Verwaltungsgericht

sz/dpa Koblenz.  Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz sind bundesweit am schnellsten und stehen vor neuen Herausforderungen. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes in Koblenz, Lars Brocker, sagte am Montag: "2021 und auch 2020 waren wir die schnellste Verwaltungsgerichtsbarkeit in ganz Deutschland." Es gehe um zügigen Rechtsschutz. Im Jahr 2021 habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten in Klageverfahren gegenüber dem Vorjahr deutlich ...

sz Schmallenberg. Die Stadt Schmallenberg ist nicht verpflichtet, der AfD die Stadthalle Schmallenberg zur Durchführung eines Landesparteitages am 4. und 5. Dezember 2021 zur Verfügung zu stellen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss entschieden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD möchte am ersten Dezemberwochenende im Großen Saal der Stadthalle Schmallenberg seine Kandidaten für die im Mai 2022 stattfindende...

thor Birken. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Birken nähert sich dem Ende. In dieser Woche laufen auf der gesamten Strecke die Asphaltierungsarbeiten. So sehr sich die Anlieger dann auf eine schlaglochfreie Straße und moderne Gehwege freuen können, so bekommt die Sache jetzt noch einen leicht bitteren Nachgeschmack: Zwei Firmen klagen gegen Zahlungen Die Birker müssen mit höheren Beiträgen rechnen. Der Grund: Zwei große ortsansässige Firmen waren ebenfalls zu den Zahlungen herangezogen worden,...

sz Siegen/Münster. Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April 2021 sieht vor, dass in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des...

juka Siegen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat wie angekündigt bereits Ende der vergangenen Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg eingelegt, das die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr beanstandet hatte. Das bestätigten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, das in zweiter Instanz nun über die Ausgangssperre entscheiden muss, unisono. Die Beschwerde sei am Freitagabend eingegangen. Wann eine Entscheidung darüber...

ihm Siegen. Ein stolzes Traditionsunternehmen musste im vergangenen Jahr endgültig die Segel streichen – auch Corona hat dazu beigetragen. Die Rudolf Flender Rohr GmbH an der Eiserfelder Straße hat zwar schon 2019 Insolvenz angemeldet, aber die erhoffte Übernahme durch finanzkräftige Investoren scheiterte auch an den schwierigen Bedingungen in der Pandemie. Die Kündigung aller Arbeitnehmer hatte nun ein Nachspiel vor dem Siegener Arbeitsgericht. Richter Sebastian Schulte hatte sich mit einer...

juka Siegen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mittlerweile drei Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein stattgegeben. Die Entscheidungen seien alle gleichlautend, heißt es aus Arnsberg. Insgesamt sind bislang vier Eilanträge eingegangen, laut eines Sprechers spricht vieles dafür, dass auch dem vierten Antrag stattgegeben wird. Die Bürger kommen aus Siegen, Freudenberg, Kreuztal und Wilnsdorf, die erfolgreichen Kläger sind nun von der Ausgangssperre...

+++ Update 22.15 Uhr +++ Der Märkische Kreis legt, auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das die nächtliche Ausgangssperre am Dienstagnachmittag gekippt hatte (siehe Meldung unten). Bis zur Klärung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bleibt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aber bestehen und werde auch weiterhin kontrolliert, kündigte der Kreis am Dienstagabend an.  +++ Update 12.51 Uhr...

win Olpe. Die Stadt Olpe hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster indirekt eine Niederlage erlitten. Der Beschluss, vom Rat am 10. Februar verabschiedet, dass das Ehrenmal im Weierhohl den Charakter einer „öffentlichen Einrichtung“ haben soll, wurde hinsichtlich der Einschränkungen der Nutzung am Freitagabend für nichtig erklärt. Die Folge wurde bereits am Sonntagabend spürbar: Im Fackelschein marschierten Mitglieder einer rechtsextremen Kleinpartei mit Fahnen die Stufen zum Ehrenmal...

vö Arnsberg/Bad Berleburg. Die erklärte Zielsetzung der Stadt Bad Berleburg, das Thema Windenergie im Stadtgebiet weiterhin selbst zu bestimmen, hat einen herben Dämpfer erhalten: Am Freitag flatterte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg im Eilverfahren der Klage der Stadt gegen den Bau von vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf bei Arfeld ins Rathaus. Den Antrag der Kommune auf aufschiebende Wirkung der vorliegenden Genehmigung lehnten die Verwaltungsrichter ab. Zuvor hatte...

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch...

damo Weitefeld. Es war kein Sieg durch Knockout – aber trotzdem kann die Ortsgemeinde Weitefeld mit diesem Ergebnis gut leben: Das neue Dorfgemeinschaftshaus darf gebaut werden. Und es darf auch zum Feiern genutzt werden. Genau das stand lange Zeit auf der Kippe. Denn in der Nachbarschaft hatte sich Widerstand gegen die Pläne der Ortsgemeinde formiert: Die Anlieger argwöhnten, dass massive Lärmbelästigungen auf sie zukommen würden. Und so gab es Unterschriftenaktionen, Protestnoten und...

nja Krombach. Erst ging es einige Monate hinter den Kulissen zur Sache, seit Juni nun auch für jedermann klar erkennbar: In die rund 44 000 Kubikmeter Erdaushub der Krombacher Brauerei – angefallen beim Hallenneubau ihrer Tochter Getränkevertrieb Südwestfalen GmbH & Co. KG auf dem ehemaligen Arbes-Grundstück – ist Bewegung gekommen. Nachdem die Ergebnisse einer umfänglichen Bodenprüfung vorlagen, forderte die Stadt Kreuztal ihren größten Gewerbesteuerzahler auf, das mit Schadstoffen belastete...

+++ Update Montag, 25. Mai +++ Was die Siegener Zeitung bereits am Sonntag exklusiv berichtet hatte, bestätigte am Montagvormittag das Verwaltungsgericht Arnsberg offiziell. In einer Pressemitteilung heißt es, die Kammer habe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen auf dem Knippen in Büschergrund rechtsfehlerfrei genehmigt worden seien. Damit habe man die Klage eines benachbarten Landwirtes abgewiesen.  +++ Erstmeldung +++ cs Büschergrund. Diese Nachricht war mit...

vö Bad Berleburg. Die Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, mit der die Sonntagsöffnung des Modehauses Krug in Bad Berleburg – zumindest vorerst – unterbunden wird, hat offenbar weitreichende Folgen. Vorausgegangen war eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Stadt als Ordnungsbehörde. Es deutet einiges darauf hin, dass weitere Geschäfte künftig darauf verzichten werden, ihr Angebot am ersten Sonntag des Monats den Kunden zur Verfügung zu stellen. „Ich werde künftig...

damo Friesenhagen. Manchmal sind die Bagger schneller als der Taschenrechner: Der Ausbau des Bitzchens ist schon lange vollendet, aber die Abrechnung der Maßnahme wird die Gemeinde noch einige Zeit beschäftigen. Denn wie die SZ jetzt erfahren hat, strebt die Ortsgemeinde den Gang zum Oberverwaltungsgericht an. Notgedrungen wohlgemerkt – denn der Gemeidnerat hatte sich im Winter 2017 trotz aller Bedenken nicht gegen die Rechtsauffassung des Kirchener Bauamts durchsetzen können. Wie bereits...

vö Bad Berleburg. Dieser Beschluss hat die Qualität dazu, ein Alleinstellungmerkmal der Einkaufsstadt Bad Berleburg aus den Angeln zu heben – denn das Zugpferd könnte künftig an den ersten Sonntagen im Monat ausfallen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtet die Stadt Bad Berleburg mit einem Beschluss im Eilverfahren vom 8. Oktober dazu, dem Modehaus Krug die Öffnung des Geschäftes an der Bahnhofstraße 3 an jedem ersten Sonntag im Monat zu untersagen. Damit gibt die 1. Kammer des...