Recht

Justizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. Sein Vorstoß löste eine breite Debatte aus. Die Opposition und der Kinderschutzbund kritisierten seine Pläne.

Hunde gelten als „bester Freund“ des Menschen. Doch manche Hunde sind dem Gesetz nach gefährlicher als andere - vor allem sogenannte Kampfhunde und Mischlinge. Welche Hunde als Listenhunde gelten – und was das bedeutet.

In Deutschland leben 124.500 Menschen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. Wie der Mediendienst Integration in Berlin mitteilte, würden davon knapp 30.000 Personen als staatenlos anerkannt. Die restlichen zwei Drittel besitzen eine „ungeklärte Staatsangehörigkeit“, was jedoch für Probleme im Alltag sorge.

Der Jahrestag tödlicher Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund hat erneut die Diskussion befeuert, warum Polizeibeamte in solche Situationen ihre Bodycam nicht eingeschaltet haben. Innenminister Reul will zunächst keine Daumenschrauben anlegen.

Bekommt Milliardär Elon Musk rechtliche Probleme? Medienberichten zufolge könnte die Umbenennung von Twitter in X mit Markenrechten kollidieren. 262-mal soll der Buchstabe in einer Datenbank der Europäischen Union als registrierte Marke auftauchen. Musk und seinem Unternehmen droht im schlimmsten Fall mehr als nur Schadensersatzforderungen.

Ist eine Fetisch-Maske beim Christopher Street Day ein Ausdruck freier Persönlichkeitsentfaltung oder verbotene Vermummung? Gar nicht so einfach zu entscheiden.

Für Schnellverfahren fehlt es in Deutschland oftmals an Personal in der Justiz. Wer das nicht anspricht, erhebt schlichtweg eine populistische Forderung. Zudem muss klar sein, dass ein Verfahren – ob schnell oder langsamer – gerecht sein muss, kommentiert Alisha Mendgen.

In Deutschland liegt die Suizidassistenz weiter in einer Grauzone - am Donnerstag konnte sich der Bundestag nicht auf einen der beiden Gesetzentwürfe einigen. Doch nicht nur hierzulande wird immer wieder über aktive und passive Suizidhilfe debattiert. In welchen Ländern ist sie möglich und in welchen nicht? Ein Überblick.

Urlaub kann man sich auszahlen lassen. Resttage kann ich unproblematisch mit ins neue Jahr nehmen. Wirklich? Rund ums Urlaubsrecht kursieren zahlreiche Irrtümer. Arbeitsrechtler Jürgen Markowski klärt auf.

Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: Die Bezirksregierung Münster hat mittels Anwalt eine AfD-Abgeordnete aufgefordert, eine Behauptung aus einer Plenarrede nicht zu wiederholen.

Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.

Wenige Tage vor der gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe durch den Bundestag hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, für eine Kultur der Lebensbejahung und gegenseitigen Fürsorge geworben.

Rückschlag für US-Präsident Joe Biden: Das oberste US-Gericht hat seinen geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Biden verliert damit eins seiner wichtigsten Wahlversprechen. Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie die Rückzahlungen im Herbst wieder aufnehmen müssen.

Wer aus der Kirche austreten will, muss in der Regel zum Amt. Doch wie funktioniert der Austritt genau? Und was gilt, wenn es sich Gläubige anders überlegen oder neu in die Kirche eintreten wollen?

Der Austritt aus der Kirche ist theoretisch einfach. Aber er hat Konsequenzen. Taufe, Hochzeit und Beerdigung sollten im Blick behalten werden. Zudem gibt es Unterschiede zwischen den Konfessionen.