Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

LokalesSZ
Ein 23-jähriger Mann aus dem Oberen Lahntal bedient Whatsapp-Gruppe und landet mit seinen Posts beim Staatsschutz.

Reichsadler mit goldenem Hakenkreuz
23-Jähriger landet nach Whatsapp-Chat vor Gericht

howe Bad Berleburg. Das hätte der 23-jährige Mann aus dem Oberen Lahntal sicher nicht gedacht: Mit seinen beiden Posts in eine Whatsapp-Gruppe mit 550 Teilnehmern landete er vor dem Bad Berleburger Amtsgericht. Der Staatsschutz in Hagen hatte die Gruppe mal genauer unter die Lupe genommen und gegen 101 Beschuldigte ermittelt. Wie man überhaupt darauf gekommen sei, da zu ermitteln – wunderte sich der Angeklagte und bekam die Antwort von Oberamtsanwältin Judith Hippenstiel prompt. Erstens könne...

  • Bad Berleburg
  • 05.09.21
LokalesSZ
Mehr Geld für klamme Kommunen: Der Verfassungsgerichtshof gibt Mainz bis zum Jahr  2023 Zeit für eine Neuregelung.

Finanzausgleich verfassungswidrig
Richter rüffeln Regierung

dach Kreis Altenkirchen. Wer schon einmal einer Haushaltsberatung in einer Kommune im AK-Land beigewohnt hat, der kennt den doch recht abstrakten Begriff der Finanzausstattung. Denn diese wird jedes Mal, wenn‘s ums Geld geht, bemängelt. Der Vorwurf: Das Land lasse die Orts- und Verbandsgemeinden sowie die Städte im Regen stehen. Das sieht auch der Verfassungsgerichtshof so. Die obersten Juristen in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ein Urteil gesprochen, das eine ziemlich eindeutige Ohrfeige...

  • Betzdorf
  • 17.12.20
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