Gestaltungssatzung aufgehoben

Umstrittene Regelung wortreich zu Grabe getragen / Neue Regelungen in Aussicht gestellt

hobö Wenden. Jetzt verschwindet sie endgültig aus dem Amtsschubladen ins Archiv der Gemeinde Wenden: die Gestaltungssatzung. Seit ihrem Erlass im Juli 1998 sorgte die umstrittene Satzung, die die Gestaltungsfreiheit von Häuslebauern vor allem hinsichtlich Farben sowie Dacheindeckungen einschränkte, für Unmut bei manchem Bauherren und für nicht enden wollende politische Debatten. Schließlich wagte ein Hünsborner Bauherr den Gang durch alle juristische Instanzen und setzte sich durch: Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die Satzung aus mehreren Gründen für »nichtig«, sprich unwirksam (die SZ berichtete). Die Gemeindeverwaltung schlug daher dem Rat vor, die Gestaltungssatzung auch formaljuristisch aufzuheben.

Der Gemeinderat folgte diesem Ansinnen gestern einstimmig. Allerdings erfolgte eine »Geschichtsaufbereitung«, wie CDU-Fraktionschef Manfred Meurer sie nannte. Dabei tat sich vor allem Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, hervor. Er machte die CDU für die »Katastrophe Gestaltungssatzung« verantwortlich. Sie habe seinerzeit die Satzung in unnötiger Eile durchgedrückt, »ohne sich mit dem Thema vorher ausreichend auseinander zu setzen«. Die Satzung, so Holterhof, sei handwerklich schlecht und ungerecht gewesen, weil sie unter anderem öffentliche Gebäude und Geschäftshäuser nicht eingeschlossen habe. Er erinnerte daran, dass 50Prozent der Häuser, die seinerzeit den entscheidenden Gemeinderatsmitglieder gehörten, nicht jener Satzung entsprochen hätten. Das beweise nachhaltig die Unausgereiftheit des Papiers.

Alfred Kaufmann (CDU) hatte zuvor die »hohen Richter in Münster« kritisiert, die mit ihrem Urteil gezeigt hätten, dass sie »wohl nicht unsere Wohnkultur im Südsauerland kennen«. Nach Ansicht Kaufmanns hätten 95Prozent der Bevölkerung die Gestaltungssatzung begrüßt. Manfred Meurer wollte nicht, dass die CDU alleine den »Schwarzen Peter« zugeschoben bekomme. Man habe sich vor dem Erlass viele Expertenmeinungen eingeholt und ein hohes Maß an Zustimmung erhalten. Die Satzung habe mehr Gerechtigkeit geschaffen. Und Meurer kündigte an, dass die CDU zwar die alte Gestaltungssatzung, nicht aber das Thema zu Grabe tragen werde.

Auch Rüdiger Daus (UWG-Fraktionsvorsitzender) appellierte, in den jetzt gestaltungsfreien Räumen in der Gemeinde Regelungen zu schaffen, die zwar mehr bauliche Freiheiten erlaubten als bisher, aber eben nicht alle. Schließlich seien solche Satzungen ein Schutz der vorhandenen Bebauung. Lutz Schabelon (SPD) kritisierte, dass die Satzung viel Geld und Zeit gekostet sowie viel Ärger bereitet habe. Und SPD-Fraktionschef Robert Dornseifer (SPD) sprach von einem »unrühmlichen Ende eines vermeintlich großen Wurfs«.

Die Aufhebung der allgemeinen Gestaltungssatzung für die Gemeinde Wenden betrifft übrigens nicht die örtlichen Gestaltungs- und Bauvorschriften, die in den insgesamt 28 Bebauungsplänen in der Gemeinde gelten.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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