Rückschlag: Gemeinde muss tiefer in Sparstrumpf greifen

Land kürzt Zuweisungen kurzfristig um rund 400000e

hobö Wenden. Einen Vorgeschmack auf die heutige Debatte im Gemeinderat gab es bereits am Montagabend. Der gemeindliche Haupt- und Finanzausschuss debattierte über den Haushaltsentwurf für 2003, der in der Ratssitzung (heute ab 17 Uhr) beschlossen werden soll. Den nicht immer vergnüglichen Vorboten zufolge dürfte die Generaldebatte eine sehr lange werden, denn schon am Montag diskutierten die Kommunalpolitiker mehr als zwei Stunden über die Finanzplanung der Gemeinde Wenden.

Eingeläutet wurde die Diskussion am Montag mit wenig erfreulichen Nachrichten: Wie Kämmerer Bernd Clemens berichtete, hat das Land NRW aufgrund der November-Steuerschätzung die Zahlungen an die Kommunen drastisch gekürzt. Allein für die Gemeinde fallen Zuweisungen von fast 400000e weg. Da die Gemeinde in ihrem Entwurf, den Bürgermeister Peter Brüser am 13. November vorstellte (die SZ berichtete), bereits Kürzungen des Landes in Höhe von rund 15000e offenbar wohlwissend eingeplant hatte, gilt es nun, die verbleibende Fehlsumme von 250000 zu kompensieren.

Bernd Clemens betonte, dass man die Personalkosten wegen eines vermutlich geringeren Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst um rund 80000e gegenüber dem ersten Ansatz verringern könne. Ferner plant die Gemeinde, 63000e weniger an den eigenen Abwasserbetrieb zu überweisen. 23000e sollen gegenüber dem Haushaltsentwurf bei den Zuschüssen für die KOT in Wenden eingespart werden. Offenbar will der Kreis Olpe die Zuschüsse für die Jugendarbeit übernehmen.

Letztlich muss die Gemeinde nach Angaben von Bernd Clemens weitere 100000e aus den Rücklagen entnehmen, um alle Ausgaben 2003 bezahlen zu können. Insgesamt zieht die Gemeinde demnach rund 1,95 Mill.e aus ihrem Sparstrumpf. Dafür, wie berichteten, kann die südlichste Gemeinde im Kreis Olpe auf eine Neuverschuldung verzichten und sogar weiter Schulden abbauen. Ferner hofft man, mit der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahme im laufenden Jahr, die Rücklagen wieder auffüllen zu können.

Viele Politiker bemängelten am Montag, die fehlende Zeit, um sich intensiv mit dem Haushaltplan auseinander setzen zu können. Nicht einmal vier Wochen seien seit der Vorstellung des Entwurfs vergangen und jetzt müsse er bereits verabschiedet werden. »Hier wird Einiges auf der Strecke bleiben«, mutmaßte UWG-Fraktionschef Rüdiger Daus.

Ansonsten gab es viele Aussagen zur größeren und kleineren Politik, dem »Dauerbrenner« Kunstrasenplätze sowie der anvisierten Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuern, die man vermutlich heute alle noch einmal zu Gehör bekommt.