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Antrag der Grünen traf im Rat auf großen Widerstand
Kein Limit für Wahlplakate

Für den Kommunalwahlkampf im Jahr 2014 hatten sich die Grünen etwas Neues einfallen lassen. Die Themen und Forderungen für den Kreis Olpe wurden in einem Wimmelbild dargestellt, das vom Kölner Künstler Andreas Ganther gestaltet wurde. Hier präsentiert Elmar Holterhof (l.) das großdimensionierte Plakat „seiner“ Partei. Nun aber wünscht sich der Hünsborner, dass die Parteien ihre Wahlplakatierung in der Gemeinde Wenden auf einige wenige, gemeinsame Tafeln beschränken.  Foto: SZ-Archiv
  • Für den Kommunalwahlkampf im Jahr 2014 hatten sich die Grünen etwas Neues einfallen lassen. Die Themen und Forderungen für den Kreis Olpe wurden in einem Wimmelbild dargestellt, das vom Kölner Künstler Andreas Ganther gestaltet wurde. Hier präsentiert Elmar Holterhof (l.) das großdimensionierte Plakat „seiner“ Partei. Nun aber wünscht sich der Hünsborner, dass die Parteien ihre Wahlplakatierung in der Gemeinde Wenden auf einige wenige, gemeinsame Tafeln beschränken. Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Holger Böhler (Redakteur)

hobö Wenden. In vielen Bereichen werfen die für den 13. September 2020 anberaumten Kommunalwahlen ihre Schatten voraus. Weniger Schatten von Wahlplakaten wünschen sich diesbezüglich die Grünen in der Gemeinde Wenden. Jedenfalls stellten sie einen Antrag an den Gemeinderat, das Aufhängen von Wahlplakaten zu begrenzen und lediglich an ausgesuchten Stellen zu erlauben. Am Mittwochabend beschäftigte sich der Rat der Kommune mit diesem Antrag.

Ausschlaggebend für diesen Antrag, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof, sei die zurückliegende Europawahl gewesen, bei der zahlreiche Bürger das Plakatieren der Parteien als störend empfunden hätten. In Zeiten der Digitalisierung seien Plakate ohnehin nicht mehr zielführend, meinte Holterhof.

hobö Wenden. In vielen Bereichen werfen die für den 13. September 2020 anberaumten Kommunalwahlen ihre Schatten voraus. Weniger Schatten von Wahlplakaten wünschen sich diesbezüglich die Grünen in der Gemeinde Wenden. Jedenfalls stellten sie einen Antrag an den Gemeinderat, das Aufhängen von Wahlplakaten zu begrenzen und lediglich an ausgesuchten Stellen zu erlauben. Am Mittwochabend beschäftigte sich der Rat der Kommune mit diesem Antrag.

Ausschlaggebend für diesen Antrag, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof, sei die zurückliegende Europawahl gewesen, bei der zahlreiche Bürger das Plakatieren der Parteien als störend empfunden hätten. In Zeiten der Digitalisierung seien Plakate ohnehin nicht mehr zielführend, meinte Holterhof. Der Aufwand für das Plakatieren sei hingegen enorm, und es entstehe der Eindruck vieler „verschandelter Straßen“. Zudem führten Wahlplakate zur Verschmutzung der Umwelt.

Er plädierte dafür, das „Finnentroper Modell“ zu übernehmen. In der dortigen Gemeinde würden in größeren Orten einige wenige Tafeln aufgestellt, an denen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen dürften. Zusätzlich dürften pro Partei noch zwei Plakate an Straßen in Finnentrop angebracht werden. Die Gemeinde Finnentrop habe auf Anfrage mitgeteilt, dass dieses Konzept prima funktioniere, erklärte Holterhof dem Wendener Gemeinderat.

CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Solbach betonte, dass man zwar digitalisiert sei, „aber noch nicht so, dass wir auf dem Lande auf das Plakatieren verzichten können“. In der Vergangenheit seien in der Gemeinde Wenden „nie übermäßig viele Plakate“ aufgehängt worden. Außerdem, so Solbach weiter, „wollen wir als CDU nicht gleichberechtigt auf einer Tafel neben der AfD oder anderen Extremen hängen“.

Thorsten Scheen, Vorsitzender der UWG-Fraktion, wies derweil darauf hin, dass die Wählergemeinschaften nicht das Geld für andere Portale hätten, daher sei das Plakatieren für sie wichtig. Und in Finnentrop sei man gar nicht so zufrieden mit dieser Regelung, wie es Elmar Holterhof dargestellt habe. Scheen forderte die Grünen auf, ihren Antrag zurückzunehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Niederschlag fragte, wer die gemeinsamen Plakatwände denn finanzieren würde. Die Kosten würden doch der Gemeinde anheim fallen, also würde der Steuerzahlen die Werbung der Parteien finanzieren. Das dürfe aber nicht passieren, die Werbung sollten die Parteien schon selbst bezahlen. An die Adresse von Holterhof gerichtet fügte Niederschlag noch an: „Es ist euch Grünen unbenommen, vor der Wahl nicht zu plakatieren.“

Die Gemeindeverwaltung weist in ihrer Sachdarstellung zum Antrag der Grünen darauf hin, dass „es in der Vergangenheit keinerlei Beschwerden, Ordnungswidrigkeiten-Verfahren oder Ähnliches im Zusammenhang mit der Wahlplakatierung im Gemeindegebiet gab“. Daher sei es nicht erforderlich, die Wahlplakatierung der Parteien derart einzuschränken, dass nur an bestimmten Orten im Gemeindegebiet plakatiert werden dürfe.

Falls das „Finnentroper Modell“ in der Gemeinde Wenden umgesetzt würde, käme ein Verwaltungsmehraufwand (Beschaffung, Aufstellen, Abbau und Unterhaltung der Wahlwände, Verkehrssicherungspflichten etc.) und somit Mehrkosten auf die Kommune zu. Bislang liege hier die Verantwortung bei den jeweiligen Parteien.

Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) erklärte, dass sich das Plakatieren vor Wahlen in der Gemeinde Wenden „im Rahmen halte“. Er wisse nichts von einer Verschmutzung der Umwelt durch Wahlplakate, die Parteien hielten sich in der Regel an die Fristen zum Entfernen der Plakate.

Die Gemeindeverwaltung empfahl dem Rat daher die Ablehnung des Grünen-Antrags. Die Politiker von CDU, SPD und UWG stimmten schlussendlich geschlossen für die Ablehnung, die drei Ratsmitglieder der Grünen dagegen.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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