Ratsmitglieder sind verärgert

hobö Wenden. Einige Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich gestern verärgert darüber, dass die Gemeindeverwaltung offensichtlich ausschließlich die Ratsmitglieder dafür verantwortlich macht, Inhalte aus nichtöffentlichen Drucksachen oder Sitzungsvorlagen weitergibt.

Wie berichtet, hat die Gemeinde Wenden Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil die nichtöffentliche »Drucksache 1280«, die ein Bauvorhaben in Büchen betrifft, an die Presse gegeben worden war. In ihrer Stellungnahme zu der Strafanzeige, weist die Gemeinde ausschließlich darauf hin, dass die Ratsmitglieder nach §30 der Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet seien.

Gegenüber der SZ betonten einige Politiker, dass Sitzungsvorlagen sehr wohl auch aus Reihen der Verwaltung an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Schließlich würden die Sitzungsvorlagen auch über so manchen Schreibtisch oder Kopierer wandern. Der Kreis der Verdächtigen sei somit nicht zur auf die Ratsmitglieder, sondern auch auf die Gemeindebediensteten auszuweiten.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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