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Politik in Wenden diskutiert
Mehr Geld für die Ortsvorsteher?

Wenn die Pflege der Grünflächen mal nicht funktioniert, kann ein Spielplatz schnell so aussehen. Daher kommt diesen Maßnahmen eine große Bedeutung zu.
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  • Foto: hobö (Archiv)
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

hobö Wenden. „Ich will das ganze Thema Ortsvorsteher und Vergütung zum Thema machen“, begründet Sven Scharz aus Gerlingen eine Initiative. Denn der Ratsherr aus Gerlingen hat über die SPD-Ratsfraktion einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Wenden gestellt, ein Maschinenbudget für Ortsvorsteher einzuführen. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Ausschuss, der am Montag, 15. März, ab 17.30 Uhr im Rathaus tagt, allerdings vor, den Antrag abzulehnen - und schlägt ein anderes Vorgehen vor.

Die Verwaltung emp

hobö Wenden. „Ich will das ganze Thema Ortsvorsteher und Vergütung zum Thema machen“, begründet Sven Scharz aus Gerlingen eine Initiative. Denn der Ratsherr aus Gerlingen hat über die SPD-Ratsfraktion einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Wenden gestellt, ein Maschinenbudget für Ortsvorsteher einzuführen. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Ausschuss, der am Montag, 15. März, ab 17.30 Uhr im Rathaus tagt, allerdings vor, den Antrag abzulehnen - und schlägt ein anderes Vorgehen vor.

Die Verwaltung empfiehlt, die Aufwandsentschädigung für die Grünflächenpflege um 50 Cent pro Stunde anzuheben.

Ortsvorsteher in Wenden erhalten eine Aufwandsentschädigung

Die Ortsvorsteher erhalten von der Gemeinde eine monatliche Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus erhalten sie bzw. deren Helfer für die Grünflächenpflege zurzeit 10 Euro die Stunde plus 3 Euro für den Einsatz von Maschinen. Sven Scharz bemängelt: „Es wird immer schwerer, Helfer für diesen Lohn zu bekommen. Insbesondere ist der Einsatz von eigenen Maschinen immer mit einem Risiko verbunden, da keine Maschine ersetzt wird, wenn diese bei den Arbeiten kaputtgeht.“ Nach Rücksprache mit Ortsvorstehern, so der SPD-Politiker, wäre ein einmaliges Maschinenbudget zur Anschaffung nötiger Maschinen sinnvoll. Die Höhe des Budgets könnte von der Ortsgröße bzw. der Einwohnerzahl abhängig sein – beispielsweise 1 Euro pro Einwohner.
Die Ortsvorsteher erhalten für die Grünflächenpflege in ihren Ortschaften eine jährliche Pflegepauschale. Diese Pauschale, erklärt die Verwaltung in der HFA-Sitzungsvorlage, bemesse sich an den tatsächlich zu pflegenden Flächen, zu denen überwiegend Dorfplätze, Kinderspiel- und Bolzplätze sowie Straßenbeete und -begleitgrün zählten. Dabei werde für jede Maßnahme „ein angemessener Zeitansatz gewählt“ und mit 10 Euro pro Stunde honoriert.

Gemeinde Wenden zahlt "Werkzeuggeld" an Ortsvorsteher

Werden bei der Ausführung eigene Geräte – wie Rasenmäher, Heckenscheren, Freischneider usw. – genutzt, zahlt die Gemeinde zusätzlich das „Werkzeuggeld“ von 3 Euro pro Stunde. „Dieser Modus hat sich in den vergangenen Jahrzehnten absolut bewährt. Es ist ja so, dass nicht die Ortsvorsteher alles alleine machen, sondern auf eine Reihe von Privatleuten zurückgreifen, die diese Arbeiten schon viele Jahre erledigen“, so die Verwaltung. Diese hätten von Anfang an eigene Geräte eingesetzt, was mit dem „Werkzeuggeld“ vergütet werde.
Die Gemeindeverwaltung räumt ein, „dass immer mehr Privathelfer aus Altersgründen ausscheiden und es schwieriger wird, Nachfolger zu finden“. Diese Entwicklung sei aber nicht dem Umstand geschuldet, dass die Geräte nicht von der Gemeinde zur Verfügung gestellt würden, „sondern hängt vielmehr damit zusammen, dass grundsätzlich weniger Interesse besteht, sich für die Gemeinde und den eigenen Ortsteil einzusetzen. Wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, handelt es sich hier eher um ein gesellschaftliches Problem.“
Sollte es mal zu größeren Reparaturen oder gar Ausfällen kommen, habe die Gemeinde immer eine Lösung gefunden. Es macht aus Sicht der Verwaltung jedenfalls „keinen Sinn, hiervon abzukehren und auf einen Schlag ein Arsenal von Geräten für alle Ortsteile anschaffen zu lassen“.

Mehr Anreiz für die Pflege von Grünflächen

Die jährlichen Pflegepauschalen betragen laut Verwaltung rund 27.000 Euro, von denen ca. 4200 Euro auf das „Werkzeuggeld“ entfallen. Diese Größenordnung sei „völlig angemessen“. Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz von beispielsweise 1 Euro pro Einwohner ergäbe hingegen nur rund 20.000 Euro.
Bei der jüngsten Dienstbesprechung der Ortsvorsteher im August 2020 sei vorgebracht worden, die Aufwandsentschädigung für die Grünpflege anzuheben. Der aktuelle Satz von 10 Euro liegt zurzeit noch über dem Mindestlohn von 9,50 Euro, der aber im Jahr 2022 auf 10,45 Euro steigen soll. „Um für die Grünflächenpflege einen Anreiz zu schaffen“ schlägt die Verwaltung vor, die Entschädigung ab diesem Jahr auf 10,50 Euro anzuheben. Die Mehrkosten lägen dann bei rund 1200 Euro im Jahr. Abschließend heißt es in der Sitzungsvorlage: „Es sollte bei allem nicht vergessen werden, dass die Pflege von Grünflächen im eigenen Ortsteil ein Beitrag für die Dorfgemeinschaft ist, bei dem es primär nicht darauf ankommt, Geld zu verdienen.“

Gemeinde Wenden hebt Entschädigung an

In der Hauptsatzung der Gemeinde Wenden ist unter anderem festgeschrieben, welche generelle Aufwandsentschädigung Ortsvorsteher erhalten. Hier hat man sich auf eine „Entschädigung“ nach der Einwohnerzahl entschieden. Im Dezember 2020 wurde diese per Ratsbeschluss angehoben. Sie richtet sich nach der Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Erst wenn man nun einen Blick in eben jene Landesverordnung wirft, wird deutlich, was Ortsvorsteher von der Gemeinde monatlich erhalten:

  • bis 500 Einwohner 124,20 Euro (vorher 115,20 Euro);
  • von 501 bis 1000 Einwohner 140,30 Euro (130,10);
  • von 1001 bis 1500 Einwohner 159 Euro (147,40);
  • von 1501 bis 2000 Einwohner 176,40 Euro (163,50);
  • von 2001 bis 3000 Einwohner 186,30 Euro (172,70);
  • über 3000 Einwohner 203,70 Euro (188,90).

Dividiert man diese Summe durch die tatsächlich geleisteten Stunden, kommt in vielen Fällen ein sehr, sehr geringer Stundenlohn zum Tragen.

Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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