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Kein Konsens in Wenden gefunden
"Koalition auf Zeit" gescheitert

Der Rat der Gemeinde Wenden wählte am 17. Juni 2014 Ludger Wurm (CDU) zum 1. stellv. Bürgermeister und Astrid König-Ostermann (SPD) für ebenfalls sechs Jahre zur 2. stellv. Bürgermeisterin. Der damalige hauptamtliche Bürgermeister, Peter Brüser, gratulierte (v. r.). Nach SZ-Recherchen wird sich die CDU am Wochenende auf einen Vorschlag für das Amt des 1. stellv. Bürgermeisters einigen, zur 2. stellv. Bürgermeisterin wird vermutlich Jutta Hecken-Defeld (SPD) gewählt.
  • Der Rat der Gemeinde Wenden wählte am 17. Juni 2014 Ludger Wurm (CDU) zum 1. stellv. Bürgermeister und Astrid König-Ostermann (SPD) für ebenfalls sechs Jahre zur 2. stellv. Bürgermeisterin. Der damalige hauptamtliche Bürgermeister, Peter Brüser, gratulierte (v. r.). Nach SZ-Recherchen wird sich die CDU am Wochenende auf einen Vorschlag für das Amt des 1. stellv. Bürgermeisters einigen, zur 2. stellv. Bürgermeisterin wird vermutlich Jutta Hecken-Defeld (SPD) gewählt.
  • Foto: hobö (Archiv)
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

hobö Wenden. Das bevorstehende Monatsende beendet auch eine Ära. Denn mit dem 31. Oktober endet die Wahlperiode des bisherigen Wendener Gemeinderats und einhergehend eine über Jahrzehnte währende Dominanz der CDU. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Christdemokraten im Wendener Land stets das politische Sagen im Amt und später in der Gemeinde Wenden gehabt. Die Kommunalwahl am 13. September hat jedoch eine Zeitenwende eingeläutet, die CDU besitzt nicht einmal mehr die Hälfte der Sitze im Gemeinderat, wie etwa in der Wahlperiode 2004 bis 2009. Seinerzeit hatte die CDU genauso viele Mandate wie die „Opposition“, konnte aber häufig auf die Stimme von Bürgermeister Peter Brüser hoffen, der zwar kein CDU-Kandidat mehr war, aber weiterhin der Partei angehörte.

hobö Wenden. Das bevorstehende Monatsende beendet auch eine Ära. Denn mit dem 31. Oktober endet die Wahlperiode des bisherigen Wendener Gemeinderats und einhergehend eine über Jahrzehnte währende Dominanz der CDU. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Christdemokraten im Wendener Land stets das politische Sagen im Amt und später in der Gemeinde Wenden gehabt. Die Kommunalwahl am 13. September hat jedoch eine Zeitenwende eingeläutet, die CDU besitzt nicht einmal mehr die Hälfte der Sitze im Gemeinderat, wie etwa in der Wahlperiode 2004 bis 2009. Seinerzeit hatte die CDU genauso viele Mandate wie die „Opposition“, konnte aber häufig auf die Stimme von Bürgermeister Peter Brüser hoffen, der zwar kein CDU-Kandidat mehr war, aber weiterhin der Partei angehörte.

Keine Mehrheit für die CDU

Nunmehr besitzen SPD (8), UWG (7) und Grüne (5) zusammen 20 und damit mehr Stimmen als die CDU (17). Und selbst das Votum von Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) kann den Christdemokraten keine Mehrheit mehr bescheren. Wer aber nun glaubt, die CDU würde zum „Spielball“ der bisherigen Opposition im Wendener Gemeinderat, der irrt. Dies zeigt sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Wenden, die am Mittwoch, 4. November, in der Aula der Gesamtschule stattfindet (siehe Kasten).

Stellv. Bürgermeister werden gewählt

In dieser Sitzung wird unter anderem die Zahl der ehrenamtlichen stellv. Bürgermeister festgelegt und diese sodann aus den Reihen der Ratsmitglieder gewählt. Da die CDU – trotz der Einbußen – die meisten Wählerstimmen bei der Gemeinderatswahl erlangte, besitzt sie normalerweise das Vorschlagsrecht für die Position des 1. stellv. Bürgermeisters. So wie vor sechs Jahren, als Ludger Wurm aus Ottfingen in dieses Amt gewählt worden ist. Die SPD als zweitstärkste Fraktion durfte seinerzeit einen Vorschlag für die weitere Stellvertreterstelle formulieren, woraufhin Astrid König-Ostermann (SPD) aus Altenhof zur 2. stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Wenden gewählt wurde.

Zählgemeinschaft bilden?

Nun keimte nach der jüngsten Wahl in SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen der Gedanke auf, eine sogenannte Zählgemeinschaft zu bilden. Diese „Koalition auf Zeit“ hätte ermöglicht, die Stimmen von SPD, UWG und den Grünen für diese konstituierende Sitzung zusammenzuführen, um damit das Vorschlagsrecht für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters zu erhalten. Auf diesem Wege hätten SPD, UWG und Grüne die CDU ausgebootet und sie den Mehrheitsverlust erstmals deutlich spüren lassen.
Erste diesbezügliche Gespräche, das ergaben Recherchen der SZ, verliefen vielversprechend. Doch dann stieg die UWG aus den Verhandlungen für eine Zählgemeinschaft aus. Auf Rückfrage erklärte UWG-Vorsitzender Thorsten Scheen, dass er zunächst positive Signale für eine Zählgemeinschaft ausgesendet habe. Doch nachdem er die Sachlage und die Angebote der anderen Fraktionen eingehend geprüft habe, habe er keinen Vorteil für die UWG erkannt.

UWG fürchtet Missachtung des Wählerwillens

Im Gegenteil, vielmehr sei zu befürchten gewesen, dass ein solches Vorgehen als „Postengeschachere“ oder Missachtung des Wählerwillens hätte gedeutet werden können. Die CDU habe zwar die absolute Mehrheit im Rat verloren, gleichwohl aber unter den vier Parteien die meisten Stimmen errungen. Darum stehe ihr auch das Recht zu, den 1. stellv. Bürgermeister zu stellen, betonte Thorsten Scheen und fügt an: „Wir tragen Unabhängigkeit nicht nur in unserem Namen, sondern wollen diese auch in der Postenverteilung zeigen.“ Das künftige Abstimmungsverhalten solle ohnehin von der Sache abhängig gemacht werden.

CDU hüllt sich noch in Schweigen

Wen die CDU vorschlage, wolle er noch nicht sagen, erklärte derweil CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Bernd Eichert am Dienstag auf Anfrage der SZ. Die CDU werde sich am bevorstehenden Wochenende treffen, um die abschließenden Gespräche und Abstimmungen für die konstituierende Sitzung des Gemeinderats zu treffen. Dazu zählt auch der Vorschlag zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters.

Jutta Hecken-Defeld als 2. stellv. Bürgermeisterin

Wäre die Zählgemeinschaft zustande gekommen, wäre von dieser vermutlich die Vorsitzende der SPD Wenden, Jutta Hecken-Defeld aus Heid, für die Wahl zur 1. stellv. Bürgermeisterin vorgeschlagen worden. Nun besitzt die SPD als zweitgrößte Ratsfraktion das Vorschlagsrecht für den weiteren Stellvertreterposten. Hier habe sich die SPD festgelegt, so Jutta Hecken-Defeld gegenüber der SZ, dass sie selbst vorgeschlagen werden soll. Damit würde sie Nachfolgerin von Fraktionskollegin Astrid König-Ostermann.  Jutta Hecken-Defeld hofft, dass trotz der gescheiterten Zählgemeinschaft die einstige Opposition aus SPD, UWG und Grünen künftig in Sachfragen zusammenarbeiten werde. Ohnehin hätte sich eine Zählgemeinschaft zu keinen gemeinsamen Verträgen verpflichtet, wie dies beispielsweise bei der Bildung von Koalitionen der Fall ist.

Wahlmarathon im Rat In der Aula der Gesamtschule Wenden findet am Mittwoch, 4. November, ab 17 Uhr die konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Wenden statt. Hier steht eine Flut an Regularien, Wahlen, Amtseinführungen, und Postenbesetzungen auf der Tagesordnung. So wird der wiedergewählte Bürgermeister, Bernd Clemens, vom Altersvorsitzenden in seine zweite Amtszeit eingeführt. Sodann stehen Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder an, ehe die Zahl der Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt wird sowie selbige gewählt und verpflichtet werden (vgl. gesonderten Bericht). Ferner gilt es, die Ausschüsse zu bilden (die Festlegung der Ausschüsse und der Mitgliederzahl sowie die Verteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter). Die Bestellung von Vertretern der Gemeinde zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in Unternehmen oder Einrichtungen wie Genossenschaften und Verbänden erfolgt ebenso wie die Bildung von Fraktionen und die Bekanntgabe der Fraktionsvorstände. Bedeutsam ist ferner die Wahl der Ortsvorsteher und deren Ernennung zu Ehrenbeamten. Wie berichtet, gab es im Vorfeld keine Bürgerversammlungen, in denen Vorschläge gemacht werden konnten. Mehrere Ortsvorsteherbezirke verlieren ihre bisherigen Amtsträger. Nach diesen Punkten steht überdies ein Antrag der CDU zur Sanierung der Gesamtschule auf der Tagesordnung, ebenso wie Informationen des Bürgermeisters, Fragen von Ratsmitgliedern sowie die Einwohnerfragestunde. Die Anzahl der Besucher ist begrenzt. Wer an der Sitzung teilnehmen möchte, hat sich zuvor im Rathaus bei Rupert Wurm, Tel. (0 27 62) 406-519, E-Mail an r.wurm@wenden.de, anzumelden. Beim Betreten der Gesamtschule ist bis zum Sitzplatz ein Mund- und Nasenschutz zu tragen.
Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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