SZ

Flächennutzungsplan nicht genehmigt
Doch ein schneller Weg zur Lösung?

Welch großes Interesse die Vorstellung des Flächennutzungsplan-Entwurfs in einzelnen Ortschaften weckte, zeigt sich hier: Im Juni 2017 reichten die Sitzplätze für die vielen Zuhörer im Saal des Gasthofs „Zu den Dreikönigen“ nicht aus.
  • Welch großes Interesse die Vorstellung des Flächennutzungsplan-Entwurfs in einzelnen Ortschaften weckte, zeigt sich hier: Im Juni 2017 reichten die Sitzplätze für die vielen Zuhörer im Saal des Gasthofs „Zu den Dreikönigen“ nicht aus.
  • Foto: Holger Böhler/Archiv
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

hobö Wenden. Der Schock saß tief, als die Bezirksregierung in Arnsberg der Gemeinde Wenden kürzlich mitteilte, dass der neue Flächennutzungsplan (FNP) der Kommune einen Formfehler aufweise und deshalb nicht zu genehmigen sei. Wie die SZ vergangene Woche exklusiv berichtete, zog die Gemeinde inzwischen ihren Antrag auf Genehmigung zurück und sucht auch nicht den Weg vor Gericht, um das Ergebnis jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Arbeit doch noch „durchzuboxen“.

Alles schien am 9. Dezember 2020 in trockenen Tüchern, als der Gemeinderat das annähernd 300-seitige Werk als vollendet ansah und den Feststellungsbeschluss fasste.

hobö Wenden. Der Schock saß tief, als die Bezirksregierung in Arnsberg der Gemeinde Wenden kürzlich mitteilte, dass der neue Flächennutzungsplan (FNP) der Kommune einen Formfehler aufweise und deshalb nicht zu genehmigen sei. Wie die SZ vergangene Woche exklusiv berichtete, zog die Gemeinde inzwischen ihren Antrag auf Genehmigung zurück und sucht auch nicht den Weg vor Gericht, um das Ergebnis jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Arbeit doch noch „durchzuboxen“.

Alles schien am 9. Dezember 2020 in trockenen Tüchern, als der Gemeinderat das annähernd 300-seitige Werk als vollendet ansah und den Feststellungsbeschluss fasste. Der Plan, in dem vor allem die künftige Entwicklung von Wohnbauland und Gewerbeflächen, aber auch viele andere Teilaspekte für einen Planungszeitraum von mindestens 15 Jahren dargestellt sind, ging zur Genehmigung zur Bezirksregierung.

Inhaltlich nichts zu beanstanden

Verantwortlich dafür, dass der Flächennutzungsplan nicht genehmigt wird, ist ein formaler Fehler. Der besteht nach Ansicht der Bezirksregierung darin, dass in der Beschlussfassung am 9. Dezember 2020 nochmal alle Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung hätten zur Abstimmung gestellt werden müssen und dies formal auch so hätte niedergeschrieben werden müssen. Stattdessen hat die Gemeinde im Beschluss darauf hingewiesen, dass die Abwägungen der Anregungen unmittelbar nach der Beteiligung im September 2020 erfolgt seien. Inhaltlich ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde nicht beanstandet worden, die Unterlagen sind vollständig. Aber dieser eine Fehler führt nun zum Nachsitzen.

Denn der bedeutet, dass der komplette Feststellungsbeschluss neu gefasst werden muss. Und im Wendener Rathaus ging man zunächst davon aus, dass eine neue Abstimmung im Rat nicht ausreiche. Da nämlich seit dem eigentlichen Feststellungsbeschluss am 9. Dezember bis zum heutigen Tag die Aufstellung des Regionalplans begonnen hat, kann es sein, dass die Festsetzungen im Wendener FNP mit den inzwischen formulierten Zielen dieses Regionalplanentwurfs abgeglichen werden müssen.

"Baue auf gute Gespräche"

Diesbezüglich sorgte sich Markus Hohmann, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung der Gemeinde Wenden, dass nun ein Mitarbeiter ein gutes Jahr damit beschäftigt sein dürfte, die vorgenannte Aufgabe zu erledigen. Damit stehe er für andere Aufgaben nicht zur Verfügung.

Wie die SZ erfuhr, hat die Bezirksregierung bis hin zum Regierungspräsidenten die entsprechende Berichterstattung der Siegener Zeitung verfolgt und der Gemeinde Wenden daraufhin ein Schreiben zugesandt. In der Sitzung des Wendener Bau- und Planungsausschuss am Mittwochabend erklärte Hohmann diesbezüglich, dass die Bezirksregierung „Möglichkeiten aufgezeigt hat, wie es möglicherweise doch schneller gehen kann. Ich baue auf die guten Gespräche mit der Bezirksregierung in der Zwischenzeit. Unser Ziel ist es, dass Verfahren nun so schnell wie möglich abzuschließen“.

"Ein weiteres Beispiel, wie die Bürokratie den Fortschritt zerstört."
- Franz-Josef Henke, CDU

Wie genau, das ließ Hohmann noch offen. Der nächste Schritt werde sein, mit Arnsberg zu klären, welche Schritte nun für einen rechtssicheren Beschluss notwendig seien. Darüber wolle er in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Juni eine Aussage treffen, versicherte Markus Hohmann in der Sitzung am Mittwoch. Dann werde er auch einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vorstellen.

Während Hohmann vermied, weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sieht Franz-Josef Henke (CDU) „hier ein weiteres Beispiel, wie die Bürokratie den Fortschritt in Deutschland zerstört“.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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