Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

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Die Forderung bleibt bestehen – und die Gegner der Straßenbaubeiträge vertreten sie weiterhin mit aller Vehemenz. Sie wollen das KAG stoppen.

Straßenbaubeiträge: Brief an Armin Laschet
KAG-Gegner erneuern ihre Forderung in Corona-Krise

tika Wittgenstein. Mit jedem Tag, den die Kommunalwahlen näher rücken, erhöhen die Gegner der Straßenbaubeiträge den Druck auf die NRW-Landesregierung. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Schluss mit Strabs!“ hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet erneut die Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – rückwirkend bis ins Jahr 2015 – gefordert. Zudem appellierte der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen, dem die jüngst in Erndtebrück gegründete Interessengemeinschaft...

  • Erndtebrück
  • 09.06.20
  • 141× gelesen
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Die vor zwei Wochen gegründete Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ begrüßte die Hilchenbacher Ratsmitglieder vor der Sitzung im Corona-Ausweichquartier Realschulaula mit deutlicher Botschaft. Foto: Jan Schäfer

Hilchenbacher Rat
Standhaft gegen KAG

js Hilchenbach. Straßenbau ist und bleibt ein Reizthema – nicht nur, aber doch sehr regelmäßig in der Stadt Hilchenbach. Insbesondere dann, wenn eine Beitragspflicht gemäß Kommunalabgabengesetz (kurz und schmerzhaft: KAG) droht, läuten bei betroffenen Anwohnern und in den politischen Debatten die Alarmglocken. Kein Wunder, dass es auch am Mittwochabend wieder heiß herging, als der Rat einen eigenen, von der Kommunalaufsicht beanstandeten Beschluss zu kippen hatte. Wie berichtet, hatte der...

  • Hilchenbach
  • 05.06.20
  • 91× gelesen
Lokales
Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Archivfoto: Björn Weyand

Gegner der KAG-Beiträge
Interessengemeinschaft erhöht den Druck deutlich

sz Bad Laasphe. Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Im Vorfeld des Bau-, Denkmal- und Umweltausschusses in Bad Laasphe überreichten sie den Fraktionen am Donnerstagabend vor dem Rathaus jeweils einen Brief, verbunden mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme, „wie Sie in Zukunft mit kaputten Straßen umzugehen gedenken“. Damit...

  • Bad Laasphe
  • 29.05.20
  • 142× gelesen
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Susanne Linde, Diana Borawski und Christa Guardia (v. l.) zeigten Präsenz – und gaben die Gründung einer Interessengemeinschaft für alle Bürgerinitiativen im Kreisgebiet bekannt, die sich für die KAG-Abschaffung einsetzen.

Kampf gegen das KAG
IG will Straßenbaubeiträge stoppen

schn Erndtebrück. Die Bürgerinitiativen in Siegen-Wittgenstein, die sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen, geben nicht auf. Im Gegenteil, für dieses Frühjahr war eigentlich die Gründung eines Vereins geplant, der alle Bürgerinitiativen bündeln sollte. „Doch dann kam Corona und wir konnten und können die Gründungsversammlung nicht durchführen“, erklärte Diana Borawski. Die Haincherin setzt sich im Netpher Raum für das Anliegen der Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)...

  • Erndtebrück
  • 18.05.20
  • 408× gelesen
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Das war der Berlebach vor der Sanierung: Die Straße, an der die Bad Berleburger Reha-Kliniken angeschlossen sind, gehörte zu den vorerst letzten, die in der Odebornstadt saniert wurden. Aktuell herrscht Stillstand.  Archivfoto: Martin Völkel

Hauptausschuss in Bad Berleburg
KAG-Kompromiss: Zahlen sind erstmal außen vor

vö Bad Berleburg. Von einer Pattsituation zu einem einstimmigen Abstimmungsergebnis in nur vier Tagen – wie geht das? Die Bad Berleburger Kommunalpolitik verständigte sich in Sachen Straßensanierung und KAG-Gebühren in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend auf einen Kompromiss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung der Kommune auf die Gesetzgebung des Landes abzustimmen und die Vorbereitungen für die weitere Abarbeitung des Straßen- und...

  • Bad Berleburg
  • 16.05.20
  • 102× gelesen
Lokales
Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt nach der Corona-Pause wieder an Fahrt auf. Den Vorstoß der Berleburger CDU-Fraktion für eine einheitliche Beitragssatzung für Wittgenstein lehnt die SPD ab.	Foto: Björn Weyand

Straßenbaubeiträge nach KAG
Wittgensteiner SPD erteilt CDU-Vorstoß klare Absage

sz Wittgenstein. Nicht nur bei den Bürgerinitiativen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG, sondern auch bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der Berleburger CDU-Fraktion zur kreisweit einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation...

  • Bad Berleburg
  • 10.05.20
  • 637× gelesen
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Der Feudinger Werner Schmidt (3.v.r.) soll 40.000 Euro zahlen für die Sanierung der Straße, an dem er ein Grundstück hat. Wie seine Mitstreiter fordert der Rentner die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Kritik üben sie an der Berleburger CDU. Foto: Björn Weyand

Thema Straßenausbaubeiträge
Eine KAG-Abschaffung als Schutzschirm für Anlieger

bw Feudingen. Vom Glauben fielen dieser Tage die Gegner der Straßenbaubeiträge ab, als sie die Vorschläge vom Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich in der Siegener Zeitung lasen. Die Christdemokraten haben einen Antrag zur Bauausschusssitzung am Dienstag gestellt, in dem eine mindestens Wittgenstein-weite, bestenfalls sogar kreisweite Vereinheitlichung der Anliegerbeiträge für KAG-Straßenbaumaßnahmen im Fokus steht. Dazu gehört auch, die neuen Richtlinien mit der Förderung...

  • Bad Laasphe
  • 08.05.20
  • 1.131× gelesen
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Die Straßenbaubeiträge bleiben weiterhin ein Thema, in Bad Berleburg steht das Thema der KAG-Baumaßnahmen auf der Tagesordnung. Foto: Björn Weyand

Vorschlag aus Bad Berleburg
KAG-Gebühren: CDU peilt kreisweite Regelung an

vö Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg ist die erste Kommune in der Region, die sich nach der neuen gesetzlichen Regelung der Straßenbaubeiträge von Anliegern nach Kommunal-Abgaben-Gesetz NRW (KAG) aus der Deckung wagt. Zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt nach Beginn der Corona-Krise am kommenden Dienstag, 12. Mai (Beginn: 18 Uhr im Bürgerhaus), präsentiert die Verwaltung eine Vorlage, die das Thema der Instandhaltung von Straßeninfrastruktur zumindest...

  • Bad Berleburg
  • 06.05.20
  • 171× gelesen
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Vor einigen Jahren wollte Anwohner Michael Schnell die Straße „Oberdorf“ kaufen, um die Sanierung in Eigenregie zu organisieren. Gesetzliche Hürden ließen ihn scheitern. Inzwischen ist eine langjährige Diskussion um das KAG entbrannt. Foto: Timo Karl

KAG-Straßenbaumaßnahmen
Abschaffung der Beiträge ist weiter erklärtes Ziel

tika Wittgenstein. Die Ausnahmesituation hat Bestand. Inzwischen allerdings ist dieser Zustand gewissermaßen zur Normalität für den Moment avanciert. Entsprechend rücken nun auch wieder Themen in den Fokus, die vor Corona in selbigem standen – das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) etwa. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat seine Forderung in der Hinsicht noch einmal erneuert, um auch in Zeiten der Pandemie ein klares Zeichen zu setzen. „Unser Ziel bleibt selbstverständlich die...

  • Erndtebrück
  • 20.04.20
  • 273× gelesen
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Sinnbildlich für die Diskussion um KAG-Beiträge in Freudenberg steht der Nüssebergweg. Nun verabschiedete der Rat erneut eine Resolution.

Verwaltung soll neues Abrechnungsmodell erarbeiten
Freudenberger Rat verabschiedet erneut KAG-Resolution

cs Freudenberg. Die Anliegerbeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) werden die Region auch im Jahr 2020 beschäftigen – das lässt sich mit Gewissheit voraussagen. Nicht nur im Rat der Stadt Hilchenbach rückte das Thema jüngst erneut auf die Agenda, auch das Freudenberger Stadtparlament hatte sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu befassen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten die Politiker die vor einem Jahr verabschiedete Resolution bekräftigen. „Nach Ansicht der SPD-Fraktion...

  • Freudenberg
  • 11.12.19
  • 502× gelesen
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Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19...

  • Bad Laasphe
  • 18.10.19
  • 751× gelesen
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Schon zu Beginn der 2000er-Jahre wollte die Gemeinde Wenden auf diesem Areal am Baugebiet „Vor dem Hillgenstock – Teilbereich Süd“ in Wenden Bauplätze schaffen, doch die Eigentümerin gab die Flächen nicht ab. Nach Informationen der SZ hat sich die Kommune die Grundstücke immer noch nicht sichern können, plant hier aber bereits für 2021 entsprechende Erschließungsmaßnahmen. Man ist also guter Dinge.  SZ-Archivfotos: hobö
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Weitere Straßenbauten im Visier

hobö ■ In großer Einmütigkeit, nämlich einstimmig, ermächtigte der Bau- und Planungsausschuss (BPA) den Bürgermeister der Gemeinde Wenden, verschiedene Straßenbauprojekte auszuschreiben und an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zu vergeben. Unter dem Punkt „Straßenbauprogramm – Fortschreibung bis 2021“ informierte die Verwaltung über den Stand der Baumaßnahmen aus dem Programm 2019 sowie über die bereits für das nächste Jahr beschlossenen Projekte und schlug weitere qualifizierte...

  • Wenden
  • 07.10.19
  • 146× gelesen
Lokales

Fast 470.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag
Volksinitiative setzt klares Zeichen

sz Düsseldorf/Siegen/Bad Berleburg/Olpe. Der Bund der Steuerzahler NRW überreichte am Donnerstag rund 470.000 gesammelten Unterschriften der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ an den Düsseldorfer Landtag.  Damit sei dies die größte Volksinitiative, die es bisher in Nordrhein-Westfalen gegeben habe.  Innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist überreichte der BdSt NRW  die bislang bestätigten Unterschriften dem Landtag. Dieser muss seinerseits prüfen, ob das erforderliche Quorum von...

  • Siegen
  • 19.09.19
  • 126× gelesen
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In der Erndtebrücker FDP besteht Einigkeit – die Straßenbaubeiträge müssen weg. Im Bild (v. l.): FDP-Ortsverbandsvorsitzender Guido Schneider, FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe sowie Ratsmitglied Doris Benfer. Foto: Björn Weyand

Thema Straßenausbaubeiträge
Erndtebrücker FDP: Klare Kante für die Abschaffung

bw Erndtebrück. Der FDP-Ortsverband Erndtebrück will mit einem falschen Eindruck aufräumen, der vielleicht zuletzt im Zuge der Diskussionen um die vom Land angestrebte Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entstanden ist. Es gibt fundamental unterschiedliche Sichtweisen zwischen der FDP im Düsseldorfer Landtag und der FDP vor Ort in Erndtebrück. „Wir haben unsere eigene Position“, stellte Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe am Donnerstag im Pressegespräch unmissverständlich klar:...

  • Erndtebrück
  • 19.09.19
  • 148× gelesen
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Auf dem Sasselberg läuft der Straßenausbau, die Anlieger sollen deutlich fünfstellige Beträge zahlen. Ob sich durch das bald geänderte KAG daran etwas ändert? Archivfoto: Björn Weyand

Stellungnahme im Bauausschuss
Das „neue“ KAG ist für Bad Laasphe eine Farce

howe Bad Laasphe. Als alle Presseleute und Zuhörer eigentlich schon gehen wollten, kam die Bad Laaspher Stadtverwaltung am Mittwochabend noch mit einer Mitteilung rüber, die dem Bauausschuss nicht vorenthalten werden sollte. Paragrafen wurden reihenweise zitiert und das aktuelle Thema der KAG-Beiträge (Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz) auf die Stadt Bad Laasphe bezogen. Kurzum: Die Verwaltung wollte mal sehen, ob und was sich zukünftig mit dem Gesetzesentwurf der...

  • Bad Laasphe
  • 05.09.19
  • 473× gelesen
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Wenn NRW-Ministerin Ina Scharrenbach am Samstag einen Abstecher in die Talstraße in Erndtebrück machen würde, könnte sie auch dieses Banner sehen. Foto: Björn Weyand

KAG-Protest: Christa Guardia schreibt Brief
Herzliche Einladung an Ministerin Ina Scharrenbach

bw Erndtebrück. Die Erndtebrückerin Christa Guardia hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach schon öfter einen Brief geschrieben, Brieffreundinnen werden die beiden Frauen aber wohl nicht mehr. Zu weit gehen ihre Meinungen hinsichtlich des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und zu den Straßenbaubeiträgen auseinander. Nun hat Christa Guardia der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erneut geschrieben und sie damit nach Erndtebrück eingeladen. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass die...

  • Erndtebrück
  • 02.09.19
  • 569× gelesen
Lokales
Ursprünglich sollte die Anhörung der Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag am Freitag bis maximal 16 Uhr dauern, am Ende <jleftright>dauerte es bis 17.15 Uhr. Zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden die Fragen allerdings nicht.
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Anhörung im Landtag in Düsseldorf
KAG-Positionen bleiben wohl unvereinbar

bw Düsseldorf. Einen Zeitrahmen bis 15.30 Uhr, maximal 16 Uhr hatte der Landtag NRW für die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen am Freitag vor Pfingsten angesetzt. Am Ende dauerte es bis 17.15 Uhr, ehe die letzten Fragen beantwortet waren – zur Zufriedenheit aller wohl eher nicht. Kommunal-Abgaben-Gesetz erhitzt die GemüterVielmehr ging es den Fraktionen im Landtag eher darum, ihre unterschiedlichen Positionen von den Fachleuten bestätigen zu...

  • Erndtebrück
  • 08.06.19
  • 781× gelesen
Lokales
In Wittgenstein ist der Protest gegen die Straßenbaubeiträge sichtbar – hier auf dem Sasselberg in Feudingen. Einige Bürger werden am Freitag mit nach Düsseldorf zu einer Anhörung fahren. Foto: Björn Weyand

SZ-Interview mit Anke Fuchs-Dreisbach
KAG: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“

bw Bad Berleburg. Viele Wittgensteiner fiebern der Sitzung am Freitag im Düsseldorfer Landtag entgegen. Dort findet eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses NRW zum Gesetzentwurf der SPD für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen statt. Dort sollen sich Sachverständige zu der Thematik äußern, darunter ist auch der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau, der vorab seine Argumentation erläutert. Die Siegener Zeitung...

  • Bad Berleburg
  • 06.06.19
  • 339× gelesen
Lokales
In der Gemeinde Erndtebrück besteht schon seit Beginn der Diskussionen ein Schulterschluss zwischen Gemeinderat, Bürgermeister und Bürgerschaft: Sie fordern gemeinsam eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Foto: Björn Weyand

Vor der Anhörung im Landtag NRW
Henning Gronau nennt vorab seine Argumente

sz Erndtebrück. Der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau wird am Freitag im Düsseldorfer Landtag als Sachverständiger die Gelegenheit haben, zum Gesetzentwurf der SPD zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Stellung zu beziehen. Die KAG-Diskussion wurde maßgeblich von Erndtebrück aus landesweit angestoßen – zudem ist in Düsseldorf nicht verborgen geblieben, dass an der Eder ein Schulterschluss zwischen engagierten Bürgern, der Politik und Bürgermeister besteht. Die Anhörung findet in...

  • Erndtebrück
  • 05.06.19
  • 524× gelesen
Lokales
Die Grundstückseigentümer des Nüssebergwegs wünschen sich eine bessere Regelung wenn es um die Finanzierung von Straßensanierungen geht. Am Dienstagabend demonstrierten sie vor dem Freudenberger Rathaus.
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Anwohner griffen zur Trillerpfeife
"Straßen saniert, Bürger ruiniert"

sos Freudenberg. Er glaubt zwar nicht, dass die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgeschafft werden, kampflos aufgeben will er aber auch nicht: Tobias Bröcker wohnt am Freudenberger Nüssebergweg, der für rund 920 000 Euro saniert werden soll. Nicht nur er, sondern auch seine Nachbarn fürchten die hohen Kosten, die auf sie zukommen. Deswegen haben sie sich am Dienstagabend gemeinsam auf den Weg zum Rathaus gemacht. Dort hatte der SPD-Ortsverein Freudenberg zu einer...

  • Freudenberg
  • 04.06.19
  • 3.198× gelesen
Lokales
In Erndtebrück protestieren Anlieger ganz offen mit Bannern gegen Straßenbaubeiträge. Foto: Björn Weyand

Straßenbaubeiträge
Daumen drücken für Anhörung

bw Erndtebrück/Düsseldorf.  Die Themen KAG und Straßenausbau standen am Mittwoch ja eigentlich gar nicht im Erndtebrücker Rat auf der Tagesordnung – diskutiert wurde aber trotzdem darüber, und zwar gleich an verschiedener Stelle. Unter Mitteilungen war Karl Ludwig Völkel (SPD) zunächst froh, dass Bürgermeister Henning Gronau am 7. Juni bei der Anhörung im Landtag als Sachverständiger auftreten werde. 50 Wittgensteiner werden an diesem Tag mit einem Bus nach Düsseldorf fahren, um die Diskussion...

  • Erndtebrück
  • 29.05.19
  • 110× gelesen
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