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Gemeinde will Anliegerbeiträge in voller Höhe einfordern
Mängel ja – Preisrabatt nein

Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses sowie der Gemeindeverwaltung schauten sich am Mittwoch die „Bescherung“ auf der Römerstraße in Möllmicke an. Für die Anlieger änderte das aber nichts, für sie heißt es alsbald, den vollen Preis zu zahlen, auch wenn die Gemeinde Wenden „optische Mängel“ nach dem Neubau einräumt.  Fotos: Holger Böhler
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  • Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses sowie der Gemeindeverwaltung schauten sich am Mittwoch die „Bescherung“ auf der Römerstraße in Möllmicke an. Für die Anlieger änderte das aber nichts, für sie heißt es alsbald, den vollen Preis zu zahlen, auch wenn die Gemeinde Wenden „optische Mängel“ nach dem Neubau einräumt. Fotos: Holger Böhler
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hobö Möllmicke. Erwirbt man im Handel ein technisch einwandfreies Gerät, das aber einen optischen Mangel hat, wird fast ausnahmslos ein Rabatt gewährt. Niemand würde jedenfalls für ein neues Auto mit Beule den gleichen Preis bezahlen wollen wie für den gleichen Wagen ohne sichtbaren Schaden. Die Gemeinde Wenden hat diesbezüglich eine andere Auffassung. Die Anlieger der Römerstraße in Möllmicke sollen für den qualifizierten Ausbau des Wegs nun voll zur Kasse gebeten werden, obwohl unumstritten ein „optischer Mangel“ gegeben ist.

Aufgrund von Anliegerbeschwerden hatten vor Wochen die Ratsherren Stephan Niederschlag (SPD) und Heinz Zimmermann (UWG) die Römerstraße nach deren Ausbau in Augenschein genommen und „offensichtliche Mängel in der Bauausführung“ festgestellt.

hobö Möllmicke. Erwirbt man im Handel ein technisch einwandfreies Gerät, das aber einen optischen Mangel hat, wird fast ausnahmslos ein Rabatt gewährt. Niemand würde jedenfalls für ein neues Auto mit Beule den gleichen Preis bezahlen wollen wie für den gleichen Wagen ohne sichtbaren Schaden. Die Gemeinde Wenden hat diesbezüglich eine andere Auffassung. Die Anlieger der Römerstraße in Möllmicke sollen für den qualifizierten Ausbau des Wegs nun voll zur Kasse gebeten werden, obwohl unumstritten ein „optischer Mangel“ gegeben ist.

Aufgrund von Anliegerbeschwerden hatten vor Wochen die Ratsherren Stephan Niederschlag (SPD) und Heinz Zimmermann (UWG) die Römerstraße nach deren Ausbau in Augenschein genommen und „offensichtliche Mängel in der Bauausführung“ festgestellt. Die SPD- und die UWG-Fraktion hielten es daher für „zwingend erforderlich, dass die Mängel noch vor der Abrechnung der Erschließungsbeiträge beseitigt werden“. Die Fraktionen beantragten daher, den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Gemeinde Wenden zu setzen.

Am Mittwoch nun beschäftigte sich der BPA mit dem Fall. Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung fanden sich vor Ort ein, um sich ein Bild von den Mängeln zu machen. Danach diskutierte man im Rathaus über das Gesehene sowie die weitere Vorgehensweise.

Vorweg: Die Anlieger werden in nächster Zeit Post aus dem Rathaus erhalten, in denen die Zahlung der Anliegerbeiträge in voller Höhe eingefordert wird – also 85 Prozent der Gesamtkosten, 15 Prozent der Kosten übernimmt, wie beim ersten qualifizierten Ausbau einer Straße üblich, die Gemeinde selbst.

Interessant und teilweise sehr bemerkenswert in diesem Zusammenhang waren die Wortbeiträge im BPA. Markus Hohmann, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung der Gemeinde Wenden, erklärte: „Nach unserer Ansicht ist die Straße so hergerichtet, dass die funktioniert. Daher ist die Maßnahme abgeschlossen und kann abgerechnet werden.“

Simon Brüßler vom Fachdienst Tiefbau der Gemeinde gewährte sodann Einblicke in den Ablauf der Baumaßnahme. So habe man sich vor dem Projekt geeinigt, dass die dreizeilige Natursteinrinne auf der Westseite der Römerstraße erhalten bleiben solle. Beim Ausbau habe man aber festgestellt, dass der Unterbau der Rinne nicht gehalten hätte. Also habe man die Rinne neu gesetzt. Brüßler führte fort: „Es war alles in Ordnung, bis die finale Deckschicht eingebaut worden ist. Die bauausführende Firma ist mit der Asphaltschicht in einigen Bereichen leider zu hoch geblieben.“

Daraufhin hätten sich Anlieger beschwert, dass sie sich das Auto beim Anfahren des Grundstücks kaputtmachen würden. Man habe nachgemessen, erklärte Simon Brüßler, und festgestellt, dass die Asphaltschicht im Verhältnis zu der neuen Natursteinrinne tatsächlich 4 bis 5 mm (in Worten: Millimeter) höher gelegen habe als es die Norm inklusive einer Toleranz zulasse. Nach mehreren Ortsbesichtigung habe man entschieden, so Brüßler, einen ca. 50 cm breiten Streifen der Asphalt-Deckschicht abzufräsen und sodann mit einer Bitumenschicht einzuschlämmen. Da die Asphalt-Deckschicht eine Dicke von 4 cm aufweise, bedeute das Abfräsen von 5 mm keinen technischen, sondern nur einen optischen Mangel. Brüßler: „Das war praktisch, aber man gewinnt keinen Schönheitspreis damit.“

Uli Heinrich (UWG) wollte wissen, ob die Anlieger mit der Lösung zufrieden seien, woraufhin Simon Brüßler betonte, dass man diesen Schritt ja nur „aufgrund des Drucks der unteren Anlieger“ gegangen sei. Robert Dornseifer (SPD) wollte sodann wissen, ob es nun einen finanziellen Kompromiss zugunsten der Anlieger gebe. „Ich bin kein Fachmann im Erschließungsrecht“, antwortete Markus Hohmann, „aber wir würden die Straße so abrechnen wollen wie vorgesehen.“ Und Simon Brüßler ergänzte, dass die bauausführende Firma die Kosten für das Abfräsen übernehme. Damit sei der technische Mangel behoben, einen optischen Mangel gebe es im Straßenbaurecht im Grunde gar nicht.

Siegbert Henkel (CDU) vertrat die Auffassung, dass die Anlieger aufgrund ihrer anfänglichen Beschwerden über den technischen Mangel ja Schuld seien für den nun bestehenden optischen Mangel. Und ob überhaupt ein Mangel vorherrsche, sei ja eine subjektive Betrachtung. Denn wenn man an beiden Seiten größere Flächen abfräse, würde man ja die normale Asphaltoberfläche als Mangel ansehen, skizzierte Henkel seine Sicht der Dinge.

Astrid König-Ostermann, 2. stellv. Bürgermeisterin (SPD), meinte, dass es besser gewesen sei, hätte man die Deckschicht tiefer abgefräst und sodann wieder mit Asphalt aufgefüllt. Dem entgegnete Simon Brüßler, „dass alle anderen Maßnahmen als das Abfräsen von fünf Millimetern Asphalt in keinem Verhältnis gestanden hätten.“

Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt im BPA formell um eine „Information“ handelte, gab es keine Abstimmung und folglich keinen neuerlichen Beschluss. Die Anlieger werden also nach dem Motto „Mängel ja – Preisrabatt nein“ alsbald in voller Höhe zur Kasse gebeten.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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