SPD kritisiert Streit in der CDU

»Sachpolitik macht nur die Opposition« / Jahrespressekonferenz der Sozialdemokraten

hobö Wenden. Die SPD in der Gemeinde Wenden nutzt seit einigen Jahren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr, um Rückblick zu halten und vor allem die politischen Ziele für die nächsten Monate vorzustellen. Für Montag hatte die Partei- und Fraktionsspitze daher zu einem Pressegespräch in den Gasthof Schwenk eingeladen, bei dem gleich mehrere Themenkomplexe von Jochen Sauermann, 2. stellv. Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Wenden, Robert Dornseifer, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, sowie Lutz Schabelon, Ratsmitglied und Vorsitzender des Sport-, Schul- und Kulturausschusses, erläutert wurden.

29. Januar ein »entscheidender Termin«

Für die drei Sozialdemokraten ist der 29. Januar ein »ganz entscheidender Termin für die Politik in der Gemeinde Wenden«. Dann nämlich findet vor dem Amtsgericht Olpe der Prozess gegen Wilhelm Solbach aus Büchen statt. Wie mehrfach berichtet, hat Bürgermeister Peter Brüser Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Solbach erstattet. In dem Prozess dürften alle Vorwürfe gegen den Bürgermeister aufs Parkett kommen. Und nach Ansicht von Jochen Sauermann hat der Prozess nicht nur mit Solbach und Brüser zu tun, sondern habe auch entscheidenden Charakter für die CDU-Politik in der Gemeinde.

Momentan beschäftige sich die in die Lager Pro-Brüser und Contra-Brüser gespaltene CDU nur mit sich selbst, kritisierte Jochen Sauermann. Die CDU müsse aus dem Urteil vom 29. Januar die notwendigen Konsequenzen ziehen und endliche wieder Sachpolitik betreiben.

Wie der innerparteiliche Streit in der CDU die Politik bremse, habe sich in der jüngsten Ratssitzung gezeigt, als der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Bernd Hesse durch Abwesenheit »glänzte«, weil sich dieser nicht von Peter Brüser als neues Ratsmitglied vereidigen lassen wollte. Sauermann: »Die CDU insgesamt ist gelähmt, Sachpolitik betreibt nur noch die Opposition.«

Feuchtwiesen bald unter Naturschutz

Als Beispiel führte der SPD-Vorsitzende das nunmehr von Erfolg gekrönte Bemühen seiner Partei an, die Hünsborner Feuchtwiesen unter Schutz stellen zu lassen. Er und Stephan Junge aus Hünsborn hätten seit 1996 mit Anträgen an die Bezirksregierung dafür gekämpft, nun sei die Zusage eingetroffen, das Areal von Hünsborn entlang der Autobahn45 in Richtung Ottfingen unter Naturschutz zu stellen. Wichtig sei dabei, dass die Feuchtwiesen als Naherholungsgebiet für die Bürger weiter zugänglich blieben, die Nutzung durch die Besitzer allerdings vertraglich neu geregelt werden müsse.

Fester Termin für Radwandertag

Die Werbegemeinschaft Wenden, so Sauermann, habe die »Initiative Tourismus« der SPD aufgegriffen und ein Konzept dazu erarbeitet. Überdies will die SPD einen festen Radwandertag in der Gemeinde Wenden installieren. Die entsprechenden Anträge an die politischen Gremien seien in Vorbereitung.

Lutz Schabelon erklärte, dass die SPD Wenden zusammen mit den anderen politischen Kräften den Lärmschutz an der Sauerlandlinie voranbringen möchte. In der Hünsborner Bürgerversammlung sei die Bitte geäußert worden, nach dem vor allem finanziell bedingten »Aus« für den Lärmschutzwall nach anderen Möglichkeiten der Lärmeindämmung zu suchen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Kosten für eine Lärmschutzwand zu ermitteln. Die Bundestagsabgeordneten Willi Brase (SPD) und Hartmut Schauerte (CDU) wollen nach Angaben Schabelons gemeinsam für das Ziel mitstreiten. Ottfingen, ergänzte Robert Dornseifer, dürfte bei dem Lärmschutz nicht außen vor gelassen werden.

Kunstrasen-Förderung richtig

Die SPD-Spitze unterstrich nochmals ihre Zustimmung für die beschlossene Bezuschussung weiterer drei Kunstrasenplätze in Altenhof, Hünsborn und Rothemühle. Immerhin will die Gemeinde sich dieses Unterfangen 600000e kosten lassen. Zwei der drei Plätze, so Schabelon, müssten ohnehin grundlegend saniert werden. Und Kunstrasen sei ja nicht nur für die ersten Mannschaften wichtig, sondern vor allem für die Jugendförderung. Besonders bedeutsam sei bei dieser Entscheidung gewesen, keine Rivalität zwischen den drei betroffenen Vereinen aufkommen zu lassen. »Jede Unterstellung, die Entscheidung sei mit Blick auf den Wahlkampf 2004 getroffen worden, ist falsch und nicht haltbar«, betonte in diesem Zusammenhang Jochen Sauermann.

Untersuchung für Ganztagsbetreuung

Abschließend forderte Robert Dornseifer, eine Bedarfsuntersuchung für eine Ganztagsbetreuung am Konrad-Adenauer-Schulzentrum durchzuführen und endlich den neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Wenn Letzteres weiter verzögert würde, entstehe Schaden für die Gemeinde Wenden. Schließlich müsse man sich in dem Planverfahren Gedanken über neue Industrieflächen machen. Mittlerweile stehe ja kaum noch Areal für neues Gewerbe zur Verfügung.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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