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Große Mehrheit für Wohnanlage

win ■ Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung des Wendener Rats, der am Mittwoch unter „Corona-Bedingungen“ in der Aula der Gesamtschule tagte. Doch Angelika Henne (CDU) meldete sich zu Beginn der Sitzung und merkte an, ein Punkt aus dem jüngsten Bauausschuss sei zwingend auch noch vom Rat zu behandeln. Es ging ihr um den Bau einer Seniorenwohnanlage An der Wahre in Hünsborn, der von einem Bauträger errichtet und von der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) betrieben werden soll. Der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018 sei inzwischen derart geändert worden, dass der Rat nun erneut entscheiden müsse. Der Bauausschuss war in der vergangenen Woche über die Umplanungen informiert worden und hatte sie gebilligt (die SZ berichtete ausführlich).

win  Eigentlich stand das Thema gar nicht auf der Tagesordnung des Wendener Rats, der am Mittwoch unter „Corona-Bedingungen“ in der Aula der Gesamtschule tagte. Doch Angelika Henne (CDU) meldete sich zu Beginn der Sitzung und merkte an, ein Punkt aus dem jüngsten Bauausschuss sei zwingend auch noch vom Rat zu behandeln. Es ging ihr um den Bau einer Seniorenwohnanlage An der Wahre in Hünsborn, der von einem Bauträger errichtet und von der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) betrieben werden soll. Der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018 sei inzwischen derart geändert worden, dass der Rat nun erneut entscheiden müsse. Der Bauausschuss war in der vergangenen Woche über die Umplanungen informiert worden und hatte sie gebilligt (die SZ berichtete ausführlich).

Die Verwaltung war zwar anderer Meinung als Angelika Henne: Der Wegfall von Wohnungen und das stattdessen geplante Einrichten einer Tagesbetreuung sei nach wie vor vom alten Beschluss gedeckt, unschädlich sei ein erneuter Beschluss aber nicht, weshalb Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) dem Wunsch seiner Parteifreundin entsprach.

Angelika Henne fand: „Heute kann man dort nicht mehr von Seniorenwohnen sprechen, wenn sich jetzt herausstellt, dass die Etagen 2 und 3 reine Mietwohnungen werden, die nicht nur für Senioren gedacht sind, sondern die jeder mieten kann.“ Sie meinte, unter diesen Voraussetzungen hätte bei der Vergabe des Grundstücks nach dem Baulandmanagement der Gemeinde verfahren müssen. „Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan hätte hier nicht zur Anrechnnung kommen dürfen.“ Dem widersprach Baudezernent Markus Hohmann: Die Fragen seien bereits gleichlautend im Bauausschuss gestellt und auch geklärt worden. „Natürlich können auch Mietwohnungsbauten über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Baurecht erlangen. Auch damals war über betreutes Wohnen gesprochen worden, die Wohnungen sind etwas größer geworden, jeder kann allein dort wohnen, aber dazu auch Betreuung in Anspruch nehmen. Wir sehen in dem Bereich einen Zugewinn, man kann bis zum Ende in dem Gebäude leben. Rechtlich ist das alles kein Problem.“ Alle weiteren Fragen von Angelika Henne etwa zu den Mietkonditionen und Vertragsbedingungen müssten aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, „aber auch das ist alles baulandmanagement-konform.”

Angelika Henne ließ nicht locker: „Auf wie viele Jahre mietet denn die GFO? Das weiß hier doch keiner. Wenn die für fünf Jahre mieten und dann verkauft der Vorhabenträger das Ganze als Eigentumswohnungen, was ist dann?” Auch hier verwies Hohmann auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, erklärte aber: „Die Vermietung wird in jedem Fall langfristig erfolgen, wir reden von zehn bis 15 Jahren.“ Die Baugenehmigung erfolge aufgrund des Bauantrags, und der lautet auf Seniorenwohnanlage. „Wenn das geändert werden soll, muss das durch die politischen Gremien. Dann muss der Bebauungsplan geändert werden.”

Angelika Henne, die trotz mehrerer Hinweise auf den Datenschutz immer wieder den Namen des Bauträgers nannte: „Es sind reine Mietwohnungen, da spreche ich nicht von Seniorenwohnanlage, nur weil auf jeder Etage ein Gemeinschaftsraum ist. Das sind ganz normale Mietwohnungen.” Nun griff Bürgermeister Clemens ein und antwortete seiner Parteifreundin: „Das ist rechtlich abgesichert, und wir sollten froh und glücklich sein, wenn ein Investor da zwölf seniorengerechte Wohnungen schafft, anstatt es zu zerreden.” Auch Christdemokrat Jürgen Greis zeigt sich „ein wenig überrascht, dass hier so ein negativer Touch reinkommt.” Uli Heinrich (UWG) sprang Henne zur Seite: „Wir reden hier immer von Seniorenwohnanlage – man sollte mal klarmachen, was das heißt. Das ist kein Baurechtsbegriff, sondern reines Marketing. Das hat mir der Herr von der GFO auch bestätigt. Es sind einfach ordinäre Wohnungen unter dem Marketingbegriff ,Senioren’.” Greis antwortete: „Sicherlich sind das Mietwohnungen, ich sehe aber nicht, was falsch daran ist.” Dennoch bleibe doch der Ursprungszweck unverändert und sei für das Dorf und pflegende Angehörige ein Segen.

Stefan Niederschlag (SPD) sah das etwas anders: „Ich möchte nicht gegen die Anlage sprechen. Aber man muss doch darauf hinweisen, dass dort jeder dort einziehen will, auch ein Student mit reichem Vater.” Dem widersprach Elmar Holterhof (Grüne), der erklärte, im Namen vieler Hünsborner zu sprechen: „Wir sind froh, wenn wir dieses Haus dort hingesetzt bekommen. Da kann theoretisch jeder einziehen, aber die GFO sagt, es kann nur einziehen, wer in das Konzept passt. So wie es da jetzt ist, ist es ideal. Durch die Tagesbetreuung wird das für den Ort ein deutlicher Gewinn.”

Thorsten Scheen fasste für die UWG zusammen: „Auch wir sind für solche Projekte. Ich glaube aber, in der Öffentlichkeit ist eine Diskussion entbrannt, dass hier der Eindruck entsteht, hier könne jemand ein solches Konzept für einen Appel und ein Ei verwirklichen. Das entspricht auch nicht meiner Auffassung vom Baulandmanagement.” Er kündigte an, weitere Fragen im nichtöffentlichen Teil zu stellen.

Der eigentliche Beschluss fand bei Gegenstimme von Angelika Henne und zwei Enthaltungen aus der UWG breite Zustimmung vom übrigen Rat.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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