSZ
Die Gartenfeldstraße in Wenden sollte schon vor einigen Jahren qualifiziert ausgebaut werden. Die Maßnahme wurde immer wieder verschoben, nun ist der Bau für das nächste Jahr vorgesehen.
6 Bilder

Anlieger müssen zahlen
Gemeinde Wenden benennt Straßenbau-Maßnahmen bis 2022

hobö Wenden. Geht es nach dem Willen der Gemeindeverwaltung, wird am kommenden Mittwoch Bürgermeister Bernd Clemens ermächtigt, verschiedene Straßenbauprojekte auszuschreiben und an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zu vergeben. So lautet jedenfalls der Beschlussvorschlag für den Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Gemeinde Wenden, der am Mittwoch, 2. Dezember, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses tagt. Wichtige Informationen für die Anlieger in der Gemeinde Wenden Unter dem Punkt...

  • Wenden
  • 26.11.20
LokalesSZ
Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen,...

  • Bad Laasphe
  • 07.11.20
LokalesSZ
Die Anwohner von Marienstraße, Lasdorfer Straße und Helenenweg im Betzdorfer Stadtteil Bruche trifft es zuerst. Ihre Straßen sollen bereits im Frühjahr 2021 erschlossen werden – diesen Status besitzen sie nämlich noch nicht.

Straßenprogramm in Betzdorf
Anwohnerin vergießt bittere Tränen

goeb Betzdorf. Tränen gab es am Rande der jüngsten Bau- und Umweltausschusssitzung der Stadt Betzdorf am Donnerstagabend in der Stadthalle, in die das Gremium Corona-bedingt umgezogen war. Tränen nicht etwa deshalb, weil Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer wegen der verschärften Pandemie-Regeln gezwungen war, den Einlass in die Halle zu beschränken und gut 20 Interessierte draußen vor der Tür bleiben mussten. Tränen gab es in der anschließenden „Einwohnerfragestunde“, bis zu der eine...

  • Betzdorf
  • 30.10.20
LokalesSZ
Der Habichtsweg in Erndtebrück ist seit 1975 nicht über ein Provisorium hinausgekommen. Die Anlieger haben den Wunsch vorgebracht, dass nun der Endausbau erfolgen soll. Sie beteiligen sich mit Erschließungsbeiträgen.

Nach über 45 Jahren
Habichtsweg in Erndtebrück wird fertig ausgebaut

bw Erndtebrück. Wie unterschiedlich Straßenbau sein kann: Die Roger-Drapie-Straße wird in Erndtebrück nur wenige Jahre nach der Erschließung des Neubaugebiets bald endgültig ausgebaut – am Habichtsweg warteten die Anlieger dagegen seit 1975 darauf. Jetzt soll die erstmalige Herstellung dieser Straße jedoch endlich erfolgen – und zwar auf Wunsch der Anlieger, die sogar bereit sind, ihren finanziellen Anteil an der Baumaßnahme zu leisten. Denn mit den einst erhobenen Erschließungsbeiträgen ist...

  • Erndtebrück
  • 18.09.20
LokalesSZ
IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG-Gegner diskutieren mit Politikern

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren. „Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU,...

  • Bad Laasphe
  • 05.08.20
LokalesSZ
Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ suchten den Dialog und die Diskussion mit den Mitgliedern der Erndtebrücker Ratsparteien.

Ortstermin in der Talstraße
KAG: Parteien auf den Zahn gefühlt

tika Erndtebrück. Zwei Jahre lang hat die Gemeinde Erndtebrück Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgesetzt. Zwei Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind aus der Edergemeinde an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versandt worden. Nun allerdings steht die Kommunalwahl ins Haus – und die Frage, wie sich Parteien im Kampf um die Plätze im Rat positionieren. Die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“, die sich für...

  • Erndtebrück
  • 04.08.20
LokalesSZ
Die Gegner der Straßenbaubeiträge und der SPD-Stadtverband intensivierten am Samstag in der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen noch einmal ihren Schulterschluss. Die Sozialdemokraten positionierten sich dabei erneut klar.

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG den Wahlkampf angesagt

tika Feudingen. Den Wahlkampf wollten die Gegner der Straßenbaubeiträge nicht tatenlos verstreichen lassen. Dies hatten sie bereits frühzeitig kommuniziert – und lassen ihren Worten bereits seit Wochen Taten folgen. Im Rahmen einer Protestversammlung warben die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein und der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Samstag noch einmal für eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Und auch die Sozialdemokraten nutzen...

  • Bad Laasphe
  • 27.07.20
LokalesSZ
Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lässt – wie alle Gegner der Straßenbaubeiträge – nicht locker. Nun hat sie den amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister und seinen ärgsten Herausforderer dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Bürgermeisterkandidaten befragt
KAG-Gegner überprüfen Standpunkte

tika Bad Laasphe. Nur wenige Minuten vergingen, bis die Gegner der Straßenbaubeiträge ihre Marschroute nach der Abstimmung kommunizierten. Als der Landtag NRW in Düsseldorf im Dezember mit knapper Mehrheit für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW stimmte, gaben sich die Bürgerinitiativen kampfeslustig. Und verhehlten nicht, dass sie den Kommunalwahlkampf 2020 nutzen wollten, um die Standpunkte der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu eruieren. Die Bürgerinitiative „Am...

  • Bad Laasphe
  • 16.07.20
LokalesSZ
Die Forderung bleibt bestehen – und die Gegner der Straßenbaubeiträge vertreten sie weiterhin mit aller Vehemenz. Sie wollen das KAG stoppen.

Straßenbaubeiträge: Brief an Armin Laschet
KAG-Gegner erneuern ihre Forderung in Corona-Krise

tika Wittgenstein. Mit jedem Tag, den die Kommunalwahlen näher rücken, erhöhen die Gegner der Straßenbaubeiträge den Druck auf die NRW-Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Schluss mit Strabs!“ hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet erneut die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – rückwirkend bis ins Jahr 2015 – gefordert. Zudem appellierte der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, dem die jüngst in Erndtebrück gegründete Interessengemeinschaft...

  • Erndtebrück
  • 09.06.20
  • 1
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