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Gegen den Vorschlag der Verwaltung:
Rat setzt Elternwillen durch

In zuletzt unüblicher Einigkeit stimmte der Wendener Gemeinderat dafür, für neun Erstklässler einen Schülerspezialverkehr einzurichten. Ansonsten hätten die i-Männchen mit Linienbussen von Ottfingen nach Wenden fahren müssen und wären womöglich mit diesen Anforderungen überfordert worden. Foto: SZ-Archiv
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  • In zuletzt unüblicher Einigkeit stimmte der Wendener Gemeinderat dafür, für neun Erstklässler einen Schülerspezialverkehr einzurichten. Ansonsten hätten die i-Männchen mit Linienbussen von Ottfingen nach Wenden fahren müssen und wären womöglich mit diesen Anforderungen überfordert worden. Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Holger Böhler (Redakteur)

hobö Wenden/Ottfingen. Lediglich 25 der regulär 34 Mitglieder des Wendener Gemeinderats fanden sich am heutigen Dienstagabend zu einer Sondersitzung in der Gesamtschule Wenden ein – und die zeigten eine in jüngerer Vergangenheit selten vorgelebte Einigkeit. Gegen die Stimme des Bürgermeisters lehnten die Politiker aller vier Fraktionen geschlossen einen Vorschlag der Gemeindeverwaltung ab und „boxten“ damit einhergehend einen Eilantrag von Ottfinger Eltern durch. „Hier ist die soziale Komponente wichtiger als die juristische und die wirtschaftliche“, hatte Catrin Stockhecke-Meister (SPD) zuvor in der Debatte betont und brachte damit die Haltung der Politiker contra der Verwaltung in wenigen Worten treffend zum Ausdruck.

Worum geht es?

hobö Wenden/Ottfingen. Lediglich 25 der regulär 34 Mitglieder des Wendener Gemeinderats fanden sich am heutigen Dienstagabend zu einer Sondersitzung in der Gesamtschule Wenden ein – und die zeigten eine in jüngerer Vergangenheit selten vorgelebte Einigkeit. Gegen die Stimme des Bürgermeisters lehnten die Politiker aller vier Fraktionen geschlossen einen Vorschlag der Gemeindeverwaltung ab und „boxten“ damit einhergehend einen Eilantrag von Ottfinger Eltern durch. „Hier ist die soziale Komponente wichtiger als die juristische und die wirtschaftliche“, hatte Catrin Stockhecke-Meister (SPD) zuvor in der Debatte betont und brachte damit die Haltung der Politiker contra der Verwaltung in wenigen Worten treffend zum Ausdruck.

Worum geht es? Da am Grundschul-Teilstandort in Rothemühle nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, können neun Kinder aus Ottfingen in diesem Sommer nicht dem Wunsch der Eltern entsprechend dort eingeschult werden, sondern müssen am Hauptstandort des Grundschulverbunds „Wendener Land“ in Wenden ihre Schulkarriere beginnen. Dieser Umstand sorgte natürlich für alles andere als Begeisterung. Sodann stellte sich heraus, dass diese neun i-Männchen den Linienverkehr nutzen müssen, um von Ottfingen zur Grundschule auf dem Westerberg in Wenden zu gelangen.

Für die betroffenen Eltern ein nicht haltbarer Zustand, zumal der Bus morgens über Altenhof und Girkhausen zur Grundschule fahre und mittags über Möllmicke, Girkhausen, Altenhof und zurück über Wenden nach Ottfingen bzw. nach einer Ganztagsbetreuung über Hünsborn nach Ottfingen. In jedem Falle, so die Eltern, würde der Hin- und Rückweg in Summe über eine Stunde dauern. Daher stellten die Eltern einen Eilantrag an die Gemeinde Wenden als Schulträgerin, einen Schülerspezialverkehr für die betroffenen neun Kinder einzurichten. Da jedoch die entsprechenden Fristen nicht eingehalten wurden, setzte Bürgermeister Bernd Clemens den Antrag nicht mehr auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Gemeinderats.

Um den Eltern und Kindern aber dennoch vor Beginn des Schuljahres eine Entscheidung in dieser Frage vorlegen zu können, habe er zu der Sondersitzung eingeladen, erklärte Clemens zu Beginn der gestrigen Zusammenkunft. Aufgrund der Urlaubszeit und infolge der Corona-Risiken sagten neun Mitglieder ihre Teilnahme ab.

Wäre es nach dem Willen der Verwaltung mit dem Bürgermeister an seiner Spitze gegangen, hätten die Eltern einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich ihres Antrags auf einen Schülerspezialverkehr bzw. die „Schaffung eines zumutbaren, zeitlich wie streckentechnisch kürzeren und sicheren Schulwegs“ für ihre Kinder erhalten.

In der Vorlage für die Sondersitzung erläutert die Verwaltung auf sechs Seiten, warum sie für die Ablehnung des Eilantrags der Eltern ist (komplett abrufbar im Ratsinformationssystem auf der Homepage www.wenden.de). Nach Ansicht der Verwaltung ist die Beförderung der neun Ottfinger Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich und auch zumutbar, da die Schulwegdauer von insgesamt mehr als einer Stunde nicht überschritten werde. Hierbei bezieht man sich im Rathaus auf Berechnungen des Zweckverbands Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS), der für die betroffenen Kinder Schulwegdauern von 31 bis 45 Minuten errechnet hat.

Überdies holte sich die Gemeinde Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebunds sowie der Bezirksregierung Arnsberg ein, die beide davon abraten, einen Schülerspezialverkehr einzurichten. Die gleiche Meinung ging seitens des ZWS ein, da „die von den Eltern behauptete Unzumutbarkeit im Sinne der Schülerfahrverordnung nicht vorliegt sowie der möglichen Präzedenzwirkung mit dem sich heraus ergebenden negativen Einfluss auf die Finanzierung des ÖPNV im Kreis Olpe“.

Die Gemeindeverwaltung macht in der Vorlage ferner klar, dass eine Sonderregelung für die Ottfinger Kinder eine „freiwillige Leistung“ der Kommune darstelle und Kosten von ca. 16 000 Euro im Jahr hervorrufen würde. Außerdem befürchtet man im Rathaus, dass weitere, ähnlich gelagerte Anträge von Eltern aus anderen Ortschaften eingehen

„Mir persönlich tut das ja leid für die betroffenen Kinder“, räumte Bürgermeister Bernd Clemens ein, „aber wir stützen uns in der Vorlage auf Recht und Gesetz. Außerdem bewerten wir die Sachlage unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes.“

Wohin aber die politische Entscheidung hinsteuert, wurde gleich in der ersten Wortmeldung deutlich, denn hier beantragte Martin Solbach im Namen der CDU-Mehrheitsfraktion, für die Kinder der antragstellenden Eltern für das Schuljahr 2020/21 für den Regelschulbetrieb einen Schülerspezialverkehr einzurichten, bis der Busfahrplan optimiert ist. Die Verwaltung soll einen optimierten Fahrplan mit dem ZWS erarbeiten. Vorweg: Exakt dieser Antrag erhielt die Zustimmung aller anwesenden Ratsmitglieder, lediglich Bürgermeister Bernd Clemens stimmte dagegen.

„Uns allen liegt eine optimale Schullandschaft am Herzen, dazu gehört auch ein guter Schulweg“, begründete Martin Solbach den CDU-Antrag. Marina Bünting erklärte seitens der Grünen, dass man dies genauso sehe. Die Kinder seien gerade sechs Jahre alt, daher berge die Fahrt mit Linienbussen einige Schwierigkeiten.

Robert Dornseifer erklärte, dass der Spezialverkehr „im Prinzip auch von der SPD beantragt worden wäre“. Er sei – wie die Eltern auch – die Strecken bewusst abgegangen, die Schulwegzeiten des ZWS seien nicht zu schaffen. „Hier wird mit Zahlen hantiert, die vorne und hinten nicht stimmen.“ Hier seien mindestens für zwei Schüler Schulwegzeiten von über einer Stunde gegeben.

UWG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen freute sich, dass alle Fraktionen ins gleiche Horn blasen. Er sehe ohnehin keinen Präzedenzfall, da es sich hier nicht um Kinder handele, die sich freiwillig für einen weiteren Schulweg entschieden hätten. Diese Situation sei mit keiner anderen in der Gemeinde vergleichbar, daher sehe er auch keine Folgeanträge, betonte Scheen. Außerdem könne die Herausnahme von neun Kindern die Finanzierung des gesamten Schülerfahrverkehrs im Kreis Olpe nicht gefährden, wie der ZWS zu bedenken gebe.

Der 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde, Ludger Wurm (CDU), stimmte Scheen zu, da den betroffenen Kindern der gewählte Schulstandort nicht gewährleistet werden könne. „Ich sehe daher keinen Freifahrtschein für Anträge aus anderen Dörfern.“

Bürgermeister Clemens gab noch vor der Abstimmung zu bedenken, dass die Kommune einen Dienstleister finden müsse, der den Schülerspezialverkehr durchführe, „was nicht einfach werden wird“. Außerdem erhielten die neun Kinder keine Schülerfahrkarte, da der Kommune sonst doppelte Kosten für eben diese Fahrkarte und den Spezialverkehr entstehen würden.

In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass der Antrag der CDU sich ja auf den „Regelschulbetrieb“ bezieht, ein Spezialverkehr also nach der Ganztagsbetreuung nicht zum Einsatz komme. Um diese „sehr schwammige Sache für die Eltern“ (Heinz Zimmermann, UWG) aus der Welt zu schaffen, will man nun nach Lösungen suchen für jene der neun Kinder, die eine Übermittagsbetreuung erhalten.

In zuletzt unüblicher Einigkeit stimmte der Wendener Gemeinderat dafür, für neun Erstklässler einen Schülerspezialverkehr einzurichten. Ansonsten hätten die i-Männchen mit Linienbussen von Ottfingen nach Wenden fahren müssen und wären womöglich mit diesen Anforderungen überfordert worden. Foto: SZ-Archiv
In der Aula des Gesamtschule Wenden fanden sich am Dienstagabend lediglich 25 der 34 Ratsmitglieder zu der Sondersitzung ein. Foto: hobö
Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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