Wahlen NRW

Beiträge zum Thema Wahlen NRW

Lokales
Am 13. September setzen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ihr Kreuzchen.

Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Wahl-Termin in NRW wie geplant

lnw Siegen/Düsseldorf. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können wie geplant am 13. September stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster hat die Verfassungsbeschwerden einer lokalen Wählervereinigung zurückgewiesen und einen Eilantrag der Familien-Partei abgelehnt. Antragsteller und Klägerin wollten wegen der Chancengleichheit während der Corona-Pandemie einen späteren Wahltermin (Az.: VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 76/20, Beschlüsse vom 30. Juni 2020). Nach Ansicht der...

  • Siegen
  • 07.07.20
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