Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

LokalesSZ
Für die Anwohner ist das Szenario ziemlich frustrierend: Die Oberfläche von vier Straßen am Feudinger Sasselberg ist nach SZ-Informationen nicht in Ordnung. Es muss gefräst und neu asphaltiert werden.

Verwaltung muss sich Fragen stellen
Sasselberg erneut im Brennpunkt

vö Feudingen. Die Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates am kommenden Donnerstag, 20. Mai (Beginn: 18.30 Uhr), dürfte eine alles andere als gemütliche Angelegenheit werden: Die Verwaltung wird aus aktuellem Anlass Fragen zum Feudinger Sasselberg beantworten müssen. Wie die Siegener Zeitung erfuhr, müssen vier Straßen – ausgenommen ist offenbar nur die Straße „Auf der Stehde“ – abgefräst und neu asphaltiert werden. Eine offizielle Bestätigung der Bad Laaspher Stadtverwaltung war am Abend nicht mehr...

  • Bad Laasphe
  • 18.05.21
LokalesSZ
Die Gemeinde Erndtebrück erneuert die Kanalisation in der Tal- und Weiherstraße, wobei aber die wesentlichen Arbeiten im Bereich der grabenlosen Sanierung stattfinden. Lediglich ein Abschnitt der Talstraße wird in offener Bauweise erneuert.

Zeitpunkt für Ausbau in Erndtebrück offen
Kanalsanierung in Tal- und Weiherstraße startet

bw Erndtebrück. Die Fertigbauteile aus Beton, die auf den Parkplätzen entlang der Weiherstraße abgestellt wurden, zeigen es deutlich: Hier stehen größere Kanalbauarbeiten unmittelbar bevor. Die Gemeinde Erndtebrück erneuert die Kanalisation in der Tal- und Weiherstraße, wobei die wesentlichen Arbeiten im Bereich der grabenlosen Sanierung stattfinden und lediglich ein Abschnitt der Talstraße vom Kreuzungsbereich Backes Ecke/Weiherstraße/Struthstraße über eine Länge von 120 Meter Richtung...

  • Erndtebrück
  • 29.04.21
Lokales
SZ-Redakteur Björn Weyand.

KOMMENTAR
An Bedarf mangelt es sicher nicht

Es mag ja nur eine erste Bilanz sein, doch dieser Bericht von Ina Scharrenbach wirft unweigerlich eine Frage auf: Woran liegt es, dass gerade mal 3,5 von 65 Millionen Euro aus dem KAG-Fördermitteltopf im vergangenen Jahr abgerufen wurden? Zweifelsohne besteht Bedarf für Straßenausbaumaßnahmen. Nach einem knappen Jahrhundert haben es viele Anliegerstraßen einfach hinter sich, sie sind längst zu Schlaglochpisten geworden, wo Flick und Fuddel nicht mehr viel bringt – hier muss umfangreich erneuert...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
LokalesSZ
Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
2 Bilder

Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele...

  • Bad Laasphe
  • 04.03.21
LokalesSZ
Die letzten Straßenausbaumaßnahmen der Stadt Bad Laasphe fanden in Feudingen auf dem Sasselberg statt. Seit Ende 2018 liegt das Straßenausbauprogramm auf Eis. Die SPD-Fraktion fordert, das Moratorium um ein Jahr zu verlängern.

Straßenbaubeiträge
SPD fordert weiteres KAG-Moratorium

bw Bad Laasphe. Seit Ende 2018 liegt der Straßenausbau in Bad Laasphe auf Eis. Seinerzeit hatte der Rat ein sogenanntes Moratorium für ein Jahr beschlossen, das 2019 verlängert wurde. Hintergrund: Der Stadtrat war sich einig, dass aufgrund der ungewissen Lage rund um die Straßenausbaubeiträge nach dem berüchtigten §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) kein Straßenausbau betrieben werden sollte. Zwar hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit zwischenzeitlich eine Novellierung beschlossen,...

  • Bad Laasphe
  • 07.11.20
LokalesSZ
Der Habichtsweg in Erndtebrück ist seit 1975 nicht über ein Provisorium hinausgekommen. Die Anlieger haben den Wunsch vorgebracht, dass nun der Endausbau erfolgen soll. Sie beteiligen sich mit Erschließungsbeiträgen.

Nach über 45 Jahren
Habichtsweg in Erndtebrück wird fertig ausgebaut

bw Erndtebrück. Wie unterschiedlich Straßenbau sein kann: Die Roger-Drapie-Straße wird in Erndtebrück nur wenige Jahre nach der Erschließung des Neubaugebiets bald endgültig ausgebaut – am Habichtsweg warteten die Anlieger dagegen seit 1975 darauf. Jetzt soll die erstmalige Herstellung dieser Straße jedoch endlich erfolgen – und zwar auf Wunsch der Anlieger, die sogar bereit sind, ihren finanziellen Anteil an der Baumaßnahme zu leisten. Denn mit den einst erhobenen Erschließungsbeiträgen ist...

  • Erndtebrück
  • 18.09.20
LokalesSZ
IG-Sprecherin Diana Borawski (vorne, l.) und die Sprecherin der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, Susanne Linde (vorne, r.), diskutierten mit den Bad Laaspher Fraktionsvorsitzenden, darunter auch Christdemokrat Günter Wagner (vorne, Bildmitte).

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG-Gegner diskutieren mit Politikern

tika Feudingen. Ein wenig Hoffnung keimte bei den Anwohnern vom Sasselberg. Die Stadtverwaltung von Bad Laasphe prüft, ob es für die Grundstücksbesitzer aus Feudingen doch noch möglich ist, zumindest von der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW zu profitieren. „Ich habe mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufgenommen – das Ganze liegt vor und wird geprüft“, bestätigte Christel Rother am Dienstagabend in Feudingen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende nahm – ebenso wie ihre Pendants von CDU,...

  • Bad Laasphe
  • 05.08.20
LokalesSZ
Die Mitstreiter der Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ suchten den Dialog und die Diskussion mit den Mitgliedern der Erndtebrücker Ratsparteien.

Ortstermin in der Talstraße
KAG: Parteien auf den Zahn gefühlt

tika Erndtebrück. Zwei Jahre lang hat die Gemeinde Erndtebrück Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausgesetzt. Zwei Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind aus der Edergemeinde an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versandt worden. Nun allerdings steht die Kommunalwahl ins Haus – und die Frage, wie sich Parteien im Kampf um die Plätze im Rat positionieren. Die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“, die sich für...

  • Erndtebrück
  • 04.08.20
LokalesSZ
Die Gegner der Straßenbaubeiträge und der SPD-Stadtverband intensivierten am Samstag in der Straße „Am Sasselberg“ in Feudingen noch einmal ihren Schulterschluss. Die Sozialdemokraten positionierten sich dabei erneut klar.

Protest gegen Straßenbaubeiträge
KAG den Wahlkampf angesagt

tika Feudingen. Den Wahlkampf wollten die Gegner der Straßenbaubeiträge nicht tatenlos verstreichen lassen. Dies hatten sie bereits frühzeitig kommuniziert – und lassen ihren Worten bereits seit Wochen Taten folgen. Im Rahmen einer Protestversammlung warben die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“, die Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein und der SPD-Stadtverband Bad Laasphe am Samstag noch einmal für eine Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Und auch die Sozialdemokraten nutzen...

  • Bad Laasphe
  • 27.07.20
LokalesSZ
Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lässt – wie alle Gegner der Straßenbaubeiträge – nicht locker. Nun hat sie den amtierenden Bad Laaspher Bürgermeister und seinen ärgsten Herausforderer dazu aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Bürgermeisterkandidaten befragt
KAG-Gegner überprüfen Standpunkte

tika Bad Laasphe. Nur wenige Minuten vergingen, bis die Gegner der Straßenbaubeiträge ihre Marschroute nach der Abstimmung kommunizierten. Als der Landtag NRW in Düsseldorf im Dezember mit knapper Mehrheit für die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW stimmte, gaben sich die Bürgerinitiativen kampfeslustig. Und verhehlten nicht, dass sie den Kommunalwahlkampf 2020 nutzen wollten, um die Standpunkte der Parteien und Bürgermeisterkandidaten zu eruieren. Die Bürgerinitiative „Am...

  • Bad Laasphe
  • 16.07.20
Lokales
Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Archivfoto: Björn Weyand

Gegner der KAG-Beiträge
Interessengemeinschaft erhöht den Druck deutlich

sz Bad Laasphe. Die Interessengemeinschaft (IG) Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kämpfen. Im Vorfeld des Bau-, Denkmal- und Umweltausschusses in Bad Laasphe überreichten sie den Fraktionen am Donnerstagabend vor dem Rathaus jeweils einen Brief, verbunden mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme, „wie Sie in Zukunft mit kaputten Straßen umzugehen gedenken“. Damit...

  • Bad Laasphe
  • 29.05.20
LokalesSZ
Susanne Linde, Diana Borawski und Christa Guardia (v. l.) zeigten Präsenz – und gaben die Gründung einer Interessengemeinschaft für alle Bürgerinitiativen im Kreisgebiet bekannt, die sich für die KAG-Abschaffung einsetzen.

Kampf gegen das KAG
IG will Straßenbaubeiträge stoppen

schn Erndtebrück. Die Bürgerinitiativen in Siegen-Wittgenstein, die sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen, geben nicht auf. Im Gegenteil, für dieses Frühjahr war eigentlich die Gründung eines Vereins geplant, der alle Bürgerinitiativen bündeln sollte. „Doch dann kam Corona und wir konnten und können die Gründungsversammlung nicht durchführen“, erklärte Diana Borawski. Die Haincherin setzt sich im Netpher Raum für das Anliegen der Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)...

  • Erndtebrück
  • 18.05.20
LokalesSZ
Das war der Berlebach vor der Sanierung: Die Straße, an der die Bad Berleburger Reha-Kliniken angeschlossen sind, gehörte zu den vorerst letzten, die in der Odebornstadt saniert wurden. Aktuell herrscht Stillstand.  Archivfoto: Martin Völkel

Hauptausschuss in Bad Berleburg
KAG-Kompromiss: Zahlen sind erstmal außen vor

vö Bad Berleburg. Von einer Pattsituation zu einem einstimmigen Abstimmungsergebnis in nur vier Tagen – wie geht das? Die Bad Berleburger Kommunalpolitik verständigte sich in Sachen Straßensanierung und KAG-Gebühren in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend auf einen Kompromiss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung der Kommune auf die Gesetzgebung des Landes abzustimmen und die Vorbereitungen für die weitere Abarbeitung des Straßen- und...

  • Bad Berleburg
  • 16.05.20
Lokales
Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt nach der Corona-Pause wieder an Fahrt auf. Den Vorstoß der Berleburger CDU-Fraktion für eine einheitliche Beitragssatzung für Wittgenstein lehnt die SPD ab.	Foto: Björn Weyand

Straßenbaubeiträge nach KAG
Wittgensteiner SPD erteilt CDU-Vorstoß klare Absage

sz Wittgenstein. Nicht nur bei den Bürgerinitiativen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG, sondern auch bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der Berleburger CDU-Fraktion zur kreisweit einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation...

  • Bad Berleburg
  • 10.05.20
LokalesSZ
Der Feudinger Werner Schmidt (3.v.r.) soll 40.000 Euro zahlen für die Sanierung der Straße, an dem er ein Grundstück hat. Wie seine Mitstreiter fordert der Rentner die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Kritik üben sie an der Berleburger CDU. Foto: Björn Weyand

Thema Straßenausbaubeiträge
Eine KAG-Abschaffung als Schutzschirm für Anlieger

bw Feudingen. Vom Glauben fielen dieser Tage die Gegner der Straßenbaubeiträge ab, als sie die Vorschläge vom Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Friedrich in der Siegener Zeitung lasen. Die Christdemokraten haben einen Antrag zur Bauausschusssitzung am Dienstag gestellt, in dem eine mindestens Wittgenstein-weite, bestenfalls sogar kreisweite Vereinheitlichung der Anliegerbeiträge für KAG-Straßenbaumaßnahmen im Fokus steht. Dazu gehört auch, die neuen Richtlinien mit der Förderung...

  • Bad Laasphe
  • 08.05.20
LokalesSZ
Die Straßenbaubeiträge bleiben weiterhin ein Thema, in Bad Berleburg steht das Thema der KAG-Baumaßnahmen auf der Tagesordnung. Foto: Björn Weyand

Vorschlag aus Bad Berleburg
KAG-Gebühren: CDU peilt kreisweite Regelung an

vö Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg ist die erste Kommune in der Region, die sich nach der neuen gesetzlichen Regelung der Straßenbaubeiträge von Anliegern nach Kommunal-Abgaben-Gesetz NRW (KAG) aus der Deckung wagt. Zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt nach Beginn der Corona-Krise am kommenden Dienstag, 12. Mai (Beginn: 18 Uhr im Bürgerhaus), präsentiert die Verwaltung eine Vorlage, die das Thema der Instandhaltung von Straßeninfrastruktur zumindest...

  • Bad Berleburg
  • 06.05.20
LokalesSZ
Vor einigen Jahren wollte Anwohner Michael Schnell die Straße „Oberdorf“ kaufen, um die Sanierung in Eigenregie zu organisieren. Gesetzliche Hürden ließen ihn scheitern. Inzwischen ist eine langjährige Diskussion um das KAG entbrannt. Foto: Timo Karl

KAG-Straßenbaumaßnahmen
Abschaffung der Beiträge ist weiter erklärtes Ziel

tika Wittgenstein. Die Ausnahmesituation hat Bestand. Inzwischen allerdings ist dieser Zustand gewissermaßen zur Normalität für den Moment avanciert. Entsprechend rücken nun auch wieder Themen in den Fokus, die vor Corona in selbigem standen – das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) etwa. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat seine Forderung in der Hinsicht noch einmal erneuert, um auch in Zeiten der Pandemie ein klares Zeichen zu setzen. „Unser Ziel bleibt selbstverständlich die...

  • Erndtebrück
  • 20.04.20
LokalesSZ
Der Sasselberg in Feudingen hat durch die KAG-Diskussion längst überregional Bekanntheit erlangt. Die Straße ist eines der prominentesten Beispiele, die das gesamte Dilemma des Gesetzes verdeutlicht.

KAG-Sachverständigenanhörung im Landtag
Parteigeplänkel, Puffer und Personalprobleme

tika Bad Laasphe. Im Kalender von Dr. Torsten Spillmann gibt es am Montag, 18. November, wohl nur einen Termin. Und der spielt sich für den Bürgermeister von Bad Laasphe nicht etwa in der Lahnstadt ab, sondern im 163 Kilometer entfernten Düsseldorfer Landtag. Auf der Agenda steht an diesem Tag – von 14 bis maximal 20 Uhr – die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dr. Torsten Spillmann spricht als einer von 19...

  • Bad Laasphe
  • 18.10.19
LokalesSZ
In der Erndtebrücker FDP besteht Einigkeit – die Straßenbaubeiträge müssen weg. Im Bild (v. l.): FDP-Ortsverbandsvorsitzender Guido Schneider, FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe sowie Ratsmitglied Doris Benfer. Foto: Björn Weyand

Thema Straßenausbaubeiträge
Erndtebrücker FDP: Klare Kante für die Abschaffung

bw Erndtebrück. Der FDP-Ortsverband Erndtebrück will mit einem falschen Eindruck aufräumen, der vielleicht zuletzt im Zuge der Diskussionen um die vom Land angestrebte Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entstanden ist. Es gibt fundamental unterschiedliche Sichtweisen zwischen der FDP im Düsseldorfer Landtag und der FDP vor Ort in Erndtebrück. „Wir haben unsere eigene Position“, stellte Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Grebe am Donnerstag im Pressegespräch unmissverständlich klar:...

  • Erndtebrück
  • 19.09.19
LokalesSZ
Auf dem Sasselberg läuft der Straßenausbau, die Anlieger sollen deutlich fünfstellige Beträge zahlen. Ob sich durch das bald geänderte KAG daran etwas ändert? Archivfoto: Björn Weyand

Stellungnahme im Bauausschuss
Das „neue“ KAG ist für Bad Laasphe eine Farce

howe Bad Laasphe. Als alle Presseleute und Zuhörer eigentlich schon gehen wollten, kam die Bad Laaspher Stadtverwaltung am Mittwochabend noch mit einer Mitteilung rüber, die dem Bauausschuss nicht vorenthalten werden sollte. Paragrafen wurden reihenweise zitiert und das aktuelle Thema der KAG-Beiträge (Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz) auf die Stadt Bad Laasphe bezogen. Kurzum: Die Verwaltung wollte mal sehen, ob und was sich zukünftig mit dem Gesetzesentwurf der...

  • Bad Laasphe
  • 05.09.19
LokalesSZ
Wenn NRW-Ministerin Ina Scharrenbach am Samstag einen Abstecher in die Talstraße in Erndtebrück machen würde, könnte sie auch dieses Banner sehen. Foto: Björn Weyand

KAG-Protest: Christa Guardia schreibt Brief
Herzliche Einladung an Ministerin Ina Scharrenbach

bw Erndtebrück. Die Erndtebrückerin Christa Guardia hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach schon öfter einen Brief geschrieben, Brieffreundinnen werden die beiden Frauen aber wohl nicht mehr. Zu weit gehen ihre Meinungen hinsichtlich des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und zu den Straßenbaubeiträgen auseinander. Nun hat Christa Guardia der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erneut geschrieben und sie damit nach Erndtebrück eingeladen. Es ist nämlich kein Geheimnis, dass die...

  • Erndtebrück
  • 02.09.19
Lokales
Ursprünglich sollte die Anhörung der Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag am Freitag bis maximal 16 Uhr dauern, am Ende <jleftright>dauerte es bis 17.15 Uhr. Zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden die Fragen allerdings nicht.
2 Bilder

Anhörung im Landtag in Düsseldorf
KAG-Positionen bleiben wohl unvereinbar

bw Düsseldorf. Einen Zeitrahmen bis 15.30 Uhr, maximal 16 Uhr hatte der Landtag NRW für die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen am Freitag vor Pfingsten angesetzt. Am Ende dauerte es bis 17.15 Uhr, ehe die letzten Fragen beantwortet waren – zur Zufriedenheit aller wohl eher nicht. Kommunal-Abgaben-Gesetz erhitzt die GemüterVielmehr ging es den Fraktionen im Landtag eher darum, ihre unterschiedlichen Positionen von den Fachleuten bestätigen zu lassen....

  • Erndtebrück
  • 08.06.19
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