Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

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Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
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Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
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Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Archivfoto: Björn Weyand

Gegner der KAG-Beiträge
Interessengemeinschaft erhöht den Druck deutlich

sz Bad Laasphe. Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Im Vorfeld des Bau-, Denkmal- und Umweltausschusses in Bad Laasphe überreichten sie den Fraktionen am Donnerstagabend vor dem Rathaus jeweils einen Brief, verbunden mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme, „wie Sie in Zukunft mit kaputten Straßen umzugehen gedenken“. Damit...

  • Bad Laasphe
  • 29.05.20
LokalesSZ
Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19...

  • Bad Laasphe
  • 18.10.19
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Auf dem Sasselberg läuft der Straßenausbau, die Anlieger sollen deutlich fünfstellige Beträge zahlen. Ob sich durch das bald geänderte KAG daran etwas ändert? Archivfoto: Björn Weyand

Stellungnahme im Bauausschuss
Das „neue“ KAG ist für Bad Laasphe eine Farce

howe Bad Laasphe. Als alle Presseleute und Zuhörer eigentlich schon gehen wollten, kam die Bad Laaspher Stadtverwaltung am Mittwochabend noch mit einer Mitteilung rüber, die dem Bauausschuss nicht vorenthalten werden sollte. Paragrafen wurden reihenweise zitiert und das aktuelle Thema der KAG-Beiträge (Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz) auf die Stadt Bad Laasphe bezogen. Kurzum: Die Verwaltung wollte mal sehen, ob und was sich zukünftig mit dem Gesetzesentwurf der...

  • Bad Laasphe
  • 05.09.19
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