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Wendener Gemeinderat beschließt mehrere Anträge
Biotop in Elben wird aufgehübscht

Das Biotop in Elben soll Sitzmöglichkeiten erhalten, um unter anderem in „Freiluftklassen“ Lerngruppen für
Schulen und Kindergärten zu ermöglichen (Archivbild).
  • Das Biotop in Elben soll Sitzmöglichkeiten erhalten, um unter anderem in „Freiluftklassen“ Lerngruppen für
    Schulen und Kindergärten zu ermöglichen (Archivbild).
  • Foto: yve
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

hobö Wenden.  Der zu diesem Zeitpunkt unerwartete, gemeinsame Antrag von SPD, UWG und Grünen, ein neues Schwimmbad in Wenden zu bauen, hat die Beratungen über den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Wenden überlagert – zumal diese drei Fraktionen mit ihrer neugewonnenen Mehrheit den Ratsbeschluss für den Hallenbadbau an der Gesamtschule in Wenden herbeiführten (die SZ berichtete mehrfach). Gleichwohl gab es zum Finanzplan der Kommune weitere Anträge, die lohnen, sie sich näher anzuschauen.
„Investitions- und Finanzplan Wendsche Zukunft“So beantragte die CDU-Fraktion, dass Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) einen „Investitions- und Finanzierungsplan“ erstellen soll.

hobö Wenden.  Der zu diesem Zeitpunkt unerwartete, gemeinsame Antrag von SPD, UWG und Grünen, ein neues Schwimmbad in Wenden zu bauen, hat die Beratungen über den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Wenden überlagert – zumal diese drei Fraktionen mit ihrer neugewonnenen Mehrheit den Ratsbeschluss für den Hallenbadbau an der Gesamtschule in Wenden herbeiführten (die SZ berichtete mehrfach). Gleichwohl gab es zum Finanzplan der Kommune weitere Anträge, die lohnen, sie sich näher anzuschauen.

„Investitions- und Finanzplan Wendsche Zukunft“

So beantragte die CDU-Fraktion, dass Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) einen „Investitions- und Finanzierungsplan“ erstellen soll. Eigentlich sollte dieser Plan helfen, die Entscheidungen zum Schwimmbad in Wenden, zu den baulichen Veränderungen in den Grundschulen und in der Gesamtschule sowie den Sanierungen und Neubauten von Feuerwehrhäusern zu priorisieren. Da für diese Bereiche bereits Gesamtinvestitionen von über 60 Millionen Euro skizziert worden seien und die anvisierten Projekte teilweise in direktem Zusammenhang stünden, so die CDU, solle der „Investitions- und Finanzplan Wendsche Zukunft“ erstellt werden. Dass in derselben Sitzung die einstige Opposition aus SPD, UWG und Grünen den Schwimmbad-Neubau „durchboxte“, ärgerte die CDU, da man diese Entscheidung im Zusammenhang mit den anderen Großinvestitionen sieht und auch im Kontext dieser treffen wollte. Gleichwohl folgte der Rat diesem CDU-Antrag einstimmig. Der Investitions- und Finanzierungsplan soll dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause in diesem Jahr vorgestellt werden.
Ebenso einstimmig folgte der Gemeinderat einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion. Hiermit wird der Bürgermeister aufgefordert, Gespräche mit den übergeordneten Behörden zwecks Einrichtung einer Messstelle für Stickoxide in Gerlingen aufzunehmen. Bürgermeister Clemens berichtete in der Diskussion, dass das zuständige Landesministerium bereits vor zwei Jahren gebeten worden sei, an der Ortsdurchfahrt von Gerlingen Messungen durchzuführen. Das sei aber abgelehnt worden. Im Herbst 2022 solle die Gemeinde die Frage nochmal aufwerfen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag, 25 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Stickoxid-Messungen selbst in Auftrag zu geben. Über die Ergebnisse der Messungen sollen die Bürger und der Gemeinderat „größtmöglich transparent“ informiert werden.
Bei einer Enthaltung wurde auch der CDU-Antrag angenommen, das Angebot des Natur- und Umweltprojekts Elbe in Elben zu erneuern und zu erweitern. Die Lehrtafeln sollen erneuert und zusätzlich um digitales Videomaterial über QR-Codes erweitert werden. Bestandteil des Antrags ist ferner, in der Nähe des Biotops Sitzmöglichkeiten (Stichwort „Freiluftklassenzimmer“) zu schaffen, die Lerngruppen aus Kindergärten und Schulen ermöglichen, sich mit dem Lebensraum Biotop auseinander zu setzen. Das Biotop Elben wird im Rahmen der Gewässerunterhaltung durch die Gemeinde Wenden gepflegt und erhalten. Hierfür werden etwa 10 000 Euro an Planungskosten notwendig, so Bürgermeister Clemens.

Auch Windkraft ein Thema

Käufer gemeindlicher Baugrundstücke bekommen zu ihrem Baugrundstück künftig einen Baum von der Gemeinde Wenden geschenkt. Grund hierfür ist ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion, der bei einer Enthaltung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Hierfür stellt die Gemeinde zukünftig 2000 Euro pro Jahr in den Haushalt ein.
Seitens der SPD erfolgte ein Antrag, in einer der kommenden Ratssitzungen eine Informationsvorlage zum Thema „Windkraft“ einschließlich eines „Bürgerwindparks“ vorzulegen. Hier sollen Fragen beantwortet werden, wie es mit der Windkraftnutzung in der Kommune weitergeht. Auch hier fasste der Rat einen einstimmigen Beschluss.
Ferner beantragte die SPD, für die Wiederherstellung der Wanderwege ein Budget in Höhe von insgesamt 50 000 Euro für die Jahre 2021 bis 2023 im Haushalt bereitzustellen. Dem folgte der Rat einstimmig, wobei Bürgermeister Clemens erklärte, dass die Kommunen kreisweit im Austausch mit Landrat Theo Melcher seien, um die Schäden infolge der Borkenkäfer-bedingten Abholzungen zu beseitigen. Es gelte zwar das Verursacherprinzip, aber die öffentliche Hand müsse wichtige Hilfestellung geben.
Mehr Widerstand gab es bei einem weiteren Antrag der SPD (vergl. gesonderten Bericht).
Aufgrund des gemeinsamen Antrags zum Neubau des Schwimmbads verzichteten die Grünen auf weitere Anträge. Die werde man bei Bedarf im weiteren Verlauf des Jahres stellen.
Die UWG stellte lediglich einen weiteren Antrag, zum Anschub von Maßnahmen basierend auf den Ergebnissen des „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts Wenden-Ortsmitte (ISEK)“ im Haushalt 100 000 Euro bereitzustellen. Das Verfahren läuft bekanntlich, das Geld soll dazu dienen, womöglich erste Projekte „anzuschieben“. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat geschlossen dafür.
Am Ende gab es dann ja bekanntlich den einstimmigen Beschluss für den Haushaltsplan 2021 mit der Vorschlagsliste der Verwaltung sowie den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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