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CDU-MdL Jochen Ritter verspricht:
KAG-Beiträge sollen halbiert werden

Sie saßen in der Versammlung des CDU-Gemeindeverbands Wenden den Mitgliedern gegenüber (v. l.): Schriftführer Mirko Weber, Kreisvorsitzender Jochen Ritter, der Geschäftsführer des Kreisverbands Olpe, Hubert Brill, Vorsitzender Bernd Eichert, Fraktionsvorsitzender Martin Solbach, dessen Stellvertreter, Bernd Arns, sowie Bürgermeister Bernd Clemens.  Foto: hobö
  • Sie saßen in der Versammlung des CDU-Gemeindeverbands Wenden den Mitgliedern gegenüber (v. l.): Schriftführer Mirko Weber, Kreisvorsitzender Jochen Ritter, der Geschäftsführer des Kreisverbands Olpe, Hubert Brill, Vorsitzender Bernd Eichert, Fraktionsvorsitzender Martin Solbach, dessen Stellvertreter, Bernd Arns, sowie Bürgermeister Bernd Clemens. Foto: hobö
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hobö Gerlingen. Neben den vielen Wahlen standen auch themenbezogene Beiträge und Grußworte auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Wenden (vergl. gesonderte Berichte).

In seiner Begrüßung beklagte Vorsitzender Bernd Eichert Entwicklungen in der Gesellschaft und bat um eine Schweigeminute für die Opfer von Rassismus, Terror und anderer Gewalt. „Wir Menschen sind doch alle gleich, egal welche Herkunft und Hautfarbe wir haben“, appellierte Eichert, jedwede Form von Rassismus abzulehnen und gegen diese vorzugehen.

CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter dankte in seinem kurzen Grußwort allen, die sich aktiv an der Politik beteiligten und sich als Kandidaten zur Wahl stellen würden.

hobö Gerlingen. Neben den vielen Wahlen standen auch themenbezogene Beiträge und Grußworte auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Wenden (vergl. gesonderte Berichte).

In seiner Begrüßung beklagte Vorsitzender Bernd Eichert Entwicklungen in der Gesellschaft und bat um eine Schweigeminute für die Opfer von Rassismus, Terror und anderer Gewalt. „Wir Menschen sind doch alle gleich, egal welche Herkunft und Hautfarbe wir haben“, appellierte Eichert, jedwede Form von Rassismus abzulehnen und gegen diese vorzugehen.

CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter dankte in seinem kurzen Grußwort allen, die sich aktiv an der Politik beteiligten und sich als Kandidaten zur Wahl stellen würden. Er freue sich, dass die Bundespartei aus der Vorsitzendenwahl keine Hängepartie mache, sondern eine Entscheidung bereits am 25. April herbeiführen lasse.

Martin Solbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Wendener Gemeinderat, mahnte, dass die Kommune viele, sehr kostspielige Projekte vor der Brust habe. Dass die Gemeinde über eine Rücklage von fast 20 Mill. Euro verfüge, sei sicherlich ein „Phänomen“. Aufgabe der CDU sei es, als Mehrheitsfraktion dafür zu sorgen, dass diese finanziell gute Lage „nicht schnell verpufft“. Sparsamkeit sei also ein zentrales Thema in der Fraktion. In den Berichten aus den Ausschüssen und dem Rat werde selten deutlich, dass die CDU sehr intensiv über die Themen berate und diskutiere. Doch dies finde intern statt. „Da knallt es häufiger, aber das wollen wir bewusst nicht nach außen tragen“, so Solbach. Wichtiger sei es, die erfolgreiche Politik der zurückliegenden Jahrzehnte weiter zu betreiben.

Bürgermeister Bernd Clemens erläuterte Schwerpunkte der aktuellen Arbeit im Wendener Rathaus und verwies diesbezüglich unter anderem auf die enormen Investitionen von rund 17 Mill. Euro in diesem Jahr. Er gehe „fest davon aus“, dass der neue Flächennutzungsplan in diesem Jahr endlich verabschiedet werde. Dieser weise dann 24 Hektar neue Wohnbauflächen und 15 Hektar neue Gewerbeflächen aus, die dann allerdings detailliert entwickelt werden müssten.

Unter Punkt „Verschiedenes“ galten CDU-Kreisvorsitzendem und -Landtagsabgeordnetem Jochen Ritter die meisten Fragen und Stellungnahmen. So äußerte Ratsherr Franz-Josef Henke deutliche Kritik an der Bürokratie im Lande und stellte die Notwendigkeit von Bezirksregierungen infrage. Die Landesregierung arbeite an der Abschaffung von Regelungen und Gesetzen, die Abschaffung von Bezirksregierungen stünde aber nicht im Koalitionsvertrag und werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr thematisiert, so Jochen Ritter.

Die Grunderwerbsteuer in NRW sei zu hoch, monierte Ratsherr Hubertus Zielenbach. Hier habe die die CDU doch versprochen, tätig zu werden. „Da wollen wir auch noch agieren“, erklärte Jochen Ritter. Man müsse aber noch sehen, wie man die Einnahmeverluste ausgleichen könne. Da sich eine schwächelnde Konjunktur abzeichne, würden auch die Mittel des Landes knapper.

Die Diskussion um die Straßenbaubeiträge nach Kommunalem Abgabengesetz (KAG) würde der CDU im Kommunalwahlkampf nicht guttun, bemängelte erneut Hubertus Zielenbach. Dem stimmte Jochen Ritter zu. Bis dahin aber würde der endgültige Weg der Landesregierung feststehen. Auf jeden Fall sei geplant, die Beiträge durch Förderungen zu halbieren. Hier hakte Kunibert Kinkel nach, der wie Gerd Müller als Ehrenratsherr der Gemeinde Wenden besonders begrüßt worden war: „Das höre ich zum ersten Mal.“ Er habe bislang nur gehört, dass die Anliegerbeiträge auf 40 Prozent gedeckelt werden sollten. Die Gemeinde habe hier ohnehin lediglich einen Höchstsatz von 50 Prozent, die von den Anliegern beim Zweitausbau einer Straße eingefordert würden. Kinkels Frage, ob dann künftig maximal 25 Prozent in der Gemeinde Wenden fällig würden, bejahte der Olper Landtagsabgeordnete. Woraufhin Kinkel forderte, diese Aussage ins Protokoll aufzunehmen.

Armin Berthold erklärte, zum ersten Mal in einer solchen Mitgliederversammlung zu sein. Ihn interessiere, mit welchen Themen die CDU in der Gemeinde Wenden in den Wahlkampf ziehen wolle, und er mahnte einhergehend an, dass der digitale Ausbau sehr wichtig sei, um unter anderem attraktive Heimarbeitsplätze zu ermöglichen. Woraufhin Martin Solbach erklärte, dass der Wahlkampf „gerade massiv aufgebaut“ werde. Und Bürgermeister Bernd Clemens verwies darauf, dass sehr zeitnah nahezu alle Gebiete der Gemeinde mit Breitband versorgt seien. Selbst bei den Kleinstortschaften und Einzelgehöften sei nicht ausgeschlossen, dass diese alsbald ans Glasfasernetz angeschlossen würden.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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