Verwaltungsgericht

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch...

damo Weitefeld. Es war kein Sieg durch Knockout – aber trotzdem kann die Ortsgemeinde Weitefeld mit diesem Ergebnis gut leben: Das neue Dorfgemeinschaftshaus darf gebaut werden. Und es darf auch zum Feiern genutzt werden. Genau das stand lange Zeit auf der Kippe. Denn in der Nachbarschaft hatte sich Widerstand gegen die Pläne der Ortsgemeinde formiert: Die Anlieger argwöhnten, dass massive Lärmbelästigungen auf sie zukommen würden. Und so gab es Unterschriftenaktionen, Protestnoten und...

nja Krombach. Erst ging es einige Monate hinter den Kulissen zur Sache, seit Juni nun auch für jedermann klar erkennbar: In die rund 44 000 Kubikmeter Erdaushub der Krombacher Brauerei – angefallen beim Hallenneubau ihrer Tochter Getränkevertrieb Südwestfalen GmbH & Co. KG auf dem ehemaligen Arbes-Grundstück – ist Bewegung gekommen. Nachdem die Ergebnisse einer umfänglichen Bodenprüfung vorlagen, forderte die Stadt Kreuztal ihren größten Gewerbesteuerzahler auf, das mit Schadstoffen belastete...

+++ Update Montag, 25. Mai +++ Was die Siegener Zeitung bereits am Sonntag exklusiv berichtet hatte, bestätigte am Montagvormittag das Verwaltungsgericht Arnsberg offiziell. In einer Pressemitteilung heißt es, die Kammer habe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen auf dem Knippen in Büschergrund rechtsfehlerfrei genehmigt worden seien. Damit habe man die Klage eines benachbarten Landwirtes abgewiesen.  +++ Erstmeldung +++ cs Büschergrund. Diese Nachricht war mit...

vö Bad Berleburg. Die Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, mit der die Sonntagsöffnung des Modehauses Krug in Bad Berleburg – zumindest vorerst – unterbunden wird, hat offenbar weitreichende Folgen. Vorausgegangen war eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Stadt als Ordnungsbehörde. Es deutet einiges darauf hin, dass weitere Geschäfte künftig darauf verzichten werden, ihr Angebot am ersten Sonntag des Monats den Kunden zur Verfügung zu stellen. „Ich werde künftig...

damo Friesenhagen. Manchmal sind die Bagger schneller als der Taschenrechner: Der Ausbau des Bitzchens ist schon lange vollendet, aber die Abrechnung der Maßnahme wird die Gemeinde noch einige Zeit beschäftigen. Denn wie die SZ jetzt erfahren hat, strebt die Ortsgemeinde den Gang zum Oberverwaltungsgericht an. Notgedrungen wohlgemerkt – denn der Gemeidnerat hatte sich im Winter 2017 trotz aller Bedenken nicht gegen die Rechtsauffassung des Kirchener Bauamts durchsetzen können. Wie bereits...

vö Bad Berleburg. Dieser Beschluss hat die Qualität dazu, ein Alleinstellungmerkmal der Einkaufsstadt Bad Berleburg aus den Angeln zu heben – denn das Zugpferd könnte künftig an den ersten Sonntagen im Monat ausfallen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtet die Stadt Bad Berleburg mit einem Beschluss im Eilverfahren vom 8. Oktober dazu, dem Modehaus Krug die Öffnung des Geschäftes an der Bahnhofstraße 3 an jedem ersten Sonntag im Monat zu untersagen. Damit gibt die 1. Kammer des...