Propaganda

Aktivistinnen werden mittels Gesichtserkennung in U-Bahn-Kameras festgenommen, Onlinevorladungen machen Wehrdienstverweigerern Druck: Der russische Staat kontrolliert seine Bürger massiv mit digitaler Technologie – und setzt jetzt auch Künstliche Intelligenz ein.

Das „Z” ist zum Zeichen der Unterstützer von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Ein 42-Jähriger provozierte die Polizei mit dem Symbol, das er sich in die Haare rasiert hatte. Das bleibt nicht folgenlos.

Besonders Frauen kämpfen im Iran für ihre Rechte – und gegen ein Mullahregime, das jede Opposition unterdrückt und seine Gegner hinrichtet. Doch in Berlin kann dieses Regime weiter ungestört Propaganda verbreiten. Behilflich ist dabei auch eine Einrichtung des russischen Staates, die seit dem vergangenen Jahr auf der EU-Sanktionsliste steht.

Die russische Propaganda ist sich für keine Behauptung zu fein, sei sie auch noch so krude. So legte der Kremllautsprecher Wladimir Solowjow zuletzt nahe, dass mehrere Nato-Mitglieder gern wieder dem „russischen Reich“ beitreten wollten. Als Teil dessen sei es ihnen so gut ergangen.

Religion wird im Krieg gegen die Ukraine immer wieder für Propaganda miss­braucht. Im russischen Staatsfernsehen erklärt nun ein Soldat, warum die Tötung Unschuldiger laut der Bibel zu rechtfertigen sei. Der Mann kämpfte selbst mehrfach in der Ukraine.

Ein Soldat beschimpft und bedroht eine Frau, die mit ihrem Baby im Auto sitzt. Die Situation schaukelt sich auf, bis der Mann schießt. Ein Video des Vorfalls verbreitet sich rasch auf kremlnahen Kanälen, soll es sich doch um einen ukrainischen Soldaten handeln. Doch schnell wird klar: Mal wieder ist es Kremlpropaganda.

Das russische Fernsehen ist eine wichtige Propagandamaschine des Kremls. Ziel ist es, das Feindbild des Westens zu schärfen. Die neuste Anschuldigung: In Großbritannien müsse die Bevölkerung Eichhörnchen essen, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine noch finanziert werden können.

Nur wenige Monate nach seinem Start hat der Sprachroboter ChatGPT schon eine hohe Millionenzahl von Nutzern in aller Welt. Doch ein Experte für Künstliche Intelligenz schlägt Alarm: Anwendungen wie ChatGPT könnten Desinformation und Propaganda im Internet begünstigen.

Der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew hat mit der vollständigen Unterwerfung der Ukraine gedroht. Damit solle die „Grenze der Gefahr“ für Russland so weit wie möglich zurückgedrängt werden, erläuterte er. Er erneuerte damit auch den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde.

Prorussische Accounts nutzen einer Studie zufolge das Twitter-Bezahlangebot, um höhere Sichtbarkeit zu erhalten. Elon Musk trug offenbar auch persönlich dazu bei, dass ein Tweet eines der Propagandaaccounts viral ging.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einem inszenierten Trollanruf hereingelegt worden. Dabei wurde der 68-Jährigen vorgegaukelt, mit dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko zu sprechen. Hinter dem Telefonat steckt ein mittlerweile bekanntes Duo.

Die Bundeswehr will ihre Soldatinnen und Soldaten gegen den Einfluss von Verschwörungsmythen und Propaganda aus dem Netz schützen. Mit Schulungen wolle man die Angehörigen der Streitkräfte „sensibilisieren“, so das Zentrum Innere Führung. Hintergrund ist Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Fälle von „Reichsbürgern“ in der Bundeswehr.

Google will auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz mithilfe einer Video-Aufklärungskampagne bekämpfen. In Osteuropa gibt das bereits – beispielsweise um gegen Fehlinformationen über Flüchtlinge aus der Ukraine vorzugehen. Die Inhalte für die deutsche Kampagne sollen unterdessen noch besprochen werden.

Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa wurde für ihren Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Ukraine-Krieg weltberühmt. Nun hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie berichtet, wie sie in Ost und West zwischen alle Stühle geriet und sich und ihre Tochter mit einer Flucht in letzter Minute vor der russischen Justiz rettete.

Autoritäre Regime verbreiten im Netz oftmals Desinformationen. Besonders Russlands Kriegspropaganda stellt laut Brüssel eine große Bedrohung für Demokratien dar. Zuletzt wurde eine deutsche Satirezeitschrift Opfer einer Manipulation.