Steuern prägten Haushaltsdebatte

Mehrheit »boxte« Erhöhungen durch / Gemeinde kommt ohne Neuverschuldung aus

hobö Wenden. Das war sie nun, die alljährliche »Sternstunde« des Gemeinderats. Exakt drei Stunden diskutierten die Ratsmitglieder gestern Abend über den Haushaltsplan der Kommune für 2003. Ob es tatsächlich eine Sternstunde war, sei dahingestellt, so nutzten die Fraktionen den Anlass nur ansatzweise zum traditionellen politischen Schlagabtausch. Dass die CDU schlussendlich mit ihrer großen Mehrheit für den Finanzplan stimmte, konnte den ständigen Beobachter der politischen Szenerie im Wendschen nicht überraschen. Daher war eigentlich nur spannend, welche Oppositionsanträge nachträglich in den Haushaltsplan-Entwurf der Gemeinde eingearbeitet werden und wie die drei Oppositionsfraktionen abstimmen. Im Gegensatz zum Vorjahr wandten sich UWG sowie Bündnisgrüne gegen den Etat. Und die SPD, die 2001 alleine gegen den Haushalt votiert hatte, stimmte (mit Ausnahme von Reinhard Jung, der sich als einziger der Stimme enthielt) für den Haushalt.

In den Vorjahren erbrachten die Haushaltsdebatten selten Veränderungen an den von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten. Gestern aber machte ein Teil der Oppositionen den Versuch. So beantragten Grüne und UWG, die anvisierten Steuererhebungen milder ausfallen zu lassen – ohne Erfolg. SPD und CDU sahen keinen anderen Ausweg, als die realen Steuern den fiktiven Hebesätzen des Landes anzupassen. Ansonsten, rechnete CDU-Fraktionschef Manfred Meurer vor, gingen der Gemeinde 565000e verloren.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeindeverwaltung die Anhebung der GrundsteuerB und der Gewerbesteuern vorgeschlagen. Schließlich wolle das Land die fiktiven Hebesätze anheben und gehe dann bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen davon aus, dass die Kommune diese Steuersätze auch anwende. Tue sie dies nicht, so der Bürgermeister, geht das allein zu Lasten der Gemeinde. Das Land überweise dann weniger Zuweisungen.

Ein weiterer Antrag mit großer finanziellen Tragweite wurde ebenfalls abgelehnt. Die Grünen wollten, dass der Rat seinen bereits gefassten Beschluss aufhebt und die 600000e für die Umwandlung der drei Tennen- in Kunstrasenplätze für 2003 und 2004 streicht. Lediglich die beiden Grünen sowie Heinz-Josef Kirschey (UWG) votierten dafür, Rüdiger Daus (UWG) enthielt sich und der Rest schmetterte den Antrag ab.

Somit war klar, dass die Eckdaten des Entwurfs den Haushaltsplan für 2003 bestimmen. Insgesamt hat dieser ein Gesamtvolumen von 26,128Mill.e. Die Gemeinde muss, wie berichtet, zwar keine Neuverschuldung aufnehmen, aber fast 2Mill.e aus ihrem Sparstrumpf entnehmen. Neben den laufenden Kosten werden rund 4Mill.e vorwiegend in Baumaßnahmen investiert. Das, so Manfred Meurer, rechtfertige auch den Griff in die Rücklagen. Er appellierte in seiner Haushaltsrede an die Bürger und Gewerbetreibenden, Verständnis für die Steuererhöhungen aufzubringen. Nur so könne die Kommune handlungsfähig bleiben. Eigentlich werde der politische Spielraum gegen Null gesetzt, weil sich Bund und Land bedienen, als sei die Gemeinde »eine melke Kuh«.

Meurer mahnte die Verwaltung an, den Flächennutzungsplan fertig zu stellen, um Ideen, Pläne und Visionen artikulieren zu können. Für die Zukunft kündigte der Chef der Mehrheitsfraktion an, das Thema Ganztagsschule zu behandeln, eventuell eine Ortsumgehung Gerlingen noch mal zu beraten, am geplanten Lärmschutz an den Autobahnen festzuhalten und Rothemühle zur »vierten Größe in der Gemeinde auszubauen«.

SPD-Fraktionschef Robert Dornseifer warf der Gemeinde ein wenig Panikmache vor, denn so schlecht sei es um die Finanzen im Wendschen ja nicht bestellt. Er gab ferner zu bedenken, dass die »bewusst niedrig gehaltene Gewerbesteuer« nicht solidarisch sei. Die Unternehmen hätten wegen der Autobahnnähe Standortvorteile. Auch Dornseifer warb dafür, bei der Ganztagsbetreuung an Schulen die Initiative zu ergreifen und Lärmschutzwände an den Autobahnen weiter zu verfolgen. Und auch er begrüßte wie Meurer die Schaffung neuer Kunstrasenplätze

Rüdiger Daus, UWG-Fraktionsvorsitzender, sieht nicht nur in den Kürzungen von Bund und Land einen Grund für die Finanzprobleme. Auch Begehrlichkeiten vor Ort seien Ursachen. Er hielt die zusätzliche Belastung von privaten Haushalten und Unternehmen für nicht richtig. Ferner fehlten mit Blick auf die anvisierten Sportplatz-Umbauten die Argumente, die Steuererhöhungen zu begründen. Man könne die Erhöhungen auch verhindern, wenn man mit viel Gestaltungskraft verschiedene Posten im Haushalt auf den Prüfstand stellen würde.

Derweil mahnte Elmar Holterhof, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, zu weiterer Sparpolitik. Sie habe in der Vergangenheit zu den Rücklagen geführt, von denen die Gemeinde nun zehre. Daher würde »der gesunde Wendener Menschenverstand« nicht einsehen, Steuern zu erhöhen und gleichzeitig in nur vier Jahren fünf Kunstrasenplätze anzulegen. Wenn die Gemeinde nur das Notwendigste finanzieren würde, dann müssten die Steuern nicht erhöht werden. Über weitere Anträge der Fraktionen berichten wir in der morgigen Ausgabe.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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