Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

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Die Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein ist rechtsmäßig.

Beschluss ist nicht anfechtbar
OVG: Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein ist rechtmäßig

sz Siegen/Münster. Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April 2021 sieht vor, dass in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des...

  • Siegen
  • 22.04.21
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Lokales
Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat wie angekündigt bereits Ende der vergangenen Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg eingelegt, das die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr beanstandet hatte.

Anträge gegen Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein
Kreis legt Beschwerde ein

juka Siegen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat wie angekündigt bereits Ende der vergangenen Woche Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg eingelegt, das die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr beanstandet hatte. Das bestätigten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, das in zweiter Instanz nun über die Ausgangssperre entscheiden muss, unisono. Die Beschwerde sei am Freitagabend eingegangen. Wann eine Entscheidung darüber...

  • Siegen
  • 19.04.21
  • 4.151× gelesen
LokalesSZ
Ein Traditionsunternehmen hat die Krise in der Rohrindustrie nicht überstanden: Die Rudolf Flender Rohr GmbH ist insolvent. Die Mitarbeiter haben noch kein Geld aus dem Sozialplan bekommen. Mehrere Gerichte müssen sich nun mit den Folgen der Pleite beschäftigen.

Nach Insolvenz der Firma Flender Rohr
Mitarbeiter warten noch auf Zahlungen

ihm Siegen. Ein stolzes Traditionsunternehmen musste im vergangenen Jahr endgültig die Segel streichen – auch Corona hat dazu beigetragen. Die Rudolf Flender Rohr GmbH an der Eiserfelder Straße hat zwar schon 2019 Insolvenz angemeldet, aber die erhoffte Übernahme durch finanzkräftige Investoren scheiterte auch an den schwierigen Bedingungen in der Pandemie. Die Kündigung aller Arbeitnehmer hatte nun ein Nachspiel vor dem Siegener Arbeitsgericht. Richter Sebastian Schulte hatte sich mit einer...

  • Siegen
  • 16.04.21
  • 2.068× gelesen
Lokales
Nichts los an Kochs Ecke: Die Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein ist noch in Kraft.

Drei Anträgen stattgegeben
Erfolgreiche Kläger von Ausgangssperre befreit

juka Siegen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mittlerweile drei Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein stattgegeben. Die Entscheidungen seien alle gleichlautend, heißt es aus Arnsberg. Insgesamt sind bislang vier Eilanträge eingegangen, laut eines Sprechers spricht vieles dafür, dass auch dem vierten Antrag stattgegeben wird. Die Bürger kommen aus Siegen, Freudenberg, Kreuztal und Wilnsdorf, die erfolgreichen Kläger sind nun von der Ausgangssperre...

  • Siegen
  • 15.04.21
  • 4.540× gelesen
LokalesSZ
Wird die Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein gekippt? Das Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich aktuell mit Eilanträgen.

Ausgangssperre gekippt: MK legt Beschwerde ein (2. Update)
Vier Eilanträge in Siegen-Wittgenstein

+++ Update 22.15 Uhr +++ Der Märkische Kreis legt, auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das die nächtliche Ausgangssperre am Dienstagnachmittag gekippt hatte (siehe Meldung unten). Bis zur Klärung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bleibt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aber bestehen und werde auch weiterhin kontrolliert, kündigte der Kreis am Dienstagabend an.  +++ Update 12.51 Uhr...

  • Siegen
  • 13.04.21
  • 9.642× gelesen
LokalesSZ
Das Ehrenmal im Weierhohl: Linke Demonstranten haben die Treppe mit Regenbogenfarben besprüht. Die Sprüche auf dem Rad- und Fußweg wurden auf Weisung der Polizei mit Sand bedeckt, um Provokationen zu vermeiden. Die Tatsache, dass weder Zaun noch Tor den Zugang zum Ehrenmal beschränken, hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Auflagen der Polizei vom Gericht gekippt wurden.

Ratsbeschluss für "voraussichtlich rechtswidrig"
Gericht erlaubt Aufmarsch am Ehrenmal

win Olpe. Die Stadt Olpe hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster indirekt eine Niederlage erlitten. Der Beschluss, vom Rat am 10. Februar verabschiedet, dass das Ehrenmal im Weierhohl den Charakter einer „öffentlichen Einrichtung“ haben soll, wurde hinsichtlich der Einschränkungen der Nutzung am Freitagabend für nichtig erklärt. Die Folge wurde bereits am Sonntagabend spürbar: Im Fackelschein marschierten Mitglieder einer rechtsextremen Kleinpartei mit Fahnen die Stufen zum Ehrenmal...

  • Stadt Olpe
  • 30.03.21
  • 317× gelesen
LokalesSZ
Die Eder Energy plant vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf zwischen Arfeld und Dotzlar. Die Vorarbeiten wurden bereits im vergangenen Jahr vorgenommen.

Stadt Bad Berleburg mit Pleite vor Gericht
Windenergie am Prenzenberger Kopf rückt näher

vö Arnsberg/Bad Berleburg. Die erklärte Zielsetzung der Stadt Bad Berleburg, das Thema Windenergie im Stadtgebiet weiterhin selbst zu bestimmen, hat einen herben Dämpfer erhalten: Am Freitag flatterte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg im Eilverfahren der Klage der Stadt gegen den Bau von vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf bei Arfeld ins Rathaus. Den Antrag der Kommune auf aufschiebende Wirkung der vorliegenden Genehmigung lehnten die Verwaltungsrichter ab. Zuvor hatte...

  • Bad Berleburg
  • 07.03.21
  • 675× gelesen
Lokales
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathausstraße, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.

Bürgerbegehren in Wissen
Gericht weist Klage ab

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch...

  • Wissen
  • 28.01.21
  • 98× gelesen
LokalesSZ
3 Bilder

Rechtsstreit vorüber
Weitefeld baut Dorfgemeinschaftshaus

damo Weitefeld. Es war kein Sieg durch Knockout – aber trotzdem kann die Ortsgemeinde Weitefeld mit diesem Ergebnis gut leben: Das neue Dorfgemeinschaftshaus darf gebaut werden. Und es darf auch zum Feiern genutzt werden. Genau das stand lange Zeit auf der Kippe. Denn in der Nachbarschaft hatte sich Widerstand gegen die Pläne der Ortsgemeinde formiert: Die Anlieger argwöhnten, dass massive Lärmbelästigungen auf sie zukommen würden. Und so gab es Unterschriftenaktionen, Protestnoten und...

  • Daaden
  • 29.07.20
  • 321× gelesen
Lokales
Das am stärksten belastete Erdreich des Walls der Krombacher Brauerei wurde bereits  abtransportiert.

Krombacher Brauerei
Der komplette Erddeich wird entsorgt

nja Krombach. Erst ging es einige Monate hinter den Kulissen zur Sache, seit Juni nun auch für jedermann klar erkennbar: In die rund 44 000 Kubikmeter Erdaushub der Krombacher Brauerei – angefallen beim Hallenneubau ihrer Tochter Getränkevertrieb Südwestfalen GmbH & Co. KG auf dem ehemaligen Arbes-Grundstück – ist Bewegung gekommen. Nachdem die Ergebnisse einer umfänglichen Bodenprüfung vorlagen, forderte die Stadt Kreuztal ihren größten Gewerbesteuerzahler auf, das mit Schadstoffen belastete...

  • Kreuztal
  • 27.07.20
  • 4.512× gelesen
Lokales

Verwaltungsgericht bestätigt Kreis Olpe
L 687 bleibt für Kradfahrer gesperrt

sz Arnsberg/Rönkhausen/Wildewiese. Die Landstraße 687 bleibt für Kradfahrer zwischen dem Ortsausgang Rönkhausen und der Abzweigung zur Ortschaft Wildewiese („Hohes Lenscheid“) in Fahrtrichtung Sundern an Wochenenden und Feiertagen weiterhin vorläufig gesperrt. Mit dieser Entscheidung stützt das Verwaltungsgericht Arnsberg die Auffassung des Kreises Olpe, der die Sperrung von Anfang April bis Ende Oktober verfügt hatte. Angesichts der Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschäden...

  • Finnentrop
  • 23.07.20
  • 113× gelesen
LokalesSZ
Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist gefallen. Nach exklusiven Informationen der Siegener Zeitung wurde die Klage eines Privatmannes gegen den Windpark Knippen bei Büschergrund zurückgewiesen.

Windpark Knippen Büschergrund
Verwaltungsgericht schmettert Klage ab

+++ Update Montag, 25. Mai +++ Was die Siegener Zeitung bereits am Sonntag exklusiv berichtet hatte, bestätigte am Montagvormittag das Verwaltungsgericht Arnsberg offiziell. In einer Pressemitteilung heißt es, die Kammer habe im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die drei Windenergieanlagen auf dem Knippen in Büschergrund rechtsfehlerfrei genehmigt worden seien. Damit habe man die Klage eines benachbarten Landwirtes abgewiesen.  +++ Erstmeldung +++ cs Büschergrund. Diese Nachricht war mit...

  • Freudenberg
  • 25.05.20
  • 1.635× gelesen
LokalesSZ
Das Sportgeschäft Dreisbach zieht die Konsequenz aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes: „Ich werde künftig nicht mehr öffnen, das macht keinen Sinn“, erklärte Bernd Dreisbach.

Sonntagsöffnungen in Bad Berleburg
„Ich werde nicht mehr öffnen“

vö Bad Berleburg. Die Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, mit der die Sonntagsöffnung des Modehauses Krug in Bad Berleburg – zumindest vorerst – unterbunden wird, hat offenbar weitreichende Folgen. Vorausgegangen war eine Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die Stadt als Ordnungsbehörde. Es deutet einiges darauf hin, dass weitere Geschäfte künftig darauf verzichten werden, ihr Angebot am ersten Sonntag des Monats den Kunden zur Verfügung zu stellen. „Ich werde künftig...

  • Bad Berleburg
  • 22.11.19
  • 453× gelesen
Lokales
In Sachen Bitzchen ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.  Archivfoto: damo

Diesmal legt die Gemeinde Widerspruch ein
Bitzchen landet erneut vor Gericht

damo Friesenhagen. Manchmal sind die Bagger schneller als der Taschenrechner: Der Ausbau des Bitzchens ist schon lange vollendet, aber die Abrechnung der Maßnahme wird die Gemeinde noch einige Zeit beschäftigen. Denn wie die SZ jetzt erfahren hat, strebt die Ortsgemeinde den Gang zum Oberverwaltungsgericht an. Notgedrungen wohlgemerkt – denn der Gemeidnerat hatte sich im Winter 2017 trotz aller Bedenken nicht gegen die Rechtsauffassung des Kirchener Bauamts durchsetzen können. Wie bereits...

  • Kirchen
  • 20.11.19
  • 194× gelesen
LokalesSZ
Das Modehaus Krug in Bad Berleburg darf am ersten Sonntag des Monats nicht öffnen – zumindest vorerst.  Foto: Martin Völkel

Bisher nur Beschluss im Eilverfahren
Gericht untersagt Modehaus Krug die Sonntagsöffnung

vö Bad Berleburg. Dieser Beschluss hat die Qualität dazu, ein Alleinstellungmerkmal der Einkaufsstadt Bad Berleburg aus den Angeln zu heben – denn das Zugpferd könnte künftig an den ersten Sonntagen im Monat ausfallen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtet die Stadt Bad Berleburg mit einem Beschluss im Eilverfahren vom 8. Oktober dazu, dem Modehaus Krug die Öffnung des Geschäftes an der Bahnhofstraße 3 an jedem ersten Sonntag im Monat zu untersagen. Damit gibt die 1. Kammer des...

  • Bad Berleburg
  • 10.10.19
  • 417× gelesen
Lokales

Baugenehmigungen ordnungsgemäß
Klage vor Verwaltungsgericht abgewiesen

sz Netphen. Die Klage zweier Netphener Ehepaare gegen die Stadt Netphen wurde abgewiesen. Streitpunkt waren die Abstände zwischen Häusern, die scheinbar nicht eingehalten wurden (die SZ berichtete). Die Kammer hingegen erkannte keine Verletzung der Vorschriften. Das teilt das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt mit. Eine entsprechende Tendenz habe sich bereits in der mündlichen Verhandlung gezeigt, heißt es. In den Entscheidungsgründen führte die Kammer laut Pressestelle im Wesentlichen Folgendes...

  • Netphen
  • 07.06.19
  • 174× gelesen
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