Auch Landwirte müssen mehr zahlen

Haushaltsdebatte im Gemeinderat: Sanierung in Hünsborner Halle doch nicht vorgezogen

hobö Wenden. Neben den beschlossenen Steuererhebungen und dem Festhalten an der Umgestaltung von drei weiteren Aschen- zu Kunstrasenplätze gab es bei der Haushaltsdebatte im Wendener Gemeinderat am Mittwochabend weitere Diskussionsfelder. Drei Stunden lang debattierten schließlich die Kommunalpolitiker, bevor man mehrheitlich den Finanzplan für 2003 beschloss (die SZ berichtete bereits ausführlich).

Nicht alle Beiträge und Ausführungen galten speziell der lokalen Politik. So griff CDU-Fraktionschef Manfred Meurer die rot-grüne Bundesregierung an. Sie sei nur mit »Lug und Trug« an der Macht geblieben. Sie gefährde sogar »extrem die Demokratie«. Die Landesregierung sei verantwortlich dafür, dass man auch in Wenden die Steuern erhöhen müsse. SPD-Fraktionschef Robert Dornseifer suchte derweil nach Erklärungen für die finanzielle Misere allenthalben. Er analysierte mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen die vergangenen zehn Jahre in Deutschland bis hin zu den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA.

Sei’s drum: Auch für die Gemeinde Wenden speziell bedeutsame Themen wurden angesprochen. So stellte die CDU den Antrag, die Holzackerstraße in Ottfingen im kommenden Jahr qualifiziert auszubauen und bekam die einstimmige Unterstützung des Rates. Ferner sollen alle notwendigen Straßensanierungen vom Bau- und Planungsausschuss in eine Prioritätenliste eingearbeitet werden. Die von allen Fraktionen geforderte Beratung über den neuen Flächennutzungsplan soll nach Angaben von Bürgermeister Brüser Anfang des nächsten Jahres geschehen. Ferner würde sich der Schulausschuss mit dem Thema Ganztagsschule befassen.

Verärgert zeigte sich Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, dass zwei einstimmige Ratsbeschlüsse aus dem Frühjahr dieses Jahres noch nicht umgesetzt worden seien. Schließlich hätten unter anderem eindeutige Zuständigskeitsregelungen für gemeindlichen Grundstücksverkäufe gefunden werden sollen.

Die von Holterhof eingeforderte Umsetzung der Ratsbeschlüsse wird nun auf Vorschlag von Brüser in einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden im Januar besprochen. Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, den mit PCP belasteten Prallschutz in der Hünsborner Turnhalle bereits 2003 statt 2004 auszutauschen. Bei vier Jastimmen und sechs Enthaltungen votierten 21 CDUler dagegen.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, den stellv. sachkundigen Bürgern die Sitzungsunterlagen kostenlos zuzusenden. Die Gemeinde betreibe einen immensen Verwaltungsaufwand, um schließlich eine Rechnung über 36e zu stellen. Mit 15 Gegenstimmen wurde der Antrag bei vier Enthaltungen gegen die elf Befürworter abgeschmettert. Deutliche Kritik äußerte UWG-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Daus an der Eile, mit der der Haushalt in diesem Jahr durch die Gremien getrieben worden sei. Der Ablauf entspräche nicht der Bedeutung der Thematik. Man habe kaum Zeit gehabt, auch einmal über Kürzungen nachzudenken. So sprach Daus Einsparpotentiale bei den Fraktionszuweisungen, bei der Instandsetzung von Feuerwehranlagen oder bei der Bezuschussung von Eigenkompostierern nur an.

Im Trubel der zahlreichen Anträge ging am Mittwoch nahezu unter, dass die CDU dafür sorgte, dass nicht nur die GrundsteuerB und die Gewerbesteuer an die fiktiven Hebesätze des Landes angepasst werden, sondern zugleich die GrundsteuerA steigt. Die von den Landwirten zu entrichtende Abgabe wurde allerdings nicht wegen einer vom Land geplanten Erhöhung der fiktiven Hebesätze vollzogen, sondern »aus Solidarität« – wie dies die CDU betonte. Man könne nicht alle anderen höher zur Kasse bitten, und die GrundsteuerA außen vor lassen. Neben Elmar Holterhof von den Grünen bemängelte auch Rüdiger Daus im Namen der UWG diesen Antrag. Überall schimpfe die CDU über Steuererhöhungen, und hier würde ohne Not eine Steuer erhöht. Schließlich nimmt die Gemeinde schon jetzt mehr von den Landwirten als vom Land fiktiv erwartet wird. Manfred Meurer versuchte, zu beschwichtigen. Die Erhöhung würde nur rund 5000e Mehrbelastung für die Betroffenen bringen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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